Veröffentlichungen vom Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) zum Aktenzeichen HRB 204274 B
Firma: ZS/Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Sitz: Berlin
Löschungen
HRB 204274 B: ZS/Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft m...
Veränderungen
HRB 204274 B: ZS/Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft m...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 27.11.2019 10:39:00
HRB 204274 B: ZS/Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, Berlin, Humboldtstraße 17, 14193 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht : Die Gesellschaft hat einen Verschmelzungsplan vom 26.09.2019 betreffend die beabsichtigte Verschmelzung mit den folgenden Gesellschaften: - Lichtenberg Berlin 1 B.V. (eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 62507249) - Lichtenberg Berlin 2 B.V. (eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 62507176) - Lichtenberg Berlin 3 B.V. (eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 62507125) - Lichtenberg Berlin 4 B.V. (eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 62507096) - Lichtenberg Berlin 5 B.V. (eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 62507036) - Lichtenberg Berlin 6 B.V. (eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 62507133) - Lichtenberg Berlin 7 B.V. (eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 62506420) mit jeweiligem Sitz in Amsterdam, Niederlande zum Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingereicht. Die Gesellschaft hat dem Register folgende Angaben mitgeteilt: 1. An der Verschmelzung sind beteiligt: - Die Z/S Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin, Deutschland, als übernehmende Gesellschaft - Die Lichtenberg Berlin 1 B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit sitz in Amsterdam, Niederlande als übertragender Rechtsträger - Die Lichtenberg Berlin 2 B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit sitz in Amsterdam, Niederlande als übertragender Rechtsträger - Die Lichtenberg Berlin 3 B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit sitz in Amsterdam, Niederlande als übertragender Rechtsträger - Die Lichtenberg Berlin 4 B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit sitz in Amsterdam, Niederlande als übertragender Rechtsträger - Die Lichtenberg Berlin 5 B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit sitz in Amsterdam, Niederlande als übertragender Rechtsträger - Die Lichtenberg Berlin 6 B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit sitz in Amsterdam, Niederlande als übertragender Rechtsträger - Die Lichtenberg Berlin 7 B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit sitz in Amsterdam, Niederlande als übertragender Rechtsträger 2. Die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind wie folgt eingetragen: - Die Z/S Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH ist eingetragen beim Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 204274 B. - Die Lichtenberg Berlin 1 B.V. ist eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 62507249. - Die Lichtenberg Berlin 2 B.V. ist eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 62507176. - Die Lichtenberg Berlin 3 B.V. ist eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 62507125. - Die Lichtenberg Berlin 4 B.V. ist eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 62507095. - Die Lichtenberg Berlin 5 B.V. ist eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 62507036. - Die Lichtenberg Berlin 6 B.V. ist eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 62507133. - Die Lichtenberg Berlin 7 B.V. ist eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 62506420. 3. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen Z/S Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH ergeben sich aus § 122a Abs.2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. a) DAnach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Z/S Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Z/S Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Z/S Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus der Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. b) Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines sogenannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sind, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruchs. c) Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Z/S Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH unter deren Geschäftsanschrift Humbodtstraße 12, 14193 Berlin geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Z/S Gewobag Landsberger Allee Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter eingeholt werden. d) Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung von 100-prozentigen Tochtergesellschaften auf ihre Muttergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden. 4. Zur Wahrung der Rechte der Gläubiger der Lichtenberg B.V. wurde der Verschmelzungsplan am 26. Juli 2016 zum niederländischen Handelsregister (Kamer von Koophandel) eingereicht und dort sowie im niederländischen Gesetzesblatt veröffentlicht. Eine Bestätigung des Registergerichts in Amsterdam, nach der innerhalb der Frist des Art. 316 Abs. 2 des 2. Buches des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) keine Einwände gegen die geplante Verschmelzung erhoben wurden, wurde der Handelsregisteranmeldung vom 24. Oktober 2019 zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung beigefügt.Veränderungen
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