Veröffentlichungen vom Amtsgericht München zum Aktenzeichen HRB 195079
Firma: Multi Leiterplatten GmbH
Sitz: Brunnthal
Veränderungen
HRB 195079: Multi Leiterplatten GmbH, Brunnthal, Landkreis München, Brunnthaler ...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 31.10.2019 02:03:00
HRB 195079: Multi Leiterplatten GmbH, Brunnthal, Landkreis München, Brunnthaler Straße 2, 85649 Brunnthal-Hofolding. Die Gesellschaft hat am 24.10.2019 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der Multi Printed Circuit Boards Limited mit dem Sitz in Birmingham / Vereinigtes Königreich (Company Nr. 7914643) eingereicht. Rechte von Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht. Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Multi Leiterplatten GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 iVm § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts München ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Multi Leiterplatten GmbH unter deren Geschäftsanschrift Brunnthaler Straße 2 in 85649 Brunnthal-Hofolding geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. Anspruchsinhalt kann jeglicher Vermögenswert sein, z.B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis bestehen kann.Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht kein Recht zu, Sicherheitsleistung zu verlangen.Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser derart zu beschreiben, dass eine Individualisierung durch die Gesellschaft ohne weitere Nachforschungen möglich ist.Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Multi Leiterplatten GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht.b) Gläubigerrechte nach englischem RechtJeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (Multi Printed Circuit Boards Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 The Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (im Folgenden kurz CCBMR) die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen.Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen.c) Rechte der MinderheitsgesellschafterBei der vorliegenden Verschmelzung (sidestream merger) existieren keineMinderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für dieAusübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich.Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenanntenGläubigerrechtekönnen jederzeit bei der Multi Leiterplatten GmbH, Brunnthaler Str. 2, 85649 Brunnthal, angefordert werden.Veränderungen
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