Veröffentlichungen vom Amtsgericht Gelsenkirchen zum Aktenzeichen HRA 2360
Firma: Bottroper Entsorgung und Stadreinigung Anstalt des öffentlichen Rechts (BEST AöR)
Sitz: Bottrop
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HRA 2360: Bottroper Entsorgung und Stadreinigung Anstalt des öffentlichen Rechts...
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Veröffentlichung vom 27.10.2008 22:00:00
Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (BEST) - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Bottrop, (Mozartstraße 2, 46240 Bottrop).Firma geändert, nunmehr: Bottroper Entsorgung und Stadreinigung Anstalt des öffentlichen Rechts (BEST AöR). Gegenstand geändert; nunmehr: (1) Aufgaben des Kommunalunternehmens sind 1. die Abfallentsorgung und Abfallwirtschaft, 2. die Stadt- und Straßenreinigung sowie der Winterdienst, 3. die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des Kommunalunternehmens fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. (2) Zur Förderung seiner Aufgaben kann sich das Kommunalunternehmen an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies dem Anstaltszweck dient. Dabei ist sicherzustellen, dass die Haftung des Kommunalunternehmens auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. (3) Die BEST AöR kann die in Abs. 1, 1 bis 3. bezeichneten Aufgaben unter den Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 und 4 GO NW auch für andere Gemeinden oder öffentliche Körperschaften wahrnehmen. Vertretung geändert,nunmehr: Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.