Veröffentlichungen vom Amtsgericht Köln zum Aktenzeichen HRB 2168
Firma: COSMO Industrie- & Projektausrüstungs GmbH
Sitz: Bergisch Gladbach
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HRB 2168: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft, Köln, Venloer Straße 151 - 153,...
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Berichtigungen
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Vorgänge ohne Eintragung
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Vorgänge ohne Eintragung
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Veröffentlichung vom 26.06.2020 20:01:00
HRB 2168: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft, Köln, Venloer Straße 151 - 153, 50672 Köln. Die Hauptversammlung vom 25.06.2020 hat beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft um 306.044.326,40 Euro zu erhöhen. Die Hauptversammlung vom 25.06.2020 hat beschlossen, ein neues bedingtes Kapital zu schaffen (Bedingtes Kapital 2020/II) und die Satzung in § 4 um einen neuen Absatz (5) zu ergänzen. Die Hauptversammlung vom 25.06.2020 hat beschlossen, ein neues bedingtes Kapital zu schaffen (Bedingtes Kapital 2020/III) und die Satzung in § 4 um einen neuen Absatz (6) zu ergänzen. Das Grundkapital der Gesellschaft ist aufgrund des Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung vom 25. Juni 2020 um bis zu 102.014.776,32 Euro, eingeteilt in bis zu 39.849.522 auf den Namen lautende Stückaktien, bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2020/II). Die neuen Aktien sind ab Beginn des im Jahr der Ausgabe laufenden Geschäftsjahres gewinnberechtigt; soweit rechtlich zulässig, kann der Vorstand die Gewinnbeteiligung neuer Aktien hiervon und auch abweichend von § 60 Abs. 2 AktG, auch für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr, festlegen. Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von Aktien bei Ausübung von Umtauschrechten, die dem nach dem Stabilisierungsfondsgesetz errichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds als stillem Gesellschafter der Gesellschaft gemäß Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 25. Juni 2020 im Übernahmefall (wie nachfolgend definiert) für die Stille Einlage II-A gewährt wurden. Sollte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds die Stille Einlage II-A jedoch an einen Dritten (wie unten definiert) veräußern, entfällt diese Bedingung, so dass die Stille Einlage II-A ab Übertragung an den oder die Dritten jederzeit umtauschbar ist; der Umfang des Umtauschrechts ist jedoch auf 39.849.522 Aktien beschränkt. Ein Übernahmefall gilt als eingetreten im Falle der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots iSv § 10 WpÜG oder im Falle einer Kontrollerlangung iSv §§ 35 iVm 29 WpÜG. Als Dritter gilt jede natürliche oder juristische Person mit Ausnahme (i) des Bundes, eines Landes oder mehrerer Länder, (ii) einer anderen Gebietskörperschaft und (iii) einer bundes- oder landesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts. Die neuen Aktien werden zu einem Ausgabebetrag von 2,56 Euro je Aktie ausgegeben. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (oder nach Abtretung der Stillen Einlage II-A ein Dritter) von dem Umtauschrecht Gebrauch macht. Das Grundkapital der Gesellschaft ist aufgrund des Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung vom 25. Juni 2020 um bis zu 897.985.223,68 Euro, eingeteilt in bis zu 350.775.478 auf den Namen lautende Stückaktien, bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2020/III). Die neuen Aktien sind ab Beginn des im Jahr der Ausgabe laufenden Geschäftsjahres gewinnberechtigt; soweit rechtlich zulässig, kann der Vorstand die Gewinnbeteiligung neuer Aktien hiervon und auch abweichend von § 60 Abs. 2 AktG, auch für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr, festlegen. Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von Aktien bei Ausübung von Umtauschrechten, die dem nach dem Stabilisierungsfondsgesetz errichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds als stillem Gesellschafter der Gesellschaft gemäß Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 25. Juni 2020 zum Zwecke des Verwässerungsschutzes und/oder des Kuponschutzes (jeweils wie unten definiert) für die Stille Einlage II-B gewährt wurden. - Verwässerungsschutz bezeichnet die Fälle, um bei einer Kapitalerhöhung der Gesellschaft den Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor einer Verwässerung (x) seiner durch Umtausch der Stillen Einlage II-A auf 25% und einer Aktie erhöhten Aktienbeteiligung im Übernahmefall, (wie unten definiert) zu schützen, es sei denn, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat einen Verzicht auf Verwässerungsschutz (wie unten definiert) ausgeübt, oder (y) seiner Aktienbeteiligung von 20 % im Falle einer bezugsrechtsfreien Kapitalerhöhung zu schützen, es sei denn, i) dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird eine Beteiligung an der bezugsrechtsfreien Kapitalerhöhung angeboten oder ii) der WSF hat einen Verzicht auf Verwässerungsschutz (wie unten definiert) ausgeübt. - Kuponschutz bezeichnet die Fälle, wenn der angefallene Kupon auf die Stille Einlage I (x) für keines der Geschäftsjahre bis einschließlich 2023 gezahlt wird, und (y) falls der angefallene Kupon für die Stille Einlage I für die Geschäftsjahre 2024 und 2025 erneut nicht gezahlt wird, soweit nicht die Stille Einlage II-A umgetauscht wurde. Das Umtauschrecht im Fall des Kuponschutzes ist für die Fälle (x) und (y) jeweils auf 5 % des aktuellen Grundkapitals nach Umtausch beschränkt. - Ein Übernahmefall gilt als eingetreten im Falle der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots iSv § 10 WpÜG oder im Falle einer Kontrollerlangung iSv §§ 35 iVm 29 WpÜG. - Ein Verzicht auf Verwässerungsschutz liegt vor, wenn der Wirtschaftsstabilisierungsfonds i) ein Bezugsrecht im Rahmen einer Kapitalmaßnahme der Gesellschaft mit Bezugsrecht nicht ausgeübt oder ii) an einer ihm angebotenen bezugsrechtsfreien Kapitalerhöhung nicht teilgenommen oder iii) eine oder mehrere Aktien seiner Aktienbeteiligung veräußert hat. Die neuen Aktien werden bei Ausgabe bei Ausübung des Umtauschrechts zum Zweck des Verwässerungsschutzes (wie vorstehend definiert) zum aktuellen Börsenkurs im Zeitpunkt des Umtauschs abzüglich 10%, bei Ausgabe bei Ausübung des Umtauschrechts zum Zweck des Kuponschutzes (wie vorstehend definiert) zum aktuellen Börsenkurs im Zeitpunkt des Umtauschs abzüglich 5,25% begeben. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds von dem Umtauschrecht Gebrauch macht. Sofern die Stille Einlage II-B abgetreten wird, entfallen die Umtauschrechte.Veränderungen
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