Veröffentlichungen vom Amtsgericht Neuss zum Aktenzeichen HRB 19483
Firma: H&H Foodlog GmbH
Sitz: Neuss
Löschungen
HRB 19483: H&H Foodlog GmbH, Neuss, Sperberweg 4a, 41468 Neuss. Die Verschmelzun...
Veränderungen
HRB 19483: H&H Foodlog GmbH, Neuss, Sperberweg 4a, 41468 Neuss. Die Gesellschaft...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 13.11.2020 20:02:00
HRB 19483: H&H Foodlog GmbH, Neuss, Sperberweg 4a, 41468 Neuss. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter Firma H&H Foodlog GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 19483) mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht unter Firma H&S Foodtrans B.V. mit Sitz in Barneveld, Niederlande (Kamer van Koophandel (Handelsregister), Nummer 17145746) eingereicht worden.(a) Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen H&H FoodlogGmbH ergeben sich aus § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m, § 22 UmwG,Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten H&HFoodlog GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monatennach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in dasRegister des Sitzes der H&H Foodlog GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m.§ 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nachGrund und Höhe schriftlich anmelden, Dieses Recht steht denGläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch dieVerschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. DieGläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung derVerschmelzung bei der H&H Foodlog GmbH gem. § 122a Abs. 2i.V,m, § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. DasRecht, Sicherheitsleitung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, dieim Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung auseiner Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihremSchutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieserAnspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen könnenaber nur Gläubiger eines sogenannten obligatorischen Anspruchsverlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweitder Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt, DerInhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einenVermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch mussdeshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehrbesteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen odersonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines spätereventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der H&H Foodlog GmbHunter deren Geschäftsanschrift Sperberweg 4a, 41468 Neuss, geltend zumachen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zuGrunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eineIndividualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wirddarauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechsMonate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung indas Handelsregister der H&H Foodlog GmbH gefordert werden muss.Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen kostenlosvollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung derRechte der Gläubiger eingeholt werden.(b) Gemäß Artikel 2:316 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbucheskann jeder Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft bis zu einemMonat, nachdem alle Verschmelzenden Gesellschaften die Eintragungoder Veröffentlichung des Verschmelzungsplans bekannt gegebenhaben, Widerspruch gegen den Verschmelzungsplan einlegen, indem erbeim zuständigen niederländischen Gericht einen Antrag unter Angabeder erforderlichen Garantie einreicht. Vollständige Auskünfte über diegrenzüberschreitende Verschmelzung und die Modalitäten für dieAusübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafterkönnen bei der H&S Foodtrans By., Anschrift: Baron van Nagelstraat144, 3771 LL Barneveld, Niederlande, eingeholt werden.(c) Die H&H Foodlog GmbH hat keine Minderheitsgesellschafter, so dassAngaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen.(d) Die H&S Foodtrans B.V. hat keine Minderheitsgesellschafter, so dassAngaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen.. Die vollständigen Auskünfte über diese Modalitäten können kostenlos eingeholt werden bei H&H Foodlog GmbH, Sperberweg 4a, 41468 Neuss.Veränderungen
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Neueintragungen
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