Veröffentlichungen vom Amtsgericht Bielefeld zum Aktenzeichen HRB 35489
Firma: Parker Hannifin GmbH
Sitz: Bielefeld
Adresse: Am Metallwerk 9, 33659 Bielefeld
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Veröffentlichung vom 15.02.2018 20:03:00
HRB 35489: Parker Hannifin GmbH, Bielefeld, Am Metallwerk 9, 33659 Bielefeld. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht unter Firma Parker Hannifin Ges.m.b.H. mit Sitz in Wiener Neustadt, Österreich (Landgericht Wiener Neustadt, Österreich, FN 109660 s) mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter Firma Parker Hannifin GmbH mit Sitz in Bielefeld, Deutschland (Amtsgericht Bielefeld, Deutschland, HRB 35489) eingereicht worden.Für die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften gilt folgendes für die Parker Hannifin Ges.m.b.H.: Die übertragende Gesellschaft hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen. Gläubiger der Parker Hannifin Ges.m.b.H. sind gemäß § 13 österreichisches EU-Verschmelzungsgesetz ("EU-VerschG") berechtigt, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, schriftlich zu diesem Zweck melden, für bis dahin entstehende Forderungen Sicherheit zu verlangen, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Summe des Nennkapitals samt gebundener Rücklagen der aufnehmenden Gesellschaft ist nach der geplanten Verschmelzung höher als diese Summe bei der übertragenden Gesellschaft. Das Recht auf Sicherstellung steht den Gläubigern daher nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die grenzüberschreitende Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Das Recht Sicherstellung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Fall des Konkurses ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben. Gläubiger die Sicherheitsleistung begehren werden ersucht, sich zu diesem Zweck schriftlich binnen zwei Monaten nach dem heutigen Tag (somit bis zum 01. April 2018 einlangend) bei Parker Hannifin Ges.m.b.H., Badener Straße 12, 2700 Wiener Neustadt, unter Hinweis auf ihre Forderung(en) zu melden. Die vollständigen Auskünfte über diese Modalitäten können kostenlos eingeholt werden bei Parker Hannifin Ges.m.b.H., Badener Straße 12, 2700 Wiener Neustadt, Österreich.Für die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften gilt folgendes für die Parker Hannifin GmbH: Da die übernehmende Gesellschaft die Alleingesellschafterin der übertragenden Gesellschaft ist, werden Rechte von Minderheitsgesellschaftern der Parker Hannifin GmbH nicht berührt, so dass Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen Parker Hannifin GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen Parker Hannifin GmbH Sicherheit zu leisten, wenn diese binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen Parker Hannifin GmbH als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen Parker Hannifin GmbH gem. § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht Sicherheitsleistung zu verlangen steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist (vgl. § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 Abs. 2 UmwG). Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser aus Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines sogenannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit bereits der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruchs. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Parker Hannifin GmbH unter deren Geschäftsanschrift: Am Metallwerk 9, 33652 Bielefeld, Deutschland, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Parker Hannifin GmbH gefordert werden muss. Die vollständigen Auskünfte über diese Modalitäten können kostenlos eingeholt werden bei Parker Hannifin GmbH, Am Metallwerk 9, 33652 Bielefeld, Deutschland.Veränderungen
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