Veröffentlichungen vom Amtsgericht Köln zum Aktenzeichen HRB 1005
Firma: SAD Ville Entsorgungs-Verwaltungs-GmbH
Sitz: Hürth
Veränderungen
Veröffentlichung vom 08.07.2022 20:03:00
HRB 1005: DEG-Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Köln, Kämmergasse 22, 50676 Köln. Die Gesellschafterversammlung vom 05.07.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck und Gegenstand der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie in § 6 (Vertretung der Gesellschaft) und mit ihr eine redaktionelle Änderung beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde vollständig neu gefasst. Neuer Unternehmensgegenstand: (1)Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. (3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft im Rahmen der entwicklungspolitischen Grundsätze und Maßnahmen der Bundesregierung in Entwicklungsländern und Ländern, die ganz oder teilweise durch Beschluss der Gesellschafterin im Einvernehmen mit der Bundesregierung zugelassen werden: Letzteres gilt insbesondere für Länder, deren Anerkennung als Entwicklungsländer zu erwarten ist oder - für eine Übergangszeit - für Länder, deren Status als Entwicklungsländer entfallen ist. (4) Die Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in den in Absatz 3 genannten Ländern erfolgt durch die Förderung privater Unternehmen in diesen Ländern, wobei die Förderung der Partnerschaft mit deutschen und europäischen Unternehmen, von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Vorhaben mit einem Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz hierbei besonderes Gewicht haben. Die Förderung erfolgt auch über Finanzierungsinstitute in diesen Ländern. (5) Gegenstand der Gesellschaft ist die Durchführung folgender Maßnahmen zur Förderung dieses Zwecks: 1. Erwerb von Beteiligungen und Gewährung von beteiligungsähnlichen und langfristigen Darlehen an Unternehmen in den in Absatz 3 Satz 1 genannten Ländern; 2. sonstige geeignete Maßnahmen, wie z.B. a) Übernahme von Garantien und Bürgschaften, Erteilung von Kreditaufträgen und Durchführung von Treuhandaufgaben; b) Gewährung von Zuschüssen in Sonderfällen, jedoch nur aus Bilanzüberschüssen der Gesellschaft oder aus den ihr für diesen Zweck besonders zur Verfügung gestellten Mitteln; c) Beratung von Unternehmen und Institutionen in den in Absatz 3 Satz 1 genannten Ländern sowie insbesondere von deutschen und europäischen Unternehmen mit dem Ziel einer Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in diesen Ländern. (6) Die Gesellschaft kann zur Verwirklichung ihres Zwecks im In- und Ausland Tochtergesellschaften gründen oder erwerben. Der Satzungszweck wird auch durch ein planmäßiges Zusammenwirken mit kooperierenden Gesellschaften im Rahmen des Unternehmensverbundes der DEG verwirklicht. Dieses planmäßige Zusammenwirken vollzieht sich durch die Erbringung von Dienstleistungen und Nutzungsüberlassungen im Rahmen der Beratung von Unternehmen und Institutionen in den oben genannten Ländern sowie von deutschen und europäischen Unternehmen mit dem Ziel einer Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in den oben genannten Ländern. (7) Die Gesellschaft kann sich im In- und Ausland an Einrichtungen und Vorhaben, die dem wirtschaftlichen Aufbau der in Absatz 3 Satz 1 genannten Länder oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ihnen dienen, beteiligen oder sie in anderer Weise fördern. (8) Die Gesellschaft soll bemüht sein, ihre Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Rechte aus Maßnahmen nach Absatz 5 zu veräußern, sobald die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und dem entwicklungspolitischen Ziel entsprochen wird. (9) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (10) Für die Maßnahmen nach Absatz 5 können von der Gesellschafterversammlung nach Anhörung des Aufsichtsrats Richtlinien erlassen werden. Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung gemeinsam oder durch ein Mitglied der Geschäftsführung gemeinsam mit einer Prokuristin/einem Prokuristen vertreten. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.Veränderungen
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