Veröffentlichungen vom Amtsgericht München zum Aktenzeichen HRB 216952
Firma: Innocent Deutschland GmbH
Sitz: München
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HRB 216952: Innocent Deutschland GmbH, München, Seidlstraße 28, 80335 München. B...
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HRB 216952: Innocent Deutschland GmbH, München, Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 ...
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HRB 216952: Innocent Deutschland GmbH, München, Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 ...
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HRB 216952: Innocent Deutschland GmbH, München, Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 ...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 01.08.2019 02:01:00
HRB 216952: Innocent Deutschland GmbH, München, Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 München. Die Gesellschaft hat am 29.07.2019 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der IN Betriebs GmbH mit dem Sitz in Salzburg / Österreich (Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg, FN 511528 y) eingereicht.Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden Innocent Deutschland GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 deutsches Umwandlungsgesetz i.V.m. § 22 deutsches Umwandlungsgesetz. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Innocent Deutschland GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Innocent Deutschland GmbH nach § 125a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 deutsches Umwandlungsgesetz als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Innocent Deutschland GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 deutsches Umwandlungsgesetz auf dieses Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 deutsches Umwandlungsgesetz erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber derInnocent Deutschland GmbHOskar-von-Miller-Ring 2080333 MünchenDeutschlandgeltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden lnnocent Deutschland GmbH gefordert werden muss.Veränderungen
HRB 216952: Innocent Deutschland GmbH, München, Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 ...
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HRB 216952: Innocent Deutschland GmbH, München, Oskar-von-Miller-Ring 20, 80333 ...
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HRB 216952: Innocent Deutschland GmbH, München, Theatinerstr. 11, 80333 München....
Neueintragungen
HRB 216952:Innocent Deutschland GmbH, München, Theatinerstr. 11, 80333 München.G...