Veröffentlichungen vom Amtsgericht Potsdam zum Aktenzeichen HRB 13754 P
Firma: eBay GmbH
Sitz: Kleinmachnow
Adresse: Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow
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HRB 13754 P: eBay GmbH, Kleinmachnow, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachn...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 28.03.2018 22:07:00
HRB 13754 P: eBay GmbH, Kleinmachnow, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow. Als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der eBay GmbH überreiche ich den Entwurf des Verschmelzungsplans betreffend die Verschmelzung der eBay Europe S.à r.l mit Sitz in 22-24, Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg als erlöschende Gesellschaft (die "Verschmelzende Gesellschaft") mit der eBay GmbH als fortbestehende Gesellschaft (die "Fortbestehende Gesellschaft"). Die Verschmelzung erfolgt - soweit deutsches Recht anwendbar ist - unter Anwendung der §§ 4 ff., 46 ff., 122a ff. deutsches UmwG und - soweit luxemburgisches Recht anwendbar ist - nach §§ 1021-1 ff. des Luxemburger Gesetzes über Handelsgesellschaften vom 10. August 1915 in der jeweils gültigen Fassung (das "Luxemburger Gesetz"). Ich beantrage die Bekanntmachung der nach § 122d UmwG erforderlichen Angaben. Hierzu teile ich gemäß § 122d Satz 3 UmwG den Inhalt der bekannt zu machenden Angaben mit: 1. Einreichung des Entwurfes des gemeinsamen Verschmelzungsplans beim Handelsregister: Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Verschmelzungsplans beim Handelsregister eingereicht worden ist. 2. Rechtsform, Firma und Sitz der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften: An der Verschmelzung sind die eBay Europe S.à r.l, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Socieétè à responsabilité limitée) luxemburgischen Rechts mit Sitz in 22-24, Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, als erlöschende Gesellschaft und die eBay GmbH als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Kleinmachnow, Deutschland als fortbestehende Gesellschaft beteiligt. 3. Register und jeweilige Nummer der Eintragung: a) Die Verschmelzende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister von Luxemburg unter der Nummer B120.781. b) Die Fortbestehende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam unter HRB 13754 P. 4. Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Gläubigerrechte und die Rechte der Minderheitsgesellschafter: a) Fortbestehende Gesellschaft Rechte der Gläubiger: Die Rechte der Gläubiger der Fortbestehenden Gesellschaft ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG iVm. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigem der an der Verschmelzung beteiligten Fortbestehenden Gesellschaft Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Fortbeste- henden Gesellschaft nach § 122a Abs. 2 iVm. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Fortbestehenden Gesellschaft gemäß § 122a Abs. 2 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vor- zugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicher- heitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Fortbestehenden Gesellschaft unter deren Geschäftsanschrift eBay GmbH Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow Deutschland, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Fortbestehenden Gesellschaft gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger eingeholt werden. Rechte der Minderheitsgesellschafter: Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern der Fortbestehenden Gesellschaft ist nicht bekannt zu machen, da es sich bei der Verschmelzenden Gesellschaft um eine ausländische Gesellschaft handelt. § 122i UmwG und § 122a Abs. 2, 29 UmwG finden daher keine Anwendung. Zudem werden sämtliche Anteile an der Verschmelzenden Gesellschaft als auch an der Fortbestehenden Gesellschaft von deren gemeinsamen Muttergesellschaft, der eBay International AG eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Bern, Schweiz gehalten. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind daher nicht vorhanden. b) Verschmelzende Gesellschaft Rechte der Gläubiger: Die Rechte der Gläubiger der Verschmelzenden Gesellschaft ergeben sich aus § 1021-9 des Luxemburger Gesetzes. Gläubiger deren Forderung vor dem Tag der Veröffentlichung des Verschmelzungsbeschlusses gemäß § 1021-14 des Luxemburger Gesetzes besteht, können binnen zwei Monaten ab jenem Tag beim zuständigen Richter die Stellung von Sicherheiten beantragen, sofern sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird und dass die Verschmelzende Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten gestellt hat. Unter der Geschäftsanschrift der Verschmelzenden Gesellschaft, eBay Europe S.à r.l 22-24, Boulevard Royal L-2449 Luxemburg Großherzogtum Luxemburg können vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der Verschmelzenden Gesellschaft eingeholt werden. Rechte der Minderheitsgesellschafter: Aufgrund des Fehlens außenstehen der Minderheitsgesellschafter ist auch in Bezug auf die Verschmelzende kein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern bekannt zu machen.Veränderungen
HRB 13754 P: eBay GmbH, Kleinmachnow, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachn...
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eBay GmbH, Kleinmachnow (Albert-Einstein-Ring, 14532 Kleinmachnow). Geschäftsfüh...
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