Veröffentlichungen vom Amtsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen HRB 12271
Firma: Unterstützungseinrichtung der WestLB Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz: Düsseldorf
Löschungen
Unterstützungseinrichtung der WestLB Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Düss...
Veränderungen
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Veröffentlichung vom 29.12.2009 12:00:00
Unterstützungseinrichtung der WestLB Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Düsseldorf, Herzogstraße 15, 40217 Düsseldorf.Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und damit des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom selben Tage wurde der Gesellschaftsvertrag ferner geändert in § 21 (Dauer der Gesellschaft/Abwicklung), § 20 (Verteilung des Vermögens) und § 4 (Bekanntmachungen). Die Gesellschaft hat ausschließlich und unmittelbar den Zweck, den Begünstigten in Fällen der Not (durch Krankheit, Gebrechen, Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit oder aus ähnlichen Gründen) sowie im Alter laufende oder fallweise Unterstützungen nach Maßgabe dieser Satzung und der diese ergänzenden Leistungspläne zu erbringen. Begünstigte sind nach näherer Maßgabe der einschlägigen Leistungspläne die Mitarbeiter und ehemaligen Mitarbeiter - und nach deren Tod auch deren unterhaltsberechtigte Angehörige - der WestLB AG, der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, der Landesbank Nordrhein-Westfalen und der jeweiligen Tochtergesellschaften dieser Rechtsträger. Trägerunternehmen im Sinne des § 4 d EstG und § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG sind die WestLB AG, die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, die Landesbank Nordrhein-Westfalen sowie die übrigen in § 2 Ziffer 2 genannten Rechtsträger, sofern diese gemäß § 6 Ziffer 2 tatsächlich Zuwendungen an die Gesellschaft erbringen. Der Zweck der Gesellschaft ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet; die Gesellschaft verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Zur Wahrung des Charakters einer sozialen Einrichtung sind die Organe der Gesellschaft verpflichtet, die steuerllichen Vorschriften der §§ 5-6 KStG und der §§ 1-3 KStDV in ihrer jeweils gültigen Fassung zu befolgen. Die Gesellschaft erbringt ab dem 01.01.2010 keine Leistungen mehr an die Leistungsempfänger. Die Dauer der Gesellschaft ist befristet auf den Ablauf des 31. Dezember 2009, 24.00 Uhr.Veränderungen
Unterstützungseinrichtung der WestLB Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Düss...
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