Veröffentlichungen vom Amtsgericht Göttingen zum Aktenzeichen HRB 102446
Firma: Otto Bock HealthCare GmbH
Sitz: Duderstadt
Adresse: Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt
Löschungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 06.06.2016 19:01:00
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt. Beim Handelsregister ist ein Verschmelzungsplan vom 23.05.2016 eingereicht worden. Danach soll die Otto Bock Vermögensverwaltung Ges. mbH mit Sitz in Wien/Österreich (eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien/Österreich unter FN 452340 g)) als übertragender Rechtsträger mit der Otto Bock HealthCare GmbH mit Sitz in Duderstadt (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen unter HRB 102446) als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen werden. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung die folgenden Rechte (§ 122 d Satz 2 Nr. 4 UmwG) zu: a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht: Der Schutz der Gläubiger der Otto Bock HealthCare bestimmt sich nach § 122 a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der Otto Bock HealthCare, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, unter bestimmten Umständen (siehe unten) Sicherheit für die Erfüllung ihrer Ansprüche zu leisten. Ein Recht der Gläubiger der Otto Bock HealthCare, die Verschmelzung zu verhindern, besteht hingegen nicht. Sicherheit kann beispielsweise durch die Hinterlegung von Geld oder die Verpfändung beweglicher Sachen geleistet werden. Voraussetzung des Rechts auf Sicherheitsleistung ist zunächst, dass der jeweilige Gläubiger den Anspruch, für den er Sicherheitsleistung begehrt, binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Otto Bock HealthCare bekannt gemacht worden ist, nach Grund und Höhe bei der Otto Bock HealthCare anmeldet. Die Eintragung der Verschmelzung ist gemäß § 122 a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG und § 10 HGB bekannt gemacht, wenn sie in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht ist. Dabei handelt es sich um das "Gemeinsame Registerportal der Länder", abrufbar unter der Internet-Adresse "www.handelsregister.de" Die Bekanntmachungen selbst erfolgen auf der zum oben erwähnten Registerportal gehörenden Internet-Seite "www.registerbekanntmachungen.de". Die Anmeldung des Anspruchs hat schriftlich zu erfolgen. Aus der Anmeldung muss ersichtlich sein, um welchen Anspruch es sich handeln soll und wie hoch er nach Ansicht des Sicherheitsleistung begehrenden Gläubigers ist. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht dem Gläubiger nur zu, wenn er glaubhaft macht, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung seiner Forderung gefährdet wird. Ein Recht auf Sicherheitsleistung besteht außerdem nur, soweit der Gläubiger keine Befriedigung seines Anspruchs verlangen kann. Gemäß § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, zudem solchen Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.b) Gläubigerrechte nach österreichischem Recht: Die Gläubiger der Otto Bock Vermögensverwaltung Ges. mbH werden gemäß § 8 Abs. 2 Ziff. 3 EU-VerschG ausdrücklich auf ihre Rechte gemäß § 13 EU-VerschG hingewiesen. Nach § 13 EU-VerschG ist den Gläubigern der Otto Bock Vermögensverwaltung Ges. mbH, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, schriftlich zu diesem Zweck melden, für bis dahin entstehende Forderungen Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 EU-VerschG Gläubigern nicht zu, die im Falle des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben. Entsprechende Gläubiger werden ersucht, sich schriftlich unter Hinweis auf ihre Forderungen binnen zwei Monaten nach dem heutigen Tag an die übertragende Gesellschaft zu wenden. Der nachgelagerte Gläubigerschutz nach § 96 Abs. 2 des österreichischen GmbH-Gesetzes i.V.m. § 226 des österreichischen Aktiengesetzes bleibt davon unberührt. Es gibt keine mit Sonderrechten ausgestatteten Gesellschafter oder Inhaber von anderen Wertpapieren als Geschäftsanteilen, demzufolge werden keine Rechte gewährt oder Maßnahmen gesetzt. Ausführungen hierzu erübrigen sich daher.c) Rechte der Minderheitsgesellschafter: An der Otto Bock Vermögensverwaltung Ges. mbH sind keine Minderheitsgesellschafter beteiligt, sodass die deutschen Schutzvorschriften des § 122 h UmwG in Verbindung mit §§ 14, 15 UmwG (Verbesserung des Umtauschverhältnisses) keine Anwendung finden. Dies gilt auch für die Regelung des § 122 i UmwG i.V.m. § 29 UmwG (Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan). Gleiches gilt auch für die österreichische Schutzvorschrift des § 10 EU-VerschG, der im Falle vorhandener Minderheitsgesellschafter die Barabfindung widersprechender Gläubiger regeln würde.Unter folgender Anschrift können vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften kostenlos eingeholt werden: Otto Bock HealthCare GmbH, Herr Harry Wertz, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt.Veränderungen
HRB 102446: Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Du...
Veränderungen
HRB 102446:Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Dud...
Veränderungen
HRB 102446:Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Dud...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt. Mi...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt. Ni...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt. Ni...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt. Pr...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt. Be...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt.Per...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt.Ges...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt.Pro...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt.Bes...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt.Pro...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt.Die...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt, (Max-Näder-Str. 15, 37115 Duderstadt).Bes...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt (Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt). P...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt (Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt). P...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt (Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt). P...
Veränderungen
Otto Bock HealthCare GmbH, Duderstadt (Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt). N...