Veröffentlichungen vom Amtsgericht Stuttgart zum Aktenzeichen HRB 729338
Firma: TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE
Sitz: Stuttgart
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Berichtigungen
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 21.06.2010 12:00:00
TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE, Stuttgart, c/o Eugen Trost GmbH & Co. KG Kesselstraße 23, 70327 Stuttgart.Die Gesellschaft hat am 14.06.2010 den Verschmelzungsvertrag vom 11.06.2010 zwischen "KSM GmbH", Wien/Österreich (Amtsgericht Handelsgericht Wien Nr. FN 310574b) und der hiesigen Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) zum Handelsregister eingereicht.Rechte der GläubigerÜberträgt eine Gesellschaft ihr Vermögen auf eine aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist den Gläubigern der Gesellschaft, wenn sie sich binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, schriftlich zu diesem Zweck melden, für ihre bis zur Bekanntmachung entstandenen Forderungen Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Einer solchen Glaubhaftmachung bedarf es nicht, wenn die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, wie sie nach der Eintragung der Verschmelzung besteht, niedriger ist als die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der übertragenden Gesellschaft. Das Recht Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Fall des Konkurses ein Recht auf vorzugweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben.Rechte der Minderheitsgesellschafterjedem Gesellschafter einer Gesellschaft, die ihr Vermögen auf eine ausländische Gesellschaft überträgt, steht gegenüber der Gesellschaft oder Dritten, der eine Barabfindung angeboten hat, das Recht auf angemessene Barabfindung gegen Übergabe seiner Anteil zu, wenn er gegen den Verschmelzungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat und vom Zeitpunkt der Beschlussfassung der Generalversammlung bis zur Geltendmachung des Rechts Gesellschafter war. Das Barabfindungsangebgebot kann gleichzeitig mit dem Widerspruch zur Niederschrift in der Generalversammlung angenommen werden, andernfalls muss die Annahmeerklärung der Gesellschaft oder dem Dritten schriftlich binnen eines Monats nach dem Verschmelzungsbeschlusses zugehen. Der Anspruch auf Barabfindung ist mit der Eintragung der Verschmelzung bedingt, wird mit dem Zeitpunkt der Eintragung fällig und verjährt in drei Jahren. Die Gesellschaft oder der Dritte hat die Kosten der Übertragung zu tragen. Für die Erfüllung der Barabfindung einschließlich der Übertragungskosten ist den Abfindungsberechtigten Sicherheit zu leisten. Einer anderweitigen Veräußerung des Geschäftsansteils durch einen dem Verschmelzungsbeschluss widersprechenden Gesellschafter stehen nach Fassung des Verschmelzungsbeschlusses bis zum Ablauf der Frist für die Geltendmachung der Barbafindung gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen nicht entgegen. Die TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE ist Alleingesellschafterin der KSM GmbH, Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden.Rechte der GläubigerIm deutschen Recht ist der Gläubigerschutz in § 20 UmwG geregelt. Danach ist den Gläubigern der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag ab die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Die Eintragung gilt als bekannt gemacht mit der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im ganzen Inhalt nach durch den Bundesanzeiger. Dieses Recht steht den Gläubigern der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE allerdings nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind der Bekanntmachung der jeweiligen Eintragung auf diese Recht hinzuweisen.Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befreidigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlichen Vorschriften zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die Gläubiger der KSM GmbH werden durch die Gläubigervorschriften des österreichischen Rechts geschützt.Rechte der MinderheitsaktionäreDie TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE beabsichtigt, im Wege der Verschmelzung das Vermögen der 100%-igen Tochtergesellschaft, der KSM GmbH mit Sitz in Wien als Ganzes ohne deren Abwicklung aufzunehmen. Da das Stammkapital der KSM GmbH als übertragende Gesellschaft vollständig von der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE als übernehmende Gesellschaft gehalten wird, ist ein Beschluss der Hauptversammlung der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag nach § 62 Abs. 1 UmwG nicht erforderlich. Aus dem gleichen Grund bedarf es keiner Verschmelzungsprüfung und keines Verschmelzungsberichts. Mangels anderweitiger Mehrheitserfordernisse in der Satzung unserer Gesellschaft, können Aktionäre der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE , deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, jedoch die Einberufung einer Hauptversammlung nach § 62 Abs. 2 UmwG verlangen, in der über die Zustimmung zu der beabsichtigten Verschmelzung beschlossen wird . Ab dem Tag dieser Bekanntmachung liegen mindestens für die Dauer eines Monats in den Geschäftsräumen der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE die in § 63 Abs. 1 UmwG bezeichneten Unterlagen zur Einsicht der Aktionäre der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE aus.Weitere AuskünfteWeitere kostenlose Auskünfte zu diesem Verschmelzungsvorgang erhalten Gesellschafter und Gläubiger bei der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE, Kesselstr. 23, 70327 Stuttgart, wo auch jeweils die in § 63 Abs. 1 UmwG bezeichneten Unterlagen eingesehen werden können. Auf Verlangen erhält jeder Aktionär der TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE unverzüglich und kostenlos eine Abschrift dieser Unterlagen.Veränderungen
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