Veröffentlichungen vom Amtsgericht München zum Aktenzeichen HRB 175389
Firma: Lavena Management Verwaltungs GmbH
Sitz: München
Adresse: Possartstraße 13, 81679 München
Löschungen
HRB 175389:Lavena Management Verwaltungs GmbH, München, Possartstraße 13, 81679 ...
Veränderungen
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 27.03.2014 02:01:00
HRB 175389:Lavena Management Verwaltungs GmbH, München, Possartstraße 13, 81679 München.Die Gesellschaft hat am 24.03.2014 den Entwurf eines Verschmelzungsplans ueber ihre Verschmelzung mit der Lavena 3 S.a r.l. (Gesellschaft mit beschraenkter Haftung luxemburgischen Rechts) mit dem Sitz in Luxemburg / Luxemburg (Registre de Commerce et des Societes in Luxemburg, Nr. B 123718) eingereicht. Hinweis auf die Modalitaeten für die Ausuebung der Rechte der Glaeubiger und Minderheitsgesellschafter der an der grenzueberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie die Anschrift, unter der vollstaendige Auskuenfte über diese Modalitaeten kostenlos eingeholt werden koennen: a) Rechte der Glaeubiger Lavena Management Verwaltungs GmbH: Der Schutz der Glaeubiger der Lavena Management Verwaltungs GmbH bestimmt sich nach § 122j UmwG. Danach ist den Glaeubigern der Lavena Management Verwaltungs GmbH, soweit sie nicht Befriedigung verlangen koennen, unter bestimmten Umstaenden (siehe unten) Sicherheit für die Erfuellung ihrer Ansprueche zu leisten. Ein Recht der Glaeubiger der Lavena Management Verwaltungs GmbH, die Verschmelzung zu verhindern, besteht hingegen nicht. Sicherheit kann beispielsweise durch die Hinterlegung von Geld oder die Verpfaendung beweglicher Sachen geleistet werden.Voraussetzung des Rechts auf Sicherheitsleistung ist zunaechst, dass der jeweilige Glaeubiger den Anspruch, für den er Sicherheitsleistung begehrt, binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekanntgemacht worden ist, nach Grund und Hoehe bei der Lavena Management Verwaltungs GmbH schriftlich anmeldet. Der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf ist bekannt gemacht, wenn saemtliche Angaben gem. § 122d Satz 2 UmwG nach Maßgabe von § 10 HGB elektronisch bekannt gemacht, d.h. in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veroeffentlicht sind. Dabei handelt es sich um das Gemeinsame Registerportal der Laender abrufbar unter der Internet- Adresse www.handelsregister.de. Die Bekanntmachungen selbst erfolgen auf der zum oben erwaehnten Registerportal gehörenden Internet- Seite www.registerbekanntmachungen.de. Die Anmeldung des Anspruchs hat schriftlich zu erfolgen. Aus der Anmeldung muss ersichtlich sein, um welchen Anspruch es sich handeln soll und wie hoch er nach Ansicht des Sicherheitsleistung begehrenden Glaeubigers ist. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht dem Glaeubiger nur zu, wenn er glaubhaft macht, dass durch die Verschmelzung die Erfuellung seiner Forderung gefaehrdet wird.Ein Recht auf Sicherheitsleistung besteht außerdem nur, soweit der Glaeubiger keine Befriedigung seines Anspruchs verlangen kann. Gemaeß § 122j Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, zudem Glaeubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Lavena 3 S.a r.I. Gemaeß Art. 268 Abs. 1 Satz 1 des luxemburgischen Gesetzes betreffend Handelsgesellschaften (Loi concernant les societes commerciales) (im Folgenden LSC) können Glaeubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften, deren Forderungen vor der Veroeffentlichung des Zustimmungsbeschlusses der Generalversammlung der Gesellschafter der Lavena 3 S.a r.l. zur Verschmelzung im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg (Mernorial C, Recueil des Societes et Associations) begruendet wurden, ungeachtet einer gegensaetzlichen Vereinbarung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag dieser Veroeffentlichung bei dem Vorsitzenden Richter der Kammer für Handelssachen des Bezirksgerichts in Luxemburg (Tribunal d Arrondissement, in dessen Bezirk die Lavena 3 S.a r.l. ihren Sitz hat, die summarische Überpruefung der Stellung von Sicherheiten für faellige und nicht faellige Forderungen beantragen, sofern sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfuellung ihrer Forderung gefaehrdet wird und Lavena 3 S.a r.l. nicht genuegend Sicherheiten bereitgestellt hat.Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Bezirksgerichts (Tribunal d Arrondissement) weist gemaeß Art. 268 Abs. 1 Satz 2 LSC diesen Antrag zurueck, wenn die Glaeubiger ueber adaequate Sicherheiten verfuegen oder wenn die Stellung von Sicherheiten angesichts des Vermoegens der Gesellschaft nach der Verschmelzung nicht notwendig ist.Die Lavena 3 S.a r.l. kann sich nach Art. 268 Abs. 1 Satz 3 LSC dem Antrag widersetzen, indem sie den Glaeubiger auszahlt, selbst wenn es sich um eine noch nicht faellige Forderung handelt. Wenn die gegebenenfalls angeordneten Sicherheiten nicht innerhalb der festgelegten Frist gestellt werden, wird die Forderung unverzüglich faellig (Art. 268 Abs. 1 Satz 4 LSC).Rechte der Minderheitsgesellschafter Da weder an der Lavena 3 S.a r.l. noch an der Lavena Management Verwaltungs GmbH Minderheitsgesellschafter beteiligt sind, finden die deutschen Schutzvorschriften des § 122h UmwG in Verbindung mit § 14, 15 UmwG (Verbesserung des Umtauschverhaeltnisses) keine Anwendung. Dies gilt auch für die Regelung des § 122i UmwG i.V.m. § 29 UmwG (Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan).Gleiches gilt auch für die luxemburgische Schutzvorschrift des Art. 271 Abs. 3 LSC, der im Falle vorhandener Minderheitsgesellschafter die Zustimmung der Lavena 3 S.a r.l. für die Durchfuehrung der in § § 14, 15 UmwG geregelten Verfahren verlangen wuerde.Anschriften zur Einholung von Auskuenften i.S.v. § 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG Unter folgender Anschrift koennen vollstaendige Auskuenfte über die Modalitaeten der Ausuebung der Rechte der Glaeubiger der an der grenzueberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften kostenlos eingeholt werden:Lavena Management Verwaltungs GmbH: Herr Dr. Arnold BahlmannPossartstr. 13, 81679 München Lavena 3 S.r.I.:Herr Cedric Pedoni282, Route de LongwyL-1940 LuxembourgVeränderungen
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