Veröffentlichungen vom Amtsgericht Neuss zum Aktenzeichen HRB 14562
Firma: Ring Patentanwaltsgesellschaft mbH
Sitz: Duisburg
Adresse: Münzstraße 34, 47051 Duisburg
Löschungen
Ring Patentanwaltsgesellschaft mbH, Meerbusch (Münzstraße 34, 47051 Duisburg). N...
Neueintragungen
Veröffentlichung vom 19.03.2008 22:00:00
Ring Patentanwaltsgesellschaft mbH, Meerbusch (Hindenburgstraße 14, 40677 Meerbusch). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand: Übernahme von Aufträgen, die zur Berufstätigkeit von Patentanwälten gehören (Anwaltsaufträge), insbesondere die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 der Patentanwaltsordnung. Die Anwaltsaufträge werden ausschließlich durch in Diensten der Gesellschaft stehende Patentanwälte eigenverantwortlich, unabhängig und weisungsfrei unter Beachtung ihres Berufsrechts und ihrer Berufspflichten ausgeführt, wofür die Gesellschaft die erforderlichen personellen, sachlichen und räumlichen Voraussetzungen zur Verfügung stellt sowie die damit zusammenhängenden Geschäfte tätigt; im übrigen darf die Gesellschaft nur Maßnahmen durchführen, die den Gesellschaftszweck der gemeinschaftlichen Berufsausübung der Gesellschafter fördern. 2. Ist einem in Diensten der Gesellschaft stehenden Patentanwalt die Berufstätigkeit versagt, gilt dies entsprechend für alle in der Gesellschaft tätigen Patentanwälte. Die Gesellschaft darf Ge- und Verboten der Patentanwaltsordnung und der Berufsordnung in Bezug auf die Berufsausübung der Patentanwälte nicht zuwider handeln, dies gilt insbesondere für irreführende Werbung sowie für gezielte Werbung um die Erteilung eines Auftrages im Sinne von § 39b der Patentanwaltsordnung . Zweigniederlassungen darf die Gesellschaft nur errichten, wenn deren Ausgestaltung mit den berufsrechtlichen Vorschriften im Einklang steht, insbesondere mit der Vorschrift des § 52i der Patentanwaltsordnung. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Geschäftsführer: Dipl.Ing. Ring, Heinz, Meerbusch, *XX.XX.XXXX, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesellschaftsvertrag vom 31. Dezember 2007, abgeändert am 07.02.2008.Personen: Dipl.Ing. Ring, Heinz aus Meerbusch