Veröffentlichungen vom Amtsgericht Hamburg zum Aktenzeichen HRB 5160
Firma: Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft
Sitz: Hamburg
Löschungen
HRB 5160:Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft, Hamburg, Friedensallee 254...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 13.03.2014 12:00:00
Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft, Hamburg, Friedensallee 254, 22763 Hamburg. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Die Gesellschaft hat gemäß § 122d S. 3 UmwG beim Handelsregister den Entwurf eines Verschmelzungsplans eingereicht. An der Verschmelzung sind beteiligt als übertragende Gesellschaft die Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (inländische Geschäftsanschrift: Friedensallee 254, 22763 Hamburg), und als übernehmende Gesellschaft die Euler Hermes Europe S.A., eine Aktiengesellschaft (Société Anonyme), ordnungsgemäß errichtet und bestehend nach den Gesetzen von Belgien, mit Sitz in Avenue des Arts 56, 1000 Brüssel, Belgien.Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister Hamburg unter HRB 5160. Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Unternehmensregister von Brüssel (Registre des Personnes Morales Bruxelles) unter der Registernr.: 0403.248.596.Die Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft hat keine Minderheitsgesellschafter bzw. -aktionäre. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern bzw. -aktionären der übertragenden deutschen Gesellschaft ist daher nicht bekannt zu machen. Die Alleinaktionären der übertragenden deutschen Gesellschaft, die EULER HERMES, Société Anonyme, mit Sitz in Paris La Défense Cedex (Frankreich) ist zugleich Mehrheitsaktionären der übernehmenden belgischen Gesellschaft . Alleinige Minderheitsaktionären der übernehmenden belgischen Gesellschaft ist die übertragende deutsche Gesellschaft selbst.Das belgische Recht sieht keine spezifischen Regelungen zum Schutz und für die Ausübung von Rechten von Minderheitsgesellschaftern bzw. aktionären bei einer übernehmenden belgischen Aktiengesellschaft im Falle der grenzüberschreitenden Verschmelzung vor, somit auch nicht für Minderheitsgesellschafter bzw. -aktionäre bei der Euler Hermes Europe S.A., als der übernehmenden Gesellschaft. Ein Barabfindungsgebot zugunsten von Minderheitsgesellschaftern bzw. aktionären der übernehmenden belgischen Gesellschaft und ein entsprechendes Abfindungsverfahren sieht das belgische Recht insoweit nicht vor und ist daher jeweils auch nicht erforderlich und somit auch im gemeinsamen Verschmelzungsplan nicht enthalten. Ein Verfahren zur Änderung des Umtauschverhältnisses ist im belgischen Recht für diesen Fall ebenfalls nicht vorgesehen. Da alleinige Minderheitsaktionärin der belgischen übernehmenden Gesellschaft die übertragende deutsche Gesellschaft selbst ist, werden infolge der Verschmelzung die von der übertragenden deutschen Gesellschaft an der übernehmenden belgischen Gesellschaft gehaltenen Aktien zu eigenen Aktien der übernehmenden belgischen Gesellschaft.Gemäß Artikel 622, § 2, 4º C.Soc. und der Stellungnahme 2009/6 der belgischen Kommission für Buchführungsnormen sollen die derzeit von der übertragenden deutschen Gesellschaft an der übernehmenden belgischen Gesellschaft gehaltenen Aktien,die infolge der Verschmelzung zu eigenen Aktien der übernehmenden belgischen Gesellschaft werden, zunächst von der übernehmenden Gesellschaft gehalten und verwahrt werden, jedoch innerhalb von 12 Monaten nach der Verschmelzung übertragen oder für kraftlos erklärt werden (sofern sie mehr als 20 % des Gesellschaftskapitals repräsentieren). Die Alleinaktionären der übertragenden deutschen Gesellschaft erhält für die Übertragung der von der übertragenden deutschen Gesellschaft am Kapital der übernehmenden belgischen Gesellschaft gehaltene Aktien auf die übernehmenden Gesellschaft keine zusätzliche Vergütung.Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung von Rechten von Minderheitsgesellschaftern der übernehmenden belgischen Gesellschaft ist vor dem Hintergrund nicht bekannt zu machen.Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft ergeben sich aus § 122j UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft Sicherheit zu leisten - soweit sie nicht Befriedigung erlangen können -, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Fordrungen zu die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft unter deren Geschäftsanschrift - Friedensallee 254, 22763 Hamburg - geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist sowie die Darlegung einer konkreten Gefährdung der Forderung durch die Verschmelzung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans bzw. seines Entwurfs gefordert werden muss.Die Bedingungen für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft, der Euler Hermes Europe S.A., richten sich insbesondere nach Artikel 684 § 1 C.Soc. Danach können die Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten belgischen Gesellschaft, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntmachung der Verschmelzung im Belgischen Staatsblatt für ihre Forderung, die vor dieser Bekanntmachung entstanden, aber noch nicht fällig ist, eine Sicherheit oder eine andere Art von Garantie verlangen. Das Verlangen auf Sicherheitsleistung ist unmittelbar gegenüber der Euler Hermes Europe S.A., unter deren Anschrift - Avenue des Arts 56, 1000 Brüssel, Belgien - geltend zu machen. Die übernehmende belgische Gesellschaft, auf die die Schuldforderung übertragen worden ist, kann das Verlangen auf Sicherheitsleistung zurückweisen, indem sie die Schuldforderung zu ihrem Wert nach Abzug eines Abschlages bezahlt. Sofern keine Einigung erzielt oder der Gläubiger nicht bezahlt wird, kann jede Partei die andere Partei verpflichten, vor dem Präsidenten des Handelsgerichts, in deren Bezirk die an der Verschmelzung beteiligte belgische Gesellschaft ihren Sitz hat, zu erscheinen, um eine Entscheidung durch das Gericht im Eilverfahren herbeizuführen. Der Präsident des Handelsgerichts bestimmt sodann die von der Gesellschaft zu leistende Sicherheit oder Garantie, es sei denn, er beschließt, dass in Anbetracht der vorhandenen Garantien und Vorrechte, über die der Gläubiger verfügt, oder der Zahlungsfähigkeit der übernehmenden Gesellschaft keine zusätzliche Sicherheit oder Garantie zu leisten ist. Wird die von dem Präsidenten des Handelsgerichts festgelegte Sicherheit oder Garantie von der an der Verschmelzung beteiligten belgischen Gesellschaft nicht geleistet, wird die jeweilige Forderung sofort zur Zahlung fällig.Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft und der Euler Hermes Europe S.A. können kostenlos unter der Anschrift der Euler Hermes Deutschland Aktiengesellschaft, Friedensallee 254, 22763 Hamburg, oder der Euler Hermes Europe S.A., Avenue des Arts 56, 1000 Brüssel, Belgien eingeholt werden.Veränderungen
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