Veröffentlichungen vom Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) zum Aktenzeichen HRB 191921 B
Firma: whiletrue GmbH
Sitz: Berlin
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HRB 191921 B: whiletrue GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Stamm- b...
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HRB 191921 B: whiletrue GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Firma: w...
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HRB 191921 B: Volatile GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Gegenstan...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 16.01.2018 12:44:00
HRB 191921 B: Volatile GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Die Gesellschaft hat bei dem Registergericht den Entwurf eines Verschmelzungsplans betreffend die grenzüberschreitende Verschmelzung der whiletrue Limited mit dem Sitz in Birmingham / England, eingetragen im Registrar of Companies für England and Wales, Cardiff, Company No. 6773964 als übertragende Gesellschaft auf diese Gesellschaft eingereicht. Hierzu wurden die folgenden Angaben gemacht: Als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer überreiche ich anbei den Entwurf des Ver- schmelzungsplanes betreffend die Verschmelzung der whiletrue Limited mit dem Sitz in Bir- mingham / England, eingetragen im Registrar of Companies tor England and Wales, Cardiff, Company No. 6773964, als übertragende Gesellschaft auf die Volatile GmbH mit dem Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 191921, B, als übernehmende Gesellschaft. Bei der whiletrue Limited handelt es sich um eine Private Limited Company nach englischem Recht. Auf die grenzüberschreitende Umwandlung finden § 122 a if. UmwG sowie Reg. 6 if. Com- panies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (CCBMR) Anwendung. Im Hinblick auf die gern. § 122 d Satz 2 UmwG nach § 10 HGB bekannt zu machenden An gaben teile ich deren Inhalt wie folgt gern. § 122 d Satz 3 UmwG mit: 1. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind beteiligt ( 122 d Satz 2 Nr. 2, 3 UmwG): Die whiletrue Limited, eine Private Limited Company nach englischem Recht, mit dem Sitz in Birmingham, England, eingetragen im Registrar of Companies for England and Wales, Cardiff, Company No. 6773964, als übertragende Gesell- schaft, sowie die Volatile GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, mit dem Sitz in Berlin, vorgetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 191921 B, als übernehmende Gesellschaft. 2. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der whiletrue Limited auf die Volatile GmbH die folgenden Rechte zu f 122 d Satz 2 Nr. 4 UmwG): a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht: Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Volatile GmbH) können gemäß § 122 a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Volatile GmbH unter deren Geschäftsanschrift in 10437 Berlin, Lychener Straße 20, geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaub haft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen ge fährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen so genannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert, z. B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadenser- satzanspruch besteht. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser in einer Weise zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintra- gung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Volatile GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. Gläubigerrechte nach englischem Recht: Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (whiletrue Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (im Folgenden "CCBMR") die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen. Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mit stimmen. Rechte der Minderheitsgesellschafter Die Volatile GmbH hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen. Der Verschmelzungsplan kann online im elektronischen Registerordner oder bei dem Registergericht eingesehen werden.Neueintragungen
HRB 191921 B: Volatile GmbH, Berlin, Lychener Straße 20, 10437 Berlin. Firma: Vo...