Veröffentlichungen vom Amtsgericht Stuttgart zum Aktenzeichen HRB 301046
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HRB 301046: Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH, Bietigheim-Bissingen, ...
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HRB 301046: Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH, Bietigheim-Bissingen, ...
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HRB 301046:Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH, Bietigheim-Bissingen, K...
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HRB 301046:Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH, Bietigheim-Bissingen, M...
Vorgänge ohne Eintragung
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Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH, Bietigheim-Bissingen, Marktplatz 9...
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Veröffentlichung vom 02.04.2012 12:00:00
Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH, Bietigheim-Bissingen, Marktplatz 9, 74321 Bietigheim-Bissingen. Die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2011 mit Nachtrag vom 17.02.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Ziff. 1 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) und § 3 (Stammkapital) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der Gebietskörperschaft "Stadt Bietigheim-Bissingen" um 10.000.000,00 Eur EUR auf 22.000.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht. Gegenstand geändert; nun: Beteiligung an Gesellschaften im Sinne von § 102 GemO, Versorgung insbesondere der Einwohner und Betriebe der Stadt Bietigheim-Bissingen mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme, die Bewirtschaftung der Abwasseranlagen; ferner Planung, Finanzierung, Bau, Instandhaltung, Erneuerung und Kontrolle der übernommenen und neu zu erstellenden Abwasseranlagen der Stadt Bietigheim-Bissingen; mit Mobilitätsdienstleistungen, insbesondere die Aufrechterhaltung und Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs, die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen sowohl im Linienverkehr zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs als auch im Gelegenheitsverkehr, Veranstaltung und Vermittlung von Reisen mit Beförderungsmitteln aller Art, vor allem aber auch der Fortbetrieb des in Bietigheim-Bissingen unter der Firma Spillmann bestandenen Verkehrsunternehmens; die Schaffung von Wohn- und Gewerberäumen samt deren Verwaltung und Vermittlung sowie der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; der Betrieb von Eishallen und Bädern jeweils über seine Tochtergesellschaften. Stammkapital nun: 22.000.000,00 EUR. Die Gebietskörperschaft "Stadt Bietigheim-Bissingen", Bietigheim-Bissingen, hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 30.06.2011 mit Nachtrag vom 17.02.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 30.06.2011 ihr Vermögen hinsichtlich des Regiebetriebs "Bäder und Kunsteisbahn" mit allen Aktiven und Passiven als Ganzes auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.Veränderungen
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