Veröffentlichungen vom Amtsgericht Stuttgart zum Aktenzeichen HRB 771378
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HRB 771378: LEIBER Poland GmbH, Emmingen-Liptingen, Rudolf-Diesel-Straße 1, 7857...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 09.06.2020 13:55:00
HRB 771378: LEIBER Poland GmbH, Emmingen-Liptingen, Rudolf-Diesel-Straße 1, 78576 Emmingen-Liptingen. Die Gesellschaft hat am 04.06.2020 den Entwurf des Verschmelzungsplans zusammen mit den Angaben nach §122d UmwG für eine grenzüberschreitende Verschmelzung zum Handelsregister eingereicht. Zu diesem werden als Angaben gemäß § 122d UmwG bekanntgemacht: Die LEIBER Poland GmbH mit dem Sitz in Emmingen-Liptingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 771378) beabsichtigt, die LEIBER POLAND Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit dem Sitz in Ruda Śląska, Republik Polen (Anschrift: Magazynowa-Str. 33, 41-700 Ruda Śląska, Republik Polen) (10. Wirtschaftsabteilung des Amtsgerichts Gliwice unter der KRS-Nummer 0000139256 geführten Unternehmerregister) (übertragende Gesellschaft) unter Auflösung ohne Abwicklung auf die LEIBER Poland GmbH mit dem Sitz in Emmingen-Liptingen (übernehmende Gesellschaft) gemäß § 122a ff. i.V.m. § 2 UmwG im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganzes auf die übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung von Geschäftsanteilen der übernehmenden Gesellschaft an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zu übertragen. Rechtsform, Firma, Sitz der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften und Register, bei denen die an diese Gesellschaften eingetragen sind samt jeweiliger Nummer der Registereintragung: LEIBER POLAND Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit dem Sitz in Ruda Śląska, Republik Polen (Anschrift: Magazynowa-Str. 33, 41-700 Ruda Śląska, Republik Polen) (10. Wirtschaftsabteilung des Amtsgerichts Gliwiceunter der KRS-Nummer 0000139256 geführten Unternehmerregister) (,,übertragende Gesellschaft" oder,,L-P sp. z o.o.") und LEIBER Poland GmbH mit dem Sitz in Emmingen-Liptingen (Anschrift: Rudolf - Diesel - Straße 1, 78576 Emmingen - Liptingen) eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 771378 (,,übernehmende Gesellschaft" oder,,LP GmbH"). Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften: Die Bedingungen für die Geltendmachung der Rechte der Gläubiger der L-P sp.z o.o. wegen der Verschmelzung durch Aufnahme sind in Art. 516 des polnischen Gesetzbuches über Handelsgesellschaften festgelegt. Da die LP GmbH ein deutsches Unternehmen ist, sind die Artikel 495 und 496 k.s.h auf dieVerschmelzung durch Aufnahme nicht anzuwenden. Die Gläubiger der L-P sp. z o.o. können innerhalb eines Monats nach dem Tag der Bekanntgabe des Verschmelzungsplans eine Sicherheit für ihre Forderungen verlangen, wenn sie nachweisen, dass deren Befriedigung durch die Verschmelzung durch Aufnahme bedroht ist. lm Streitfall entscheidet das für den Sitz der L-P sp. z o.o. zuständige Gericht über die Gewährung von Sicherheiten auf Antrag des Gläubigers, der innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Verschmelzungsplans gestellt wird. Der vom Gläubiger gestellte Antrag verhindert nicht das zuständige Registergericht für die Ausstellung der Bescheinigung über die Übereinstimmung der Verschmelzung durch Aufnahme mit dem polnischen Recht. Die vollständigen Informationen über die Bedingungen für die Geltendmachung von Rechten der Gläubiger der L-P sp. z o.o. bezüglich der Verschmelzung durch Aufnahme sind kostenlos unter folgender Adresse zu erhalten: "LEIBER-POLAND" sp. z o.o., 33 Magazynowa Straße, 41-700 Ruda Śląska. § 122j UmwG findet keine Anwendung, da die übernehmende Gesellschaft dem deutschen Recht unterliegt. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Rechte der Gläubiger der ander Verschmelzung beteiligten Rechtsträger wegen der Verschmelzung durch Aufnahme ergeben sich aus § 122a Abs. 2 in Verbindung mit § 22 UmwG. Können die Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger die Befriedigung ihrer Forderungen nicht erlangen, kann ihnen nach den o. g. Bestimmungen eine Sicherheit gewährt werden, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Verschmelzung gemäß § 122a Abs. 2 i. V.m. § 22 UmwG i. V. m. § 19 Abs. 3 UmwG beim für den Sitz der LP GmbH zuständigen Registergericht schriftlich eine Sicherheit unter Angabe von Grund und Höhe ihrer Forderungen beantragen. Die Gläubiger können dieses Recht jedoch nur nutzen, wenn sie nachweisen, dass die Erfüllung ihrer Forderungen durch die Verschmelzung durch Aufnahme gefährdet ist. Die Gläubiger werden durch öffentliche Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der LP GmbH auf ihr Recht hingewiesen. Das Recht nach § 122a Abs. 2 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG, eine Sicherheit für ihre Forderungen zu verlangen, steht nicht den Gläubigern zu, die im Falle des Konkurses vorrangig aus den Vermögenswerten befriedigt werden, die zu ihrem Schutz nach den einschlägigen Rechtsvorschriften geschaffen wurden und der öffentlichen Aufsicht unterliegen. Die vollständigen Informationen über die Bedingungen für die Geltendmachung von Rechten der Gläubiger der L-P sp. z o.o. bezüglich der Verschmelzung durch Aufnahme sind kostenlos unter folgender Adresse zu erhalten: LEIBER PolandGmbH, Rudolf - Diesel - Straße 1, 78576 Emmingen - Liptingen. Da der einzige Gesellschafter der L-P sp. z o.o. und der LP GmbH die LeiberGroup GmbH & Co. KG mit Sitz in Emmingen-Liptingen, Rudolf - Diesel - Straße1, 78576 Emmingen - Liptingen, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der HRA 721549 ist, sind die Bezeichnung und die Bedingungen für die Geltendmachung von Rechten der Minderheitsteilhaber dieser Gesellschaften wegen Verschmelzung durch Aufnahme nicht notwendig.Neueintragungen
HRB 771378: LEIBER Poland GmbH, Emmingen-Liptingen, Rudolf-Diesel-Straße 1, 7857...