Veröffentlichungen vom Amtsgericht München zum Aktenzeichen HRB 220
Firma: Baerlocher GmbH
Sitz: Unterschleißheim
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HRB 220: Baerlocher GmbH, Unterschleißheim, Landkreis München, Freisinger Str. 1...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 22.06.2018 02:04:00
HRB 220: Baerlocher GmbH, Unterschleißheim, Landkreis München, Freisinger Str. 1, 85716 Unterschleißheim. Die Gesellschaft hat am 20.06.2018 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der Baerlocher B.V., eine private Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, mit dem Sitz in Amsterdam / Niederlande (niederländisches Handelsregister der Handelskammer - Kamer van Koophandel, Nummer 24343487) eingereicht. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100-prozentigen Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft handelt, bei der außenstehende Minderheitsgesellschafter nicht vorhanden sind.Die übertragende Baerlocher BV hat keine Minderheitsgesellschafter, sodass die Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen.Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden Baerlocher GmbH ergeben sich aus § 122aAbs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzungbeteiligten Baerlocher GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach demTag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschenBaerlocher GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihrenAnspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigernjedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrerForderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung derVerschmelzung bei der deutschen Baerlocher GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Baerlocher GmbH unter deren Geschäftsanschrift Freisinger Straße 1, 85716 Unterschleißheim geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Baerlocher GmbH gefordert werden muss.Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter eingeholt werden. Gläubiger der übertragenden Baerlocher BV werden Gläubiger der Baerlocher GmbH.Die Rechte der Gläubiger der übertragenden niederländischen Baerlocher B.V. ergeben sich aus den Art. 2:333e Abs. 1c und 2:316 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek). Nach Art. 2:316 Abs. 1 und Abs. 2 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) können Gläubiger Sicherheiten für die Erfüllung ihrer Forderungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger bereits angemessen gesichert ist oder wenn die finanzielle Situation der Aufnehmenden Gesellschaft nach der Verschmelzung keine Schlechterstellung im Hinblick auf die Gewährung von Sicherheiten für die Erfüllung der Forderung bedeutet. Bis einen Monat nach der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans und dessen Hinterlegung können die Gläubiger durch entsprechenden Antrag bei Gericht (zuständig ist das Gericht in dem Bezirk, in dem sich der Satzungssitz der Übertragenden Gesellschaft befindet) Widerspruch gegen den Verschmelzungsplan erheben, wobei die Sicherheit zu bezeichnen ist, die der Gläubiger verlangt.Unter der folgenden Geschäftsanschrift der Baerlocher B.V. können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und derMinderheitsgesellschafter kostenlos eingeholt werden: Baerlocher B.V., Baden Powellweg263, 1069 LH Amsterdam, die Niederlande.Veränderungen
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