Veröffentlichungen vom Amtsgericht Köln zum Aktenzeichen HRA 31719
Firma: Stadtservicebetrieb Brühl
Sitz: Brühl
Adresse: Engeldorfer Straße 2, 50321 Brühl
Veränderungen
HRA 31719: Stadtservicebetrieb Brühl, Brühl (Engeldorfer Straße 2, 50321 Brühl)....
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HRA 31719: Stadtservicebetrieb Brühl, Brühl (Engeldorfer Straße 2, 50321 Brühl)....
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HRA 31719: Stadtservicebetrieb Brühl, Brühl (Engeldorfer Straße 2, 50321 Brühl)....
Neueintragungen
Veröffentlichung vom 06.01.2016 20:03:00
HRA 31719: Stadtservicebetrieb Brühl, Brühl (Engeldorfer Straße 2, 50321 Brühl). Anstalt öffentlichen Rechts. Satzung vom 07.09.2015. a) im Betriebszweig Stadtservice aa) Einsammlung, Beförderung und ggf. Umschlag aller im Stadtgebiet Brühl anfallenden und überlassenen Abfälle aus privaten Haushalten sowie von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie von der kommunalen Sammlung erfasst sind. bb) Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben sowie das Einsammeln und Befördern der darin befindlichen Abfälle.cc) Einsammeln und Befördern der regelmäßigen Grundstücksentsorgung zuzuordnenden im Stadt- gebiet Brühl fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfälle von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken. dd) Die Straßenreinigung und der Winterdienst im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straße (Straßenreinigungsgesetz NRW -StrReinG NRW) in der derzeit gültigen Fassung im Stadtgebiet Brühl. ee) Die Verwaltung, Unterhaltung und der Betrieb der städtischen Friedhöfe der Stadt Brühl. ff) Die Pflege, Unterhaltung und Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze im Stadtgebiet Brühl. gg) Übernahme der hoheitlichen Leistungen und des Betriebs des Bauhofes der Stadt Brühl. hh) Erneuerung, Instandsetzung, Unterhaltung und Betrieb der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Brühl. b) im Betriebszweig Gebäudemanagement aa) technisches Gebäudemanagement, einschließlich Bauunterhaltung, bb) infrastrukturelles Gebäudemanagement, cc) kaufmännisches Gebäudemanagement, für alle im städtischen Eigentum befindlichen, angemieteten oder angepachteten oder aufgrund sonstiger Besitzmittlungsverhältnisse genutzten Gebäude der Stadt Brühl. 2. Neben den operativen Betriebszweigen wird eine "Zentrale Verwaltung" eingerichtet, in der alle Verwaltungsaufgaben ausgeführt werden, die nicht an Dritte (insbesondere Stadt Brühl oder Stadtwerke Brühl) vergeben sind. 3. Der "Stadtservicebetrieb Brühl" kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies dem Anstaltzweck dient. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Haftung der Anstalt auf einen bestimmten Betrag beschränkt wird. 4. Die Anstalt kann die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen auch für andere Kommunen und kommunale Einrichtungen wahrnehmen. Jedes Vorstandmitglied vertritt einzeln mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschliesen. Vorstand: Dr. Kapsa, Marion, Brühl, *XX.XX.XXXX; Schiffer, Gerd, Erftstadt, *XX.XX.XXXX.Personen: Dr. Kapsa, Marion aus Brühl,
Schiffer, Gerd aus Erftstadt