Veröffentlichungen vom Amtsgericht Bad Oeynhausen zum Aktenzeichen HRB 14309
Firma: Cofresco Operations GmbH
Sitz: Minden
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HRB 14309: Cofresco Operations GmbH, Minden, Ringstraße 99, 32427 Minden. Bestel...
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HRB 14309: Cofresco Operations GmbH, Minden, Ringstraße 99, 32427 Minden. Mit de...
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HRB 14309: Cofresco Operations GmbH, Minden, Ringstraße 99, 32427 Minden. Die Ge...
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HRB 14309: Cofresco Operations GmbH, Minden, Ringstraße 99, 32427 Minden. Die Ge...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 14.09.2015 20:06:00
HRB 14309: Cofresco Operations GmbH, Minden, Ringstraße 99, 32427 Minden. Dem Registergericht ist ein Verschmelzungsplan über die geplante Verschmelzung der Cofresco Polska spolka z ograniczona odpowiedzialnoscia mit Sitz in Brodnica (polnische Gerichtsregister der Handelsgesellschaften Amtsgericht Torun unter der Nummer KRS 0000019403) mit derCofresco Operations GmbH mit Sitz in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRB 14309) eingereicht worden.Die Rechte der Gläubiger der Cofresco Polska Sp. z o.o richten sich nach polnischem Recht. Für die Zwecke einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, bei der die übernehmende Gesellschaft eine ausländische Gesellschaft ist, sind die Gläubigerschutzvorschriften speziell in den Artikeln 516 10 § 2 und 516 10 § 3 des KSH geregelt. Gemäß Artikel 516 10 § 2 des KSH kann jeder Gläubiger der Cofresco Polska Sp. z o.o. innerhalb eines Monats ab Bekanntmachung dieses gemeinsamen Verschmelzungsplans verlangen, dass flur seine Ansprüche Sicherheit geleistet wird. Ein solches Verlangen setzt voraus, dass der Gläubiger begründet, dass die Erflullung des Anspruchs durch die Verschmelzung gefährdet ist. Das Verlangen sollte bei der Cofresco Polska Sp. z o.o. unter der Adresse Sikorskiego 27, 87-300 Brodnica, Polen gestellt werden. Wenn Cofresco Polska Sp. z o.o. die Leistung der geforderten Sicherheit verweigert, kann der Gläubiger beim Amtsgericht Torun unter der Adresse:Sd Rejonowy w ToruniuVII Wydzial GospodarczyKrajowego Rejestru Sqdowegoul. M1odzieowa 3187-100 Toruieinen Antrag auf Festsetzung der Sicherheitsleistung durch das Gericht stellen. Ein solcher Antrag sollte innerhalb von zwei Monaten ab der Bekanntmachung dieses gemeinsamen Verschmelzungsplans gestellt werden.Gemäß Artikel 494 § 1 KSH in Verbindung mit Artikel 5161 KSH wird die Cofresco Operations GmbH zum Übertragungsstichtag alle Rechte und Pflichten der Cofresco Polska Sp. z o.o., einschließlich der Pflichten gegenüber ihren Gläubigern, übernehmen. Die eventuell mit der Cofresco Polska Sp. z o.o. bestehenden Verträge bleiben vollumfänglich und unverändert in Kraft, mit der Ausnahme, dass der Vertragspartner nicht mehr die Cofresco Polska Sp. z o.o., sondern die Cofresco Operations GmbH ist. Dementsprechend können die Gläubiger der Cofresco Polska Sp. z o.o. ihre Ansprüche ab Wirksamwerden der Verschmelzung ausschließlich gegenüber der Cofresco Operations GmbH geltend machen. Davon abgesehen wird ihre Position durch die grenzüberschreitende Verschmelzung nicht beeinträchtigt.Die Rechte der Gläubiger der Cofresco Operations GmbH richten sich nach deutschem Recht. Die Rechte der Gläubiger der Cofresco Operations GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigem der Cofresco Operations GmbH als übemehniender Gesellschaft Sicherheit zu leisten, wenn sie (noch) nicht die Befriedigung ihrer Ansprüche verlangen können, und wenn sie zudem binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Cofresco Operations GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigem jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Register der Cofresco Operations GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die vollständigen Auskünfte über diese Modalitäten können kostenlos eingeholt werden bei Cofresco Polska Sp. zo.o., ul. Sikorskiego 27, 87-300 Brodnica, Polen, und Cofresco Operations GmbH, Ringstraße 99, 32427 Minden, Deutschland.Neueintragungen
HRB 14309: Cofresco Operations GmbH, Minden, Ringstraße 99, 32427 Minden. Gesell...