Veröffentlichungen vom Amtsgericht Freiburg zum Aktenzeichen HRB 261425
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HRB 261425: Stadtwerke Emmendingen GmbH, Emmendingen, Am Gaswerk 1, 79312 Emmend...
Vorgänge ohne Eintragung
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Veröffentlichung vom 10.08.2015 15:28:00
HRB 261425:Stadtwerke Emmendingen GmbH, Emmendingen, Am Gaswerk 1, 79312 Emmendingen.Die Gesellschafterversammlung vom 30.07.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag um 8.000,00 EUR erhöht, davon 4.000,00 EUR zur Durchführung der Aufnahme eines ausgegliederten Teils des Vermögens der "Stadt Emmendingen", Emmendingen, im Wege der Ausgliederung. Gegenstand geändert; nun: Der Betrieb von Netzen zur Verteilung von Energie (Strom, Gas und Wärme), der Einkauf, Verkauf von Energie sowie die Wasserversorgung im regionalen Verflechtungsbereich der Stadt Emmendingen. Ferner auch die Wirtschaftsführung des Freibades "Über der Elz", der städtische Nahverkehr sowie die Betriebsführung für das städtische Kanalnetz (Abwasser). Stammkapital erhöht; nun: 4.000.000,00 EUR. Die Gebietskörperschaft "Stadt Emmendingen", Emmendingen, hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 30.07.2015 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom gleichen Tag ihr dem "Bäderbetrieb" zuzuordnende Vermögen auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.Veränderungen
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