Veröffentlichungen vom Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) zum Aktenzeichen HRB 99726 B
Firma: Landesbank Berlin AG
Sitz: Berlin
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HRB 99726 B: Landesbank Berlin AG, Berlin, Alexanderplatz 2, 10178 Berlin. Proku...
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Neueintragungen
Veröffentlichung vom 22.12.2005 14:51:00
Landesbank Berlin AG, Berlin(Alexanderplatz 2, 10178 Berlin). Firma: Landesbank Berlin AG Sitz: Berlin Gegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften jeder Art und die Durchführung der damit zusammenhängenden Handelsgeschäfte, Finanz- und sonstigen Dienstleistungen aller Art. Die Gesellschaft kann diesen Unternehmensgegenstand selbst oder durch Tochter- und Beteiligungsunternehmen verwirklichen. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Wege der Beleihung die Trägerschaft an öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Bausparkassen und anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu übernehmen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Gesellschaftszweck zu fördern, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Gebäuden, zur Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland, zum Erwerb, zur Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen, einschließlich öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Kreditinstituten, oder sonstigen Einrichtungen und Verbänden sowie zum Abschluss von Unternehmensverträgen. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen unter den Bezeichnungen "Berliner Sparkasse" und "Berliner Bank" unterhalten. Die Gesellschaft ist zur Trägerschaft an der Berliner Sparkasse berechtigt und nach Maßgabe einer Beleihung gemäß § 3 Abs. 2 S. 2, 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28.06.2005 (GVBl 2005, S. 346) verpflichtet. Die Berliner Sparkasse ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse gemäß § 3 Abs. 1 des Berliner Sparkassengesetzes und wird als Zweigniederlassung der Gesellschaft geführt. Der Berliner Sparkasse obliegt die Förderung des Sparens und die Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs, insbesondere des Mittelstandes und der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Sie ist mündelsicher und berechtigt, ein Siegel mit ihrem Namen zu führen. Die Berliner Sparkasse betreibt Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die dem Zweck der Berliner Sparkasse dienen. Sie ist berechtigt, Pfandbriefe, Kommunalobligationen und sonstige Schuldverschreibungen auszugeben und kann treuhänderische Aufgaben übernehmen. Die Geschäfte der Berliner Sparkasse sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung allgemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs der Berliner Sparkasse. Der Geschäftsbereich der Berliner Sparkasse ist auf das Land Berlin auszurichten. Sie ist berechtigt, Zweigstellen zu errichten. Die Gesellschaft hat gemäß § 3 Abs. 4, 5 des Berliner Sparkassengesetzes die Aufgabe einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und gilt als eigener Sparkassenverband. Sie kann Mitglied von Vereinigungen von deutschen Sparkassen- und Giroverbänden und Girozentralen sein oder ihnen beitreten. Die Gesellschaft steht in ihrer Funktion als Träger der Berliner Sparkasse sowie als Sparkassenzentralbank (Girozentrale) und Sparkassenverband unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde gemäß § 9 des Berliner Sparkassengesetzes. Stamm- bzw. Grundkapital: 800.000.000 EUR Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat mindestens drei Vorstandsmitglieder. Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Vorstand:; Vetter, Hans-Jörg, *XX.XX.XXXX, Vorstandsvorsitzender, Königstein; Vorstand:; Demolière, Serge, *XX.XX.XXXX, Berlin; Vorstand:; Dr. Evers, Johannes, *XX.XX.XXXX, Berlin; Vorstand:; Kruschinski, Uwe, *XX.XX.XXXX, Hamburg; Vorstand:; Kulartz, Hans Jürgen, *XX.XX.XXXX, Berlin; Vorstand:; Müller, Martin K., *XX.XX.XXXX, Berlin; Vorstand:; Dr. Veit, Thomas, *XX.XX.XXXX, Mannheim Rechtsform: Aktiengesellschaft; Satzung vom: 03.11.2005 Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRA 30817 B) auf Grund des Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin -Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft vom 28.06.2005 mit Wirkung zum 01.01.2006; Es besteht ein Teilgewinnabführungsvertrag (Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft (nicht-innovativ) über 796.000.000 EUR) vom 14.06.2004 mit dem Land Berlin, dem die Gewährträgerversammlung am 16.07.2004 nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale - in der Fassung vom 03.12.1993, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale - vom 02.12.2004, zugestimmt hat.; Es besteht ein Teilgewinnabführungsvertrag (Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft (innovativ) über 304.000.000 EUR) vom 14.06.2004 mit dem Land Berlin, dem die Gewährträgerversammlung am 16.07.2004 nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozenrale - in der Fassung vom 03.12.1993, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Gesetzes über die Landesbank Berlin - Girozentrale - vom 02.12.2004, zugestimmt hat. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Das Grundkapital ist zerlegt in 800.000.000 Stückaktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von 1,00 EUR. Der Gesellschaft fällt ein Gründungsaufwand bis zur Höhe von 200.000 EUR zur Last. Die Gründerin, welche alle Aktien übernommen hat, ist: Bankgesellschaft Berlin AG (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 527 B). Zu Mitgliedern des Aufsichtsrats sind bestellt: 1. Dr. h.c. Klaus G. Adam, Wirtschaftsprüfer, Wiesbaden, als Vorsitzender; 2. Dr. Thilo Sarrazin, Senator für Finanzen des Landes Berlin, als stellvertretender Vorsitzender; 3. Axel Berger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Rösrath; 4. Dr. Michael Endres, ehem. Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank AG, Königstein; 5. Dr. Thomas Guth, Vorstand der Gesellschaft für Industriebeteiligungen Dr. Schmidt AG & Co., Berlin; 6. Dr. Heinz-Gerd Stein, ehem. Mitglied des Vorstands der ThyssenKrupp AG, Dinslaken; 7. Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin, Berlin; 8. Bernd Wrede, ehem. Vorsitzender des Vorstands der Hapag-Lloyd AG, Hamburg. Die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, namentlich die Prüfberichte, können bei Gericht eingesehen werden. Den Gläubigern ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Umwandlung als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Umwandlung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist..Personen: Demolière, Serge aus Berlin,
Dr. Evers, Johannes aus Berlin,
Dr. Veit, Thomas aus Mannheim,
Kruschinski, Uwe aus Hamburg,
Kulartz, Hans Jürgen aus Berlin,
Müller, Martin K. aus Berlin,
Vetter, Hans-Jörg aus Vorstandsvorsitzender