Veröffentlichungen vom Amtsgericht Würzburg zum Aktenzeichen HRA 5190
Firma: Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlichen Rechts
Sitz: Würzburg
Veränderungen
HRA 5190: Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlic...
Veränderungen
HRA 5190: Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlic...
Veränderungen
HRA 5190: Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlic...
Veränderungen
HRA 5190: Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlic...
Veränderungen
HRA 5190: Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlic...
Veränderungen
HRA 5190: Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlic...
Veränderungen
HRA 5190: Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlic...
Veränderungen
HRA 5190:Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlich...
Veränderungen
Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlichen Rechts...
Veränderungen
Veröffentlichung vom 27.07.2009 22:00:00
Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlichen Rechts, Würzburg, Zeppelinstr. 67, 97074 Würzburg.Die Satzung wurde am 20.03.2009 neu gefasst. Dabei wurde geändert: §§ 2 (Gegenstand), 4 (Vorstand), 6 (Zuständigkeit des Verwaltungsrats) und 11 (Inkrafttreten). Geschäftsanschrift: Zeppelinstr. 67, 97074 Würzburg. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Der Landkreis Würzburg überträgt dem KU 1. die Aufgabe, die Bevölkerung mit Krankenhaus-, Altenhilfe- und sonstigen Sozialleistungen zu versorgen, 2. alle Aufgaben und Befugnisse, die dem Landkreis nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz unddem Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz zustehen und die nicht im Wege der kommunalen Zusammenarbeit erfüllt werden oder durch Rechtsverordnung nach Art. 5 BayAbfG übertragen sind, 3. alle Aufgaben und Befugnisse, die dem Landkreis nach dem Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz - SchKfrG) zustehen, 4. alle Aufgaben und Befugnisse, die dem Landkreis nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) übertragen sind, 5. die Durchführung von Linienverkehren des öffentlichen Personennahverkehrs und von Sonderverkehren gemäß den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes im Landkreis Würzburg und in den angrenzenden Bereichen sowie in der Stadt Würzburg, 6. alle Aufgaben und Befugnisse, die dem Landkreis nach Teil 9 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und den sich darauf beziehenden Ausführungsverordnungen zustehen, sowie 7. die Reinigung von Einrichtungen, die der Landkreis in Erfüllung seiner Aufgaben nutzt. (2) Dem KU wird das Recht eingeräumt, anstelle des Landkreises Satzungen und - soweit Landesrecht zu deren Erlass ermächtigt - auch Verordnungen für das gemäß Absatz 1 übertragene Aufgabengebiet zu erlassen. (3) Der Kreistag des Landkreises Würzburg kann mit Zustimmung des Verwaltungsrats weitere Landkreisaufgaben auf das KU übertragen. Auf vertraglicher Grundlage kann das KU weitere Tätigkeiten für den Landkreis übernehmen. (4) Das KU kann im Rahmen der Gesetze Aufgaben auch für Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Dritte wahrnehmen, soweit die Aufgaben mit den in den vorstehenden Absätzen übertragenen Tätigkeiten in Zusammenhang stehen. (5) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das KU im Rahmen der Gesetze Neben- und Hilfsbetriebe einrichten und unterhalten, die die Aufgaben des KU fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Das KU kann im Rahmen der Gesetze hierfür auch andere Unternehmen errichten und sich an anderen Unternehmen beteiligen. Der Vorstand ist alleinvertretungsberechtigt. Bei Geschäften mit Gesellschaften an denen das KU unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, ist der Vorstand von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.Veränderungen
Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlichen Rechts...
Veränderungen
Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg Anstalt des öffentlichen Rechts...