Veröffentlichungen vom Amtsgericht Ulm zum Aktenzeichen HRB 741112
Vorgänge ohne Eintragung
HRB 741112: Stadtwerke Blaustein GmbH, Blaustein, Boschstraße 12, 89134 Blaustei...
Veränderungen
HRB 741112: Stadtwerke Blaustein GmbH, Blaustein, Boschstraße 12, 89134 Blaustei...
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Veröffentlichung vom 17.05.2021 15:08:00
HRB 741112: Stadtwerke Blaustein GmbH, Blaustein, Boschstraße 12, 89134 Blaustein. Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand Gesellschaft), § 3 (Stammkapital), § 8 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 11 (Gesellschafterbeschlüsse), § 13 (Dauer der Gesellschaft, Kündigung), § 15 (Einziehung von Geschäftsanteilen), § 21 (Eigenkapital-Zuführungen) und § 23 (Jahresabschluss, Lagebericht) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der Stadt Blaustein um 2.000,00 EUR auf 52.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht. Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 602.000,00 EUR auf 654.000,00 EUR EUR erhöht. Stammkapital nun: 654.000,00 EUR. Die Stadt Blaustein, hat Ihre Eigenbetriebe "BgA Bad Blau" und "BgA Wasserversorgung" im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 22.12.2020, mit Nachtrag vom 29.03.2021 und 06.05.2021, und des Versammlungsbeschlusses vom 22.12.2020 auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) übertragen (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.Neueintragungen
HRB 741112: Stadtwerke Blaustein GmbH, Blaustein, Boschstraße 12, 89134 Blaustei...