Veröffentlichungen vom Amtsgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen HRB 82723
Firma: Brother International GmbH
Sitz: Bad Vilbel
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HRB 82723: Brother International GmbH, Bad Vilbel, Im Rosengarten 14, 61118 Bad ...
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Brother International GmbH, Bad Vilbel, Im Rosengarten 14, 61118 Bad Vilbel.Gesc...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 25.01.2010 12:00:00
Brother International GmbH, Bad Vilbel, (Im Rosengarten 14, 61118 Bad Vilbel). Der Geschäftsführer der Gesellschaft hat einen Entwurfs eines Verschmelzungsplans einegreicht. Gemäß § 122 d UmwG werden folgende Angaben bekanntgemacht: 1.Bei dem Handelsregister Frankfurt am Main ist am 4.01.2010 der Entwurf eines Verschmelzungsplans gern. § 122d UmnwG eingereicht worden.2. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die Brother International GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung österreichischen Rechts mit Sitz in Wien, Osterreich. eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter der Firmennummer FN 330604 h, als übertragende Gesellschaft und die Brother International GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Recht mit Sitz in Bad Vilbel. Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 82723, als übernehmende Gesellschaft beteiIigt.3. Die Rechte der Gläubiger der übemehmenden Gesellschaft ergehen sich aus § 22, 122a Abs. 2 UmwG. Den Gläubigern ist: wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag. an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft nach § 19 Abs. 3, 122a Abs. 2 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.4. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft ergeben sich aus § 8 Abs. 2 Nr. 3 des österreichischen EU-Verschmelzungsgesetzes. Überträgt eine österreichische Gesellschaft ihr Vermögen auf eine aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist den Gläubigern der Gesellschaft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 EUVerschG, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach dem Tag. an dem der Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, schriftlich zu diesem Zweck zu melden, für bis dahin entstehen- de Forderungen Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Einer solchen Glaubhaftmachung bedarf es nicht, wenn die Summe des Stammkapitals und der gebundenen Rücklagen der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft wie sie nach der Eintragung der Verschmelzung besteht, niedriger ist als die Summe des Stammkapitals und der gebundenen Rücklagen der übertragenden Gesellschaft. Dies ist bei der konkreten Verschmelzung nicht der Fall. Das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben.Darüber hinaus ist den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft gemäß § 226 des österreichischen Aktiengesetzes, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung der Verschmelzung zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können; dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich üherwachten Deckungsmasse haben. Den Inhabern von Schuldverschreibungen und Genussrechten sind gleichwertige Rechte zu gewähren oder die Änderung der Rechte oder das Recht selbst angemessen abzugelten.5. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist nicht erforderlich. Die übertragende Gesellschaft ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der übernehmenden Gesellschaft. Die übernehmende Gesellschaft ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Brother Holding (Europe) Ldt.. Manchester, Großbritannien. Beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften haben keine Minderheitsgesellschafter.6. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos eingeholt werden hinsichtlich der übertragenden Gesellschaft Brother International GmbH unter der Geschäftsanschrift Pfarrgasse 58, 1232 Wien, Osterreich, und hinsichtlich der übernehmenden Gesellschaft Brother International GmbH unter der Geschäftsanschrift Im Rosengarten 14, 61118 Bad Vilbel, Deutschland.Veränderungen
Brother International GmbH, Bad Vilbel, (Im Rosengarten 14, 61118 Bad Vilbel).Di...
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Brother International GmbH, Bad Vilbel, Im Rosengarten 14, 61118 Bad Vilbel.Bei ...
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Neueintragungen
Brother International GmbH, Bad Vilbel (Im Rosengarten 14, 61118 Bad Vilbel). Ge...
Gefundene Marken zu: Brother International Gmbh | ||||||
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Aktenzeichen | Zustand | Art | Wiedergabe | Eintragungsdatum | Inhaber | Vertreter |
DE304141542 | Marke gelöscht | Wort-Bildmarke | PHOETRY AWARD | 30.08.2004 | Brother International GmbH, 61118 Bad Vilbel, DE | Dr. Kluth und Kollegen, 20095 Hamburg, DE |
DE396374441 | Marke gelöscht | Wortmarke | Porty | 07.10.1996 | Brother International GmbH, 61118 Bad Vilbel, DE | PRÜFER & PARTNER GbR, 81479 München, DE |