Veröffentlichungen vom Amtsgericht Braunschweig zum Aktenzeichen HRB 1858
Firma: Chocon Chocolaterie et Confiserie GmbH
Sitz: Goslar
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HRB 1858: Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Braunschweig...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 11.04.2014 19:01:00
HRB 1858:Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Braunschweig, Gifhorner Straße 57, 38112 Braunschweig.Beim Handelsregister ist der Verschmelzungsplan vom 09.04.2014 zu einer grenzüberschreitenden Verschmelzung eingereicht worden. An der Verschmelzung sind beteiligt:Als übertragende Gesellschaft die Volkswagen Leasing Polska sp. z o.o., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts (spólka z ograniczona odpowiedzialnoscia) mit Sitz in Warschau, Polen, und der Geschäftsanschrift Rondo ONZ 1, 00-124, Warschau, Polen;Als übernehmende Gesellschaft die Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit Sitz in Braunschweig und der Geschäftsanschrift Gifhorner Straße 57, 38112 Braunschweig.Die Gesellschaften sind wie folgt eingetragen:Die Volkswagen Leasing Polska sp. z o.o. ist im Nationalen Handelsregister des Amtsgerichts Warschau für die Stadt Warschau, Abteilung XII des Nationalen Handelsregisters (rejestr przedsiebiorców Krajowego Rejestru Sadowego prowadzony przez Sad Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie, XII Wydzial Gospodarczy Krajowego Rejestru Sadowego) unter der Nummer KRS 3329 eingetragen;Die Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der Handelsregisternummer HRB 1858 eingetragen.Zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften wird Folgendes mitgeteilt:Bei der übertragenden Volkswagen Leasing Polska sp. z o.o. ergeben sich die Rechte der Gläubiger aus Art. 516 Abs. 2 - 4 KSH. Hiernach können die Gläubiger einer polnischen übertragenden Gesellschaft innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans verlangen, dass ihre Forderungen gesichert werden, wenn sie glaubhaft machen, dass deren Erfüllung durch die Verschmelzung gefährdet ist. Im Falle einer Streitigkeit entscheidet das für den Sitz der Gesellschaft zuständige Polnische Gericht auf Antrag des Gläubigers, der innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans einzureichen ist, über die Bestellung der Sicherheit. Die Rechte der Gläubiger nach Art. 516 Abs. 2 - 4 KSH beeinträchtigen die Ausstellung der Verschmelzungsbescheinigung durch das Polnische Registergericht nicht. Bei der übernehmenden Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergeben sich die Rechte der Gläubiger aus § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger werden in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf dieses Recht hingewiesen werden (§ 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 3 UmwG). Gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, den Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z.Hd. Herrn Dr. Christian Fahrenholz, Gifhorner Straße 57, 38112 Braunschweig) geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Die Sicherheitsleistung muss spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung gefordert werden. Zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften wird Folgendes mitgeteilt:Gesellschafter der Volkswagen Leasing Polska sp. z o.o., die gegen den Beschluss gestimmt haben, können den Rückkauf ihrer Gesellschaftsanteile verlangen. Da jedoch sämtliche Anteile an der Volkswagen Leasing Polska sp. z o.o. von der Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehalten werden, ist der Schutz der Rechte von Minderheitsgesellschaftern der Volkswagen Leasing Polska sp. z o.o. vorliegend unerheblich.Die Gesellschafter der Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung können binnen eines Monats nach Beschlussfassung Klage gegen die Wirksamkeit des Beschlusses gem. § 14 UmwG erheben. Vorliegend befinden sich jedoch alle Anteile der Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Hand der VOLKSWAGEN FINANCIAL SERVICES AG mit Sitz in Braunschweig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter HRB 3790. Ein Schutz der Rechte von Minderheitsgesellschaftern kommt vorliegend deshalb nicht in Betracht.Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können unter folgender Anschrift kostenlos eingeholt werden: Volkswagen Leasing Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Rechtsabteilung, zu Händen Herrn Dr. Christian Fahrenholz, Gifhorner Straße 57, 38112 Braunschweig.Veränderungen
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