Veröffentlichungen vom Amtsgericht Hannover zum Aktenzeichen HRB 62564
Firma: TUI Group Services GmbH
Sitz: Hannover
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HRB 62564: TUI Group Services GmbH, Hannover, Karl-Wiechert-Allee 4, 30625 Hanno...
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TUI Group Services GmbH, Hannover, Karl-Wiechert-Allee 4, 30625 Hannover. Nicht ...
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Preussag Finanz- und Beteiligungs-GmbH, Hannover, Karl-Wiechert-Allee 4, 30625 H...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 30.08.2011 22:00:00
Preussag Finanz- und Beteiligungs-GmbH, Hannover, Karl-Wiechert-Allee 4, 30625 Hannover. Beim Handelsregister ist ein Entwurf eines Verschmelzungsplanes eingereicht worden. Danach soll die TUI Aircraft Leasing Limited, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht mit Sitz in Crawley/West Sussex, Großbritannien (Companies House of Cardiff No. 02331211) als übertragender Rechtsträger mit der Preussag Finanz- und Betetiligungs-GmbH, Hannover (AG Hannover HRB 62564) als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen werden. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen Preussag Finanz- und Beteiligungs-GmbH ergeben sich aus § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Preussag Finanz- und Beteiligungs-GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes Preussag Finanz- und Beteiligungs-GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Preussag Finanz- und Beteiligungs-GmbH gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheit zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resutierenden Schadensersatzanspruches.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Preussag Finanz- und Beteiligungs-GmbH unter deren Geschäftsanschrift Karl-Wiechert-Allee 4 in 30602 Hannover geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätenstens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Preussag Finanz- und Beteiligungs-GmbH gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter eingeholt werden.Die Rechte der übertragenden englischen TUI Aircraft Leasing Ltd. bestimmen sich nach Reg. 11 und 14 CCBMR. Jeder Gläubiger kann gem. Reg. 11 und 14 CCBMR die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu het er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen. Sofern der Gigh Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch den Vertreter mitstimmen.Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden.Veränderungen
Preussag Finanz- und Beteiligungs-GmbH, Hannover, Karl-Wiechert-Allee 4, 30625 H...
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