Veröffentlichungen vom Amtsgericht Wiesbaden zum Aktenzeichen HRB 21619
Firma: M6 Duna Holding GmbH
Sitz: Wiesbaden
Adresse: Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt
Löschungen
HRB 21619: M6 Duna Holding GmbH, Wiesbaden, Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt...
Veränderungen
HRB 21619: M6 Duna Holding GmbH, Wiesbaden, Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 23.06.2016 22:02:00
HRB 21619: M6 Duna Holding GmbH, Wiesbaden, Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante (grenzüberschreitende) Verschmelzung der M6 Duna Holding GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Wiesbaden, Geschäftsanschrift Bettinastraße, 53-55, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 21619 als übertragende Gesellschaft mit der M6 Duna B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit Sitz in Amsterdam, Geschäftsanschrift WTC A-Tower, 3er Stock, Strawinskylaan 303, 1077 XX Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter Nummer 63499967, als übernehmende Gesellschaft eingereicht worden. Wegen des weiteren Inhalts des Entwurfs wird auf die zum Register eingereichten Unterlagen Bezug genommen. Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft (M6 Duna Holding GmbH) ist nach § 122 j UmwG Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch beim übertragenden Rechtsträger nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Der Anspruch ist in der Anmeldung substantiiert und schlüssig nach den Regeln des Zivilprozesses darzulegen. Das Begehren muss dabei hinreichend deutlich erkennen lassen, dass der Gläubiger wegen einer bestimmten Forderung Sicherheitsleistung verlangt. Bloße Anfragen sind keine Anmeldungen. Der Rechtsgrund der Forderung, d. h. der der Forderung zu Grunde liegende Sachverhalt, muss in der Anmeldung angegeben werden. Nach § 122 j Absatz 1 UmwG hat die Anmeldung schriftlich zu erfolgen. Eine Anmeldung durch Telefax oder per E-Mail reicht nicht aus. Fällige Forderungen sind beispielsweise nicht sicherungsbedürftig, da der Gläubiger seine Forderung klageweise durchsetzen kann. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tagen nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Die M6 Duna Holding GmbH wird vollständig mit allen Aktiva und Passiva auf die M6 Duna B.V. verschmolzen werden. Etwaige Gläubigerrechte sind ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung allein gegen die M6 Duna B.V. geltend zu machen. Denjenigen Gläubigern der übernehmenden Gesellschaft (M6 Duna B.V.), die dies verlangen, hat gemäß § 2:316 DCC entweder der übertragende oder der übernehmende Rechtsträger Sicherheit für ihre Forderungen zu leisten oder deren Befriedigung in anderer Weise zu garantieren. Das gilt nicht, sofern die Forderung des Gläubigers bereits ausreichend gesichert ist oder sofern die finanziellen Verhältnisse des übernehmenden Rechtsträgers nach der Verschmelzung keine geringere Sicherheit für die Befriedigung der Forderung bieten als zuvor. Jeder Gläubiger des übernehmenden Rechtsträgers, der M6 Duna B.V., kann der Verschmelzung grundsätzlich durch eine Eingabe beim zuständigen Gericht, Niederlande, und unter Angabe der geforderten Sicherheit innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften die Einreichung des Verschmelzungsplans bei Gericht mitgeteilt haben, widersprechen. Die Eingabe, mit der der Gläubiger der Verschmelzung widerspricht, ist begründet, wenn dem Gläubiger keine Sicherheit geleistet und die Befriedigung seiner Forderung auch nicht in anderer Weise garantiert wird, obwohl er hierauf nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen einen Anspruch hat. Vor seiner Entscheidung über die der Verschmelzung widersprechenden Eingabe eines Gläubigers kann das Gericht den Beteiligten Rechtsträgern die Möglichkeit einräumen, dem Gläubiger innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist in einer vom Gericht zu bestimmenden Weise Sicherheit zu leisten. Sofern der Widerspruch rechtzeitig eingelegt wurde, darf die Verschmelzung nur nach Rücknahme des Widerspruchs oder nach vollstreckbarer Aufhebung des Widerspruchs vollzogen werden. Rechte der Minderheitsgesellschafter: Da weder am übertragenden noch am übernehmenden Rechtsträger Minderheitsgesellschafter beteiligt sind, finden die deutschen Schutzvorschriften des § 122 h UmwG in Verbindung mit §§ 14, 15 UmwG (Verbesserung des Umtauschverhältnisses) keine Anwendung. Dies gilt auch für die Regelung des § 122 i UmwG in Verbindung mit § 29 UmwG (Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan). Gleiches gilt auch für die niederländische Schutzvorschrift des Artikels 333 h BW2 (Burgerlijk Wetboek 2), der im Falle vorhandener Minderheitengesellschafter die Barabfindung widersprechender Gesellschafter regeln würde. Anschrift zur Einholung von Auskünften im Sinne des § 122 d Satz 2 Nummer 4 UmwG: Vollständige Auskünfte betreffend die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der an den grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos eingeholt im Büro der übertragenden Gesellschaft, der M6 Duna Holding GmbH, Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland oder im Büro der übernehmenden Gesellschaft M6 Duna B.V., WTC A-Tower, 3er Stock, Strawinskylaan303, 1077 XX, Amsterdam, Niederlande. Diese Mitteilung erfolgt zwecks Bekanntmachung nach § 122 d Satz 2 Nr. 4 Satz 3 UmwG.Veränderungen
HRB 21619: M6 Duna Holding GmbH, Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wies...
Veränderungen
HRB 21619:M6 Duna Holding GmbH, Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesb...
Veränderungen
M6 Duna Holding GmbH, Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden. Best...
Veränderungen
Abigroup BOT GmbH, Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden. Die Ges...
Veränderungen
Abigroup BOT GmbH, Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden. Geschäf...