Veröffentlichungen vom Amtsgericht Bamberg zum Aktenzeichen HRB 316
Firma: Obst-Trautner GmbH
Sitz: Walkersbrunn
Veränderungen
HRB 316: Obst-Trautner GmbH, Walkersbrunn, Walkersbrunn 80, 91322 Gräfenberg. Au...
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HRB 316: Obst-Trautner GmbH, Walkersbrunn, Walkersbrunn 80, 91322 Gräfenberg. Di...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 31.08.2018 02:01:00
HRB 316: Obst-Trautner GmbH, Walkersbrunn, Walkersbrunn 80, 91322 Gräfenberg. Die Gesellschaft hat am 17.08.2018 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der Obst-Trautner Kereskedelmi Kft. mit dem Sitz in Györgyhegy u. 34, H-2083 Solymar / Ungarn (Budapest Környeki Törvenyszek Cegbirosaga Cg. 13-09-181369) eingereicht. 1. An der Verschmelzung sind folgende Rechtsträger beteiligt: a) Die Obst-Tautner Kereskedelmi Kft. als eine ungarische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Györgyhegy u. 34, H-2083 Solymar (Ungarn), eingetragen beim Firmengericht des Gerichtshofes zu Kreis Budapest (Budapest Környeki Törvenyszek Cegbirosaga), unter der Firmennummer Cg. 13-09-181369, als übertragende Rechtsträgerin; b) Die Obst-Trautner GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Walkersbrunn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bamberg unter Registernummer HRB 316 als übernehmende Rechtsträgerin. 2.Die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind in den folgenden Registern eingetragen: a) Die Obst-Trautner Kereskedelmi Kft., die übertragende Rechtsträgerin, ist beim Firmengericht des Gerichtshofes zu Kreis Budapest (Budapest Környeki Törvenyszek Cegbirosga), unter der Firmennummer Cg.13-09-181369 eingetragen. b) Die Obst-Trautner GmbH, die aufnehmende Rechtsträgerin, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bamberg unter Registernummer HRB 316 eingetragen. 3. Rechte von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht. Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Obst-Trautner GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 iVm § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Bamberg ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Obst-Trautner GmbH unter deren Geschäftsanschrift Walkersbrunn 80, 91322 Gräfenberg geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. Anspruchsinhalt kann jeglicher Vermögenswert sein, zB die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis bestehen kann. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht kein Recht zu, Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser derart zu beschreiben, dass eine Individualisierung durch die Gesellschaft ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Obst-Trautner GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. b) Gläubigerrechte nach ungarischem Recht. Die Gläubiger werden nach ungarischem Recht auf Folgendes hingewiesen: Die Umwandlung führt nicht zur Fälligstellung der gegenüber der sich umwandelnden juristischen Person bestehenden Forderungen. Der Gläubiger, dessen gegenüber der sich umwandelnden juristischen Person bestehenden Forderungen vor der ersten Veröffentlichung der Entscheidung über die Umwandlung entstanden sind, kann innerhalb einer Ausschlussfrist von dreißig Tagen nach der zweiten Veröffentlichung der Entscheidung in Höhe seiner Forderungen von der sich umwandelnden juristischen Person eine entsprechende Sicherheitsleistung fordern, wenn die Umwandlung die Befriedigung seiner Forderungen gefährdet. Die sich umwandelnde juristische Person muss innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der zur Einreichung der Anspruchsanmeldung gewährten Frist den Antrag sachbezogen entscheiden und dem Gläubiger ihre - bei einer Ablehnung mit einer Begründung versehene - Entscheidung eröffnen. Die Revision einer ablehnenden bzw. auf die Leistung einer vom Gläubiger für nicht ausreichend erachteten Sicherheit bezogenen Entscheidung kann der Gläubiger innerhalb einer mit einem Rechtsverlust verbundenen Frist von acht Tagen nach Erhalt des Beschlusses vom Registergericht (im Weiteren: Gericht) beantragen. Das Gericht fasst - unter entsprechender Anwendung der für das Verfahren zur Gesetzlichkeitsaufsicht maßgebenden Regeln - innerhalb von dreißig Tagen nach Einreichung des Antrags einen Beschluss. Das Gericht lehnt entweder den Antrag nach Durchführung des Verfahrens ab oder verpflichtet die juristische Person zur Leistung einer geeigneten Sicherheit. Die Umwandlung darf so lange nicht ins Register eingetragen werden, wie der Gläubiger keine geeignete Sicherheit erhalten hat bzw. der Gerichtsbescheid zur Ablehnung des Antrags auf Sicherheitsleistung nicht rechtskräftig geworden ist. c) Rechte der Minderheitsgesellschafter. Bei der vorliegenden Verschmelzung einer 100 %-igen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich. Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der Obst-Trautner GmbH unter der Geschäftsanschrift Walkersbunn 80, 91322 Gräfenberg angefordert werden.Veränderungen
Obst-Trautner GmbH, Walkersbrunn (Walkersbrunn). Bestellt: Geschäftsführer: Trau...