Veröffentlichungen vom Amtsgericht Stuttgart zum Aktenzeichen HRB 767556
Veränderungen
HRB 767556: Physiotherapie von Tschirschky GmbH, Sindelfingen, Marktplatz 15, 71...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 04.04.2019 13:57:00
HRB 767556: Physiotherapie von Tschirschky GmbH, Sindelfingen, Marktplatz 15, 71063 Sindelfingen. Die Gesellschaft hat am 29.03.2019 den Verschmelzungsplan vom 14.03.2019 zwischen Therapiezentrum von Tschirschky Limited, Birmingham, eine englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Companies House Cardiff 05620660) und der hiesigen Gesellschaft, Physiotherapie von Tschirschky GmbH, Sindelfingen, (Amtsgericht Stuttgart HRB 767556), (übernehmender Rechtsträger) zum Handelsregister eingereicht.a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht:Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Physiotherapie von Tschirschky GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 iVm § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Physiotherapie von Tschirschky GmbH unter deren Geschäftsanschrift Marktplatz 15, 71063 Sindelfingen geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird.Es ist unerheblich, ob der Anspruch des .jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. Anspruchsinhalt kann jeglicher Vermögenswert sein, zB die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis bestehen kann.Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht kein Recht zu, Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser derart zu beschreiben, dass eine Individualisierung durch die Gesellschaft ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Physiotherapie von Tschirschky GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht.b) Gläubigerrechte nach englischem Recht:Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (Therapiezentrum von Tschirschky Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 The Companies (CrossBorder Mergers) Regulations 2007 (im Folgenden kurz CCBMR) die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Ocurt, London, geltend zu machen.Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % derGläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen.Bei der vorliegenden Verschmelzung existieren keine Minderheitsgesellschafter. Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenanntenGläubigerrechtekönnen jederzeit bei der Physiotherapie von TschirschkyGmbH, Marktplatz 15, 71063 Sindelfingen, angefordert werden.Neueintragungen
HRB 767556: Physiotherapie von Tschirschky GmbH, Sindelfingen, Marktplatz 15, 71...