Veröffentlichungen vom Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) zum Aktenzeichen HRB 114141 B
Firma: BB-ONE.net GmbH
Sitz: Berlin
Veränderungen
HRB 114141 B: BB-ONE.net GmbH, Berlin, Borgsdorfer Straße 30, 13439 Berlin. Gesc...
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HRB 114141 B: BB-ONE.net GmbH, Berlin, Borgsdorfer Straße 30, 13439 Berlin. Gesc...
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HRB 114141 B: BB-ONE.net GmbH, Berlin, Borgsdorfer Straße 30, 13439 Berlin. Firm...
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HRB 114141 B: BB-ONE.net GmbH, Berlin, Borgsdorfer Straße 30, 13439 Berlin. Stam...
Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 28.08.2019 12:09:00
HRB 114141 B: imuse GmbH, Berlin, Bremer Straße 3-9 (Arminiusmarkthalle), 10551 Berlin. Als nicht veröffentlicht wird bekannt gemacht: Es ist gemäß § 122 d UmwG der Entwurf eines Verschmelzungsplans zur Bekanntgabe im Handelsregister eingereicht worden. 1. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind beteiligt (§ 122 d Satz 2 Nr. 2, 3 UmwG) a) Die BB-ONE.net Limited, eine englische Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Birmingham B18 6EW/England, eingetragen im Registrar of Companies for England and Wales, Cardiff, Company No. 5869397, als übertragende Gesellschaft, sowie b) die imuse GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 114141 B, als übernehmende Gesellschaft. 2. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung die folgenden Rechte zu (§ 122 d Satz 2 Nr. 4 UmwG): a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht: Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (imuse GmbH) können gemäß § 122 a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der imuse GmbH unter deren Geschäftsanschrift in Bremer Straße 3-9, 10551 Berlin, geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert, z. B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadensersatzanspruch besteht. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser in einer Weise zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden imuse GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. b) Gläubigerrechte nach englischem Recht: Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (BB-ONE.net Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 The Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 (im Folgenden kurz CCBMR) die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen. Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. c) Rechte der Minderheitsgesellschafter: Weder bei der BB-ONE.net Limited noch bei der imuse GmbH existieren Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen. Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der imuse GmbH, Frau Franciska Lion-Arend, unter der Geschäftsadresse in 10551 Berlin, Bremer Straße 3-9, kostenlos angefordert werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.Veränderungen
HRB 114141 B: imuse GmbH, Berlin, Bremer Straße 3-9 (Arminiusmarkthalle), 10551 ...
Neueintragungen
imuse GmbH, Berlin(Bülowstr. 66, Hof D/Quergebäude, 10783 Berlin). Firma: imuse...