Veröffentlichungen vom Amtsgericht Ulm zum Aktenzeichen HRB 710994
Firma: Geberit Verwaltungs GmbH
Sitz: Pfullendorf
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HRB 710994: Geberit Verwaltungs GmbH, Pfullendorf, Theuerbachstraße 1, 88630 Pfu...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 04.04.2011 22:00:00
Geberit Management GmbH, Pfullendorf, Theuerbachstraße 1, 88630 Pfullendorf. Die Gesellschaft hat am 22.03.2011 den Entwurf des Verschmelzungsplans zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht "Geberit Holding B.V.", Nieuwegein/Niederlande (Kamer van Koophandel Midden-Nederland Nr. 30109182) und der hiesigen Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) zum Handelsregister eingereicht. (Grenzüberschreitende Verschmelzung).Gemäß § 122 d Ziffer 4 UmwG wird weiter bekanntgemacht:a) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen Geberit Management GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Geberit Management GmbH Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Geberit Management GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Geberit Management GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglich abgesicherten Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruchs. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Geberit Management GmbH unter deren Geschäftsanschrift (Theuerbachstraße 1, 88630 Pfullendorf) geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Geberit Management GmbH gefordert werden muss. b) Es gibt weder bei der übertragenden Gesellschaft noch bei der übernehmenden Gesellschaft Minderheitsgesellschafter und damit gibt es auch keine Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Minderheitsgesellschafter.c) Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger kostenlos eingeholt werden.Veränderungen
Geberit Management GmbH, Pfullendorf, Theuerbachstraße 1, 88630 Pfullendorf. Bes...
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Geberit Management GmbH, Pfullendorf, Theuerbachstraße 1, 88630 Pfullendorf. Ges...
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Geberit Management GmbH, Pfullendorf (Theuerbachstraße 1, 88630 Pfullendorf). Ni...
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