Veröffentlichungen vom Amtsgericht Hamburg zum Aktenzeichen HRB 103764
Firma: Essex Zippelhaus GmbH
Sitz: Hamburg
Adresse: Kleine Seilerstr. 1, 20359 Hamburg
Veränderungen
HRB 103764:Essex Zippelhaus GmbH, Hamburg, Kleine Seilerstr. 1, 20359 Hamburg.Di...
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HRB 103764:Essex Zippelhaus GmbH, Hamburg, Kleine Seilerstr. 1, 20359 Hamburg.Di...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 01.08.2014 14:18:00
HRB 103764:Essex Zippelhaus GmbH, Hamburg, Kleine Seilerstr. 1, 20359 Hamburg.Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Die Gesellschaft hat gemäß § 122d S. 3 UmwG beim Handelsregister den Entwurf eines Verschmelzungsplans eingereicht. An der Verschmelzung sind die Essex Zippelhaus GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Hamburg, als übertragende Gesellschaft und die Essex Hamborg Altstadt ApS, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dänischem Recht mit Sitz in Aarhus/Dänemark als übernehmende Gesellschaft beteiligt.a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 103764.b) Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen in dem vom dänischen Erhvervsstyrelsen (Gewerbeamt) geführten zentralen Gesellschaftsregister (Centrale Virksomhedsregister) unter CVR Nr. 29848602.a) Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen Essex Zippelhaus GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Essex Zippelhaus GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Essex Zippelhaus GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Essex Zippelhaus GmbH gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedür[nis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Essex Zippelhaus GmbH unter deren Geschäftsanschrift Kleine Seilerstr. 1, 20359 Hamburg geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Essex Zippelhaus GmbH gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter eingeholt werden.b) Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaffern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100- prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden.Veränderungen
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