Veröffentlichungen vom Amtsgericht Bochum zum Aktenzeichen HRB 5128
Firma: St. Josef- und St. Elisabeth-Hospital gemeinnützige GmbH
Sitz: Bochum
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HRB 5128: Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, Bochum, Gudrunstr. 56, 44791 Bochu...
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Veröffentlichung vom 28.12.2021 20:00:00
HRB 5128: Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, Bochum, Gudrunstr. 56, 44791 Bochum. Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Weiter hat die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (steuerbegünstigte Zwecke) und § 19 (Schiedsverfahren) beschlossen. Nach Änderung: Neuer Unternehmensgegenstand: 1. Zwecke der Gesellschaft im Sinne der Abgabenordnung sind insbesondere: a. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege; b. die Förderung von Wissenschaft und Forschung; c. die Förderung der Berufsausbildung; d. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; e. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit; f. kirchliche Zwecke. 2. Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch: a. den Betrieb von Krankenhäusern; b. den Betrieb von an ambulanten Versorgungsstrukturen oder die gesellschaftsrechtliche und organisatorische Beteiligung hieran; c. die Herstellung, Lieferung und Verabreichung von Medikamenten an ambulante Patienten; d. Durchführung von Konsiliardiensten; e. Gutachtenerstellung für Versicherungen, Rententräger und Gerichte; f. die universitäre Aus- und Weiterbildung und Forschung; g. die fachärztliche Ausbildung; h. die hoheitliche Grundlagen- und Auftragsforschung, wissenschaftliche Veranstaltungen, sowie Auftragsforschung und Anwendungsbeobachtungen; i. Unterhalt und Betrieb von der Allgemeinheit zugänglichen Schulen zur Bildung im Bereich des Gesundheitswesens, sowie der berufspraktischen Ausbildung; der Unterhalt und Betrieb von Weiterbildungseinrichtungen; j. Frühförderung von Behinderten Menschen; k. Unterhalt einer Kindertagesstätte; l. Entwicklungshilfe im Rahmen der Gesundheitsvorsorge, insbesondere zur medizinischen Aus- und Weiterbildung; m. Kooperationen und Leistungsaustausch mit anderen Einrichtungen, die gleichartige Zwecke verfolgen; n. Seelsorge, Unterhalt von Kapellen und das Abhalten von Gottesdiensten. 3. Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch die Überlassung von Immobilien (Praxis- und Betriebsräume), die Erbringung von Management- und Verwaltungsleistungen (Geschäftsführungstätigkeiten, Finanzbuchhaltung, Controlling und Personalwesen), die Erbringung von ärztlichen bzw. medizinischen Leistungen, (Honorarleistungen, Konsilleistungen), Personalgestellung und Personalbeistellung (Personalbedarfsermittlung, Personaleinsatz, Personalabrechnung), die Überlassung von Großgeräten (strahlentherapeutische Geräte wie z. B.: Linearbeschleuniger) sowie Materiallieferungen (Materialbedarfserfassung, Materialkommissionierung, Materialtransport, Materialverbringung) an die St. Elisabeth-Stiftung, die Katholisches Klinikum Bochum Holding gGmbH, die MVZ Katholisches Klinikum Bohcum gGmbH, die St. Anna-Stiftung gGmbH, die Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH sowie die Gourmed Vital Ruhr GmbH, 4. Die Gesellschaft verwwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinnen von § 57 Abs. 3 AR,, nämlich durch die Überlassung von Immobilien, Geschäftsführungs- und Managementleistungen, Bildungsleistungen, ärztliche bzw. medizinische Leistungen (Konsilleistungen), pflegerische Leistungen, Personalgestellungen, sowie Reinigungs- und Verpflegungsdienstleistungen der St. Elisabeth-Stifung in Bochum, der Katholisches Klinikum Bochum Holding gGmbH, der MVZ Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, der Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH sowie der Gourmed Vital Ruhr GmbH. 5. Die Gesellschaft kann ferner unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften alle Geschäfte eingehen und Maßnahmen durchführen, die der Erreichung oder Förderung der Gesellschaftszwecke dienen. Insbesondere darf sie im Rahmen dieser Zwecke andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, übernehmen und sich an solchen Unternehmen beteiligen. 6. Die Gesellschaft darf Zweigniederlassungen und Betriebsstätten errichten und unterhalten.Veränderungen
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