Veröffentlichungen vom Amtsgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen HRB 7727
Firma: ING-DiBa AG
Sitz: Frankfurt am Main
Adresse: Theodor-Heuss-Allee 2, 60486 Frankfurt am Main
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Veröffentlichung vom 04.07.2011 12:00:00
ING-DiBa AG, Frankfurt am Main, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main. Dem Registergericht ist ein Verschmelzungsplan über die geplante Verschmelzung der Conifer B.V. mit der ING-DiBa eingereicht worden.Dem Registergericht ist ein Verschmelzungsplan über die geplante Verschmelzung der Conifer B.V. mit der ING-DiBa AG eingereicht worden. Die Geschäftsführung der Conifer B.V. mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Amsterdam, Niederlande, unter der Nummer 34373608, und der Vorstand der ING-DiBa AG mit Sitz in Frankfurt am Main, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 7727, beabsichtigen, die Conifer B.V. als übertragende Rechtsträgerin auf die ING-DiBa AG als übernehmende Rechtsträgerin unter Auflösung ohne Abwicklung grenzüberschreitend zu verschmelzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Im Zeitpunkt der Übertragung werden Conifer B.V. und ING-DiBa AG 100%ige Tochtergesellschaften der ING Deutschland GmbH sein. Für die beteiligten Gesellschaften werden daher gemäß § 122 d Satz 2, 3 UmwG in Verbindung mit § 10 HGB die folgenden Angaben bekannt gemacht:1. Der notariell beurkundete Verschmelzungsplan wurde beim Handelsregister Frankfurt am Main gem. § 122d Satz 1 UmwG eingereicht.2. Rechtsform, Firma und Sitz der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften a) Conifer B.V. (übertragende Rechtsträgerin) Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts (besloten vennootschap met beperkte aansprakel jjkheid) Firma: Conifer B.V.Sitz: Amsterdam, Niederlande b) ING-DiBa AG (übernehmende Rechtsträgerin)Rechtsform: Aktiengesellschaft Firma: ING-DiBa AGSitz: Frankfurt am Main, Deutschland, 3. Register, bei denen die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften eingetragen sind, sowie die jeweilige Nummer der Eintragung a) Conifer B.V.Handelsregister der Handelskammer Amsterdam, Niederlande, unter der Nummer 34373608, b) ING-DiBa AG, Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 77274. Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie die Anschrift, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können,a) Rechte der Gläubiger Conifer B.V.Gemäß Art. 316 des zweiten Buches des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Boek 2 van het Burgerfljk Wetboek, im Folgenden:BW2) hat entweder die Conifer B.V. oder die ING-DiBa AG denjenigen Gläubigern der Conifer B.V., die dies verlangen, Sicherheit für deren Forderungen zu leisten oder deren Befriedigung in anderer Weise zu garantieren. Das gilt nicht, sofern die Forderung des Gläubigers bereits ausreichend gesichert ist oder sofern die finanziellen Verhältnisse der ING-DiBa AG als der übernehmenden Gesellschaft nach der Verschmelzung keine geringere Sicherheit für die Befriedigung der Forderung bieten als zuvor.Grundsätzlich kann jeder Gläubiger der Conifer B.V., der Sicherheitsleistung begehrt, der Verschmelzung durch eine Eingabe beim zuständigen Gericht, dem Bezirksgericht (Rechtbank) Amsterdam, Niederlande, widersprechen. Die Eingabe muss in schriftlicher Form erfolgen. In der Eingabe hat der Gläubiger anzugeben, für welche Forderung er Sicherheitsleistung beansprucht und welche Art der Sicherheitsleistung er verlangt. Die der Verschmelzung widersprechende Eingabe muss innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem die Conifer B .V. die Einreichung des Verschmelzungsplans zum Handelsregister der Handelskammer für Amsterdam, Niederlande, bekanntgemacht hat, erfolgen.Die Eingabe, mit der der Gläubiger der Verschmelzung widerspricht, ist begründet, wenn dem Gläubiger keine Sicherheit geleistet und die Befriedigung seiner Forderung auch nicht in anderer Weise garantiert wird, obwohl er hierauf nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen einen Anspruch hat.Vor seiner Entscheidung über die der Verschmelzung widersprechenden Eingabe eines Gläubigers kann das Gericht der Conifer B.V. und der ING-DiBa AG die Möglichkeit einräumen, dem Gläubiger innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist in einer vom Gericht zu bestimmenden Weise Sicherheit zu leisten. Sofern der Widerspruch rechtzeitig eingelegt wurde, darf die Verschmelzung nur nach Rücknahme des Widerspruchs oder nach vollstreckbarer Aufhebung des Widerspruchs vollzogen werden.ING-DiBa AG. Der Schutz der Gläubiger der ING-DiBa AG bestimmt sich nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der ING-DiBa AG, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, unter bestimmten Umständen (siehe unten) Sicherheit für die Erfüllung ihrer Ansprüche zu leisten. Ein Recht der Gläubiger der ING-DiBa AG, die Verschmelzung zu verhindern, besteht hingegen nicht. Sicherheit kann beispielsweise durch die Hinterlegung von Geld oder die Verpfändung beweglicher Sachen geleistet werden.Voraussetzung des Rechts auf Sicherheitsleistung ist zunächst, dass der jeweilige Gläubiger den Anspruch, für den er Sicherheitsleistung begehrt, binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der ING-DiBa AG bekannt gemacht worden ist, nach Grund und Höhe bei der ING-DiBa AG anmeldet.Die Eintragung der Verschmelzung ist gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG und § 10 HGB bekannt gemacht, wenn sie in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht ist. Dabei handelt es sich um das Gemeinsame Registerportal der Länder, abrufbar unter der Internet-Adresse www.handelsregister.de. Die Bekanntmachungen selbst erfolgen auf der zum oben erwähnten Registerportal gehörenden Internet-Seite www. registerbekanntmachungen.de. Die Anmeldung des Anspruchs hat schriftlich zu erfolgen. Aus der Amneldung muss ersichtlich sein, um welchen Anspruch es sich handeln soll und wie hoch er nach Ansicht des Sicherheitsleistung begehrenden Gläubigers ist. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht dem Gläubiger nur zu, wenn er glaubhaft macht, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung seiner Forderung gefährdet wird.Ein Recht auf Sicherheitsleistung besteht außerdem nur, soweit der Gläubiger keine Befriedigung seines Anspruchs verlangen kann. Gemäß § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, zudem solchen Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist,.b) Rechte der Minderheitsgesellschafter. Da weder an der Conifer B.V. noch an der ING-DiBa AG Minderheitsgesellschafter beteiligt sind, finden die deutschen Schutzvorschriften des § 122h UmwG in Verbindung mit § 14, 15 UmwG (Verbesserung des Umtauschverhältnisses) keine Anwendung. Dies gilt auch für die Regelung des § 122i UmwG i.V.m. § 29 UmwG (Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan).Gleiches gilt auch für die niederländische Schutzvorschrift des Art.333h BW2, der für den Fall vorhandener Minderheitsgesellschafter die Barabfindung widersprechender Gesellschafter regelt.c) Anschrift zur Einholung von Auskünften i.S.v. § 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG Unter folgender Anschrift können vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften kostenlos eingeholt werden: ING-DiBa AG, Vorstandssekretariat & Recht, Herr Sven Matschulla, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland.Veränderungen
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