Veröffentlichungen vom Amtsgericht München zum Aktenzeichen HRB 187988
Firma: Partners Group (Deutschland) GmbH
Sitz: München
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HRB 187988: Partners Group (EU) GmbH, München, Erika-Mann-Straße 7, Skygarden im...
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Berichtigungen
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 02.07.2019 02:05:00
HRB 187988: Partners Group (Deutschland) GmbH, München, Erika-Mann-Straße 7, Skygarden im Arnulfpark, 80636 München. Die Gesellschaft hat am 24.06.2019 einen Verschmelzungsplan vom 21.06.2019 (URNr. 98/2019 der Notarin Dr. Christine Koziczinski) über ihre Verschmelzung mit der Partners Group (France) SAS mit dem Sitz in Paris / Frankreich (Registre du Commerce et des Sociétés 533809232 R.C.S. Paris) eingereicht. Zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter wird folgendes mitgeteilt:a. Übertragende GesellschaftBei der übertragenden Gesellschaft Partners Group (France) SAS ergeben sich die Rechte der Gläubiger aus Artikel L. 236-14 des französischen Handelsgesetzbuches. Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Verschmelzungsplan werden in einer französischen Rechtszeitung und im französischen Bodacc (Bulletin Officiel des Annonces Civiles et Commerciales) veröffentlicht. Die letzte dieser Veröffentlichungen wird eine 30-tägige Widerspruchsfrist zugunsten derjenigen Gläubiger der übertragenden Gesellschaft auslösen, deren Forderung vor einer solchen Veröffentlichung bestanden hat. Im Falle eines Widerspruchs eines Gläubigers, der innerhalb der 30-tägigen Widerspruchsfrist beim Handelsgericht eingereicht wird, erlässt das Gericht eine Entscheidung und weist entweder den Widerspruch zurück oder ordnet (i) die Rückzahlung der betreffenden Schulden oder (ii) die Stellung von Garantien an, wenn die übernehmende Gesellschaft sie anbietet und sie als ausreichend angesehen werden. Wenn die Schulden nicht zurückgezahlt oder die Garantien nicht gegeben werden, wird der Widerspruch des Gläubigers die Durchführung der Verschmelzung nicht verhindern, aber die Verschmelzung wird gegenüber diesem Gläubiger nicht durchsetzbar sein.Nach französischem Recht gibt es keine Sonderrechte für Minderheitsaktionäre bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen.b. Übernehmende GesellschaftBei der übernehmenden Gesellschaft Partners Group (Deutschland) GmbH ergeben sich die Rechte der Gläubiger aus § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, wenn sie binnen sechs (6) Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, im Handelsregister bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 2 UmwG jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird, worauf die Gläubiger hiermit gemäß § § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 3 UmwG hingewiesen werden. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 2 UmwG Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweiseBefriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der Partners Group (Deutschland) GmbH, Erika-Mann-Straße 7, Skygarden im Arnulfpark, 80636 München, geltend zu machen bzw. schriftlich anzumelden. Hierzu ist eine Beschreibung der zu Grunde liegenden Forderung erforderlich bzw. ausreichend, so dass der Anspruch dem Grund und der Höhe nach eindeutig bestimmt wird. Die Sicherheitsleistung muss spätestens 6 Monate nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplanes durch das Handelsregister des Amtsgerichtes München gefordert werden. Sicherheit ist in der Form der § 232 ff. BGB zu leisten.Besondere Rechte für Minderheitsgesellschafter bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen kommen vorliegend nicht in Betracht, da alle Gesellschaftsanteile an dem übernehmenden wie auch dem übertragenden Rechtsträger schon heute vollständig von demselben, einzigen Gesellschafter, der Partners Group Holding AG mit Sitz in Baar, Schweiz, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zug, Schweiz unter Registernummer CHE-108.562.489, Geschäftsanschrift: Zuger Straße 57, 6341 Baar Schweiz, gehalten werden.c. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte derGläubiger können unter der nachfolgenden Anschrift kostenlos eingeholt werden:Partners Group (Deutschland) GmbH, Erika-Mann-Straße 7, Skygarden imArnulfpark, 80636 München.Veränderungen
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