Veröffentlichungen vom Amtsgericht Mannheim zum Aktenzeichen HRA 701121
Firma: Stadtwerke Gaggenau
Sitz: Gaggenau
Veränderungen
Veröffentlichung vom 04.01.2016 09:48:00
HRA 701121: Stadtwerke Gaggenau, Gaggenau, Theodor-Bergmann-Straße 44, 76571 Gaggenau. Am 16.11.2015 wurde die Neufassung der Satzung beschlossen. Gegenstand geändert; nun: (1) Die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, sonstiger Energie, Telekommunikation und Multimediadiensten, der Betrieb von Netzen, der Betrieb des städtischen Hallenbades und des lndustriestammgleises sowie die Beteiligung an Unternehmen im Sinne von § 102 Abs. 1 GemO sind zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst und werden nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. (2) Der Eigenbetrieb einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe hat folgende Aufgaben: a) Versorgung des Stadtgebietes mit Wasser, Strom, Gas, sonstiger Energie Telekommunikation, Multimediadiensten und den Betrieb von Netzen. Er kann aufgrund von Vereinbarungen sein Versorgungsgebiet auf andere Städte und Gemeinden ausdehnen oder Abnehmer außerhalb des Stadtgebietes mit Wasser, Strom, Gas und sonstiger Energie beliefern sowie Telekommunikations- und Multimediadienste anbieten, b) Betrieb öffentlicher Bäder und Einrichtungen des Kur- und Fremdenverkehrswesens der Stadt Gaggenau, c) Betrieb des lndustriestammgleises, d) Bedienung des Personennahverkehrs. Zur Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs kann eine Beteiligung an sowie eine Übernahme und Gründung von anderen Unternehmen i. S. von § 102 Abs. 1 GemO erfolgen. (3) Der Eigenbetrieb betreibt alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. Er übernimmt auf Beschluss des Gemeinderats weitere Aufgaben.Veränderungen
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