Veröffentlichungen vom Amtsgericht Wuppertal zum Aktenzeichen HRB 19431
Firma: Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz: Mettmann
Adresse: An der Regiobahn 15, 40822 Mettmann
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HRB 19431: Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Mettmann...
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Vorgänge ohne Eintragung
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Veröffentlichung vom 13.01.2011 12:00:00
Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Mettmann, An der Regiobahn 15, 40822 Mettmann. Die Gesellschafterversammlung vom 08.10.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand und Tätigkeiten des Unternehmens/Nebenleistungsverpflichtungen der Gesellschafter) -zukünftig: § 4 (Gegenstand des Unternehmens) - und § 11 (Geschäftsführung und Vertretung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und der Vertretungsregelung beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde vollständig neu gefasst. Geschäftsanschrift: An der Regiobahn 15, 40822 Mettmann. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, das heißt einer von der zuständigen Behörde festgelegten oder bestimmten Anforderungen zur Sicherstellung von im allgemeinen Interesse liegenden SPNV-Leistungen. Die Gesellschaft wird insoweit ausschließlich auf der Grundlage von Verkehrsverträgen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Betriebsleistungen des Schienenverkehrs auf der Strecke S28 und weiteren Strecken erbringen, die räumlich im materiellen Zuständigkeitsbereich des VRR gelegen sind und deren Betrieb mit der für die Gesellschafter geltenden Gemeindeordnung und der Kreisordnung in Einklang steht. Soweit Verkehrsverträge aufgrund einer Inhouse-Vergabe abgewickelt werden, erbringt sie den überwiegenden Teil der auftragsgegenständlichen Abwicklung eines unter Ziffer 1. genannten Inhouse-Auftrages selbst, das heißt ohne Beauftragung von Subunternehmern oder sonstigen Dritten. Die Gesellschaft kann zur Durchführung des Gesellschaftszwecks jedoch auch Kooperationsvereinbarungen mit Dritten für Leistungen, die die Gesellschaft nicht mit eigenem Personal erbringt, abschließen, soweit diese Dritten nicht den überwiegenden Teil der Leistungen darstellen, welche die nach dem Inhouse-Auftrag des VRR geschuldete Leistung darstellt. Leistungen zugunsten privater Wirtschaftsunternehmen sind im Rahmen der Durchführung eines Inhouse-Auftrages nur insoweit zulässig, als diese die geschäftsgegenständlichen Tätigkeiten der Gesellschaft gemäß vorstehender Ziffer 1. unwesentlich ergänzen. Anlagen von Netz- und Stationsbetreibern, deren Inanspruchnahme für die Durchführung des Betriebes erforderlich ist, werden mitbenutzt. Hierzu werden mit den Netz- und Stationsbetreibern gesonderte Nutzungsverträge abgeschlossen. Die Gesellschaft ist so zu führen, dass sie die für sie geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO-NRW) sowie des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweiligen Fassung beachtet. Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird vertreten entweder durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen. Der mit der Regionale Bahngesellschaft Kaarst - Neuss - Düsseldorf - Erkrath - Mettmann - Wuppertal mbH (Regio-Bahn) mit Sitz in Mettmann (Amtsgericht Wuppertal, HRB 14133) am 16.12.2005 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 08.10.2010 zum 31.12.2010 aufgehoben. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.Veränderungen
Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Mettmann (An der Re...
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Neueintragungen
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