Veröffentlichungen vom Amtsgericht München zum Aktenzeichen HRB 133419
Firma: Bank Vontobel Europe AG
Sitz: München
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 12.09.2015 02:00:00
HRB 133419: Bank Vontobel Europe AG, München, Alter Hof 5, 80331 München. Beim Handelsregister wurde gemäß § 122 d UmwG ein Verschmelzungsplan eingereicht. Die Gesellschaft hat am 08.09.2015 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der Vontobel Finanzverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Salzburg, Republik Österreich / Firmebuch des Landesgerichts Salzburg unter FN 134747 h) eingereicht. 1. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die folgenden Gesellschaften beteiligt:(a) als übertragende Gesellschaft: Vontobel Finanzverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Salzburg, Republik Österreich, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht.(b) als übernehmende Gesellschaft: Bank Vontobel Europe AG mit dem Sitz in München, Bundesrepublik Deutschland, eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht.2. Die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind in den folgenden Registern eingetragen:(a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg unter FN 134747 h.(b) Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 133419.3. Weitere Hinweise(c) Rechte der Minderheitsgesellschafter der übernehmenden Gesellschaft:Da die Vontobel Holding AG, Zürich, Gotthardstrasse 43, OH 8002 Zürich, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich unter OH 020.3.928-014-4, Alleinaktionärin der übernehmenden Gesellschaft ist, hat die übernehmende Gesellschaft (Bank Vontobel Europe AG) keine Minderheitsgesellschafter. Daher entfallen die Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter der übernehmenden Gesellschaft.(d) Rechte der Minderheitsgesellschafter der übertragenden Gesellschaft:Da die Vontobel Holding AG, Zürich, Gotthardstrasse 43, OH 8002 Zürich, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich unter OH 020.3.928-014-4, Alleingesellschafterin der übertragenden Gesellschaft ist, hat die übertragende Gesellschaft (Vontobel Finanzverwaltungs GmbH) keine Minderheitsgesellschafter. Daher entfallen die Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter der übertragenden Gesellschaft. Die Verschmelzung erfolgt ohne die Ausgabe oder den Umtausch von Geschäftsanteilen, da die Alleingesellschafterin auf die Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft verzichten wird.(e) Rechte der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft nach den deutschen Vorschriften:Gläubiger der übernehmenden Kapitalgesellschaft können nach § 122a Abs. 2 iVm § 22 UmwG einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit für ihre Forderungen gegen die Bank Vontobel Europe AG geltend machen,wenn sie innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung in das Register des Sitzes der Bank Vontobel Europe AG nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich bei der Bank Vontobel Europe AG anmelden und glaubhaft machen, dass durch die grenzüberschreitende Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Sicherheit kann beispielsweise durch eine Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld geleistet werden. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung besteht nicht, soweit Befriedigung verlangt werden kann. So sind beispielsweise fällige Forderungen nicht sicherungsbedürftig, da der Gläubiger seine Forderung klageweise durchsetzen kann. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines sogenannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr kann etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches bestehen.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Bank Vontobel Europe AG unter deren Geschäftsanschrift Alter Hof 5, 80331 München, Deutschland, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in dasHandelsregister der Bank Vontobel Europe AG geltend gemacht werden muss.(f) Rechte der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft nach den österreichischen Vorschriften:Gemäß § 13 Abs. 1 EU-VerschG ist den Gläubigern einer Gesellschaft, die ihr Vermögen auf eine aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat überträgt, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan (bzw. dessen Entwurf) bekanntgemacht worden ist, schriftlich zu diesem Zweck melden, für bis dahin entstehende Forderungen Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.Gläubiger der Vontobel Finanzverwaltungs GmbH können daher gemäß § 13 Abs. 1 EU-VerschG einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit für ihre Forderungen gegen die Vontobel Finanzverwaltungs GmbH geltend machen, wenn sie sich innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag dieser Bekanntmachung schriftlich zu diesem Zweck bei der Vontobel Finanzverwaltungs GmbH melden.Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Einer solchen Glaubhaftmachung bedarf es nicht, wenn die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft (Bank Vontobel Europe AG), wie sie nach der Eintragung der Verschmelzung besteht, niedriger ist als die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der übertragenden Gesellschaft (Vontobel Finanzverwaltungs GmbH). Im gegenständlichen Fall ist die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der Bank Vontobel Europe AG höher als die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der Vontobel Finanzverwaltungs GmbH.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Fall des lnsolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben.Alifällige Rechte von Gläubigern der übertragenden Gesellschaft nach § 226 AktG bleiben unberührt.(g) Anschrift zur Einholung von vollständigen Auskünften:Unter den nachfolgenden Anschriften können kostenlos vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger eingeholt werden:Betreffend die übernehmende Gesellschaft:Bank Vontobel Europe AGAlter Hof 5, D-8033 1 MünchenBetreffend die übertragende Gesellschaft:Vontobel Finanzverwaltungs GmbHGriesgasse 31, A-5020 SalzburgVeränderungen
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