Veröffentlichungen vom Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) zum Aktenzeichen HRB 109284 B
Firma: DADS GmbH
Sitz: Berlin
Adresse: Weimarer Straße 6, 10625 Berlin
Veränderungen
HRB 109284 B: DADS GmbH, Berlin, Weimarer Straße 6, 10625 Berlin. Rechtsverhaelt...
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Vorgänge ohne Eintragung
Veröffentlichung vom 25.03.2020 13:45:00
HRB 109284 B: DADS GmbH, Berlin, Weimarer Straße 6, 10625 Berlin. als nicht eingetragen wird gem. § 61 UmwG / § 10 HGB veröffentlicht: Eingang des Entwurfs Verschmelzungsvertrag 1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verschmelzungsplan beim Handelsregister eingereicht worden ist. 2. An der Verschmelzung sind als übertragende Gesellschaft die DADS GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin und als übernehmende Gesellschaft die DADS S.à.r.l., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischen Recht mit Sitz in Capellen, Großherzogtum Luxemburg, beteiligt. 3.a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 109284 B. b) Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handels- und Firmenregister von Luxemburg (Registre de Commerce et des Société) unter B 118862. 4. a) Nach deutschem Recht ergeben sich die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen DADS GmbH aus § 122] UmwG. Gläubigern der übertragenden Gesellschaft, die binnen zwei Monaten nach dem Tag dieser Bekanntmachung des Verschmelzungsplans einen Anspruch gegen die übertragende Gesellschaft schriftlich anmelden, nach Grund und Höhe bezeichnen und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird, wird Sicherheit für diese Forderung gemäß § 232 BGB geleistet, soweit sie nicht Befriedigung erlangen können. Das Glaubhaftmachen erfordert die Darlegung einer konkreten Gefährdung der Forderung durch die Begleitumstände der Verschmelzung, insbesondere durch erhebliche Bilanzverluste der übernehmenden Gesellschaft, durch eine deutlich längere Prozessdauer im Ausland oder durch den Umstand, dass die Prozesskosten auch im Falle des Obsiegens vom Kläger zu tragen sind oder durch die Verlagerung bedeutender Vermögensmassen ins Ausland. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung besteht nur für solche Forderungen, die vor oder bis zu 15 Tage nach dieser Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden sind. Der Anspruch besteht auch nicht, soweit ein Gläubiger Befriedigung verlangen kann, seine Forderung also bereits fällig ist, oder wenn dem Gläubiger bereits ausreichend Sicherheit geleistet wurde. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht außerdem den Gläubigern nicht zu, die im Falle der lnsolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Anmeldung ist deren Zugang bei der übertragenden Gesellschaft. Die Gläubiger werden darauf hingewiesen, dass mit Wirksamwerden der Verschmelzung die DADS S.à.r.l., Capellen, als übernehmende Gesellschaft Gläubiger bzw. Schuldner aller Ansprüche, Forderungen und Rechte ist, deren Gläubiger bzw. Schuldner vor Wirksamwerden der Verschmelzung die DADS GmbH, Berlin, als übertragende Gesellschaft gewesen ist. b) Hinsichtlich des Anspruchs eines Gläubigers der übertragenden Gesellschaft ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 122] UmwG erfasst dingliche Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der lnhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der DADS GmbH unter deren Geschäftsanschrift Weimarer Str. 6, 10625 Berlin, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine lndividualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige kostenlose Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger eingeholt werden. 5. a) Nach luxemburgischen Recht ergeben sich die Rechte der Gläubiger der übertragenden (und hilfsweise der übernehmenden Gesellschaft) aus Art. 1021-9 des luxemburgischen Gesetzes über Handelsgesellschaften vom 10. August 2015 in der aktuellen Fassung. b) Danach muss die DADS S.à.r.l. als übernehmende Gesellschaft vor Durchführung der Verschmelzung einen Hinweis auf die Einreichung des Verschmelzungsplans und anderer Unterlagen zum Handels- und Firmenregister der Handelskammer im Luxemburger Amtsblatt veröffentlichen. ln diesem Hinweis sind u. a. die Gläubiger. auf die Modalitäten für die Ausübung ihrer Rechte hinzuweisen. Die Veröffentlichung setzt eine einmonatige Widerspruchsfrist für die Gläubiger in Gang. Vor Ablauf dieser Widerspruchsfrist darf die Verschmelzung nicht vollzogen werden. VWrd innerhalb der Widerspruchsfrist von keinem Gläubiger bei dem zuständigen Gericht in Luxemburg Widerspruch gegen die beabsichtigte Verschmelzung eingelegt, so darf die Verschmelzung durchgeführt werden. Liegt ein Widerspruch vor, so kann die DADS S.à.r.l. versuchen, den Gläubiger durch das Angebot einer Sicherheitsleistung zur Rücknahme des Widerspruchs zu bewegen. Falls eine Einigung nicht möglich ist, muss das zuständige luxemburgische Gericht nach einer mündlichen Verhandlung über den Widerspruch entscheiden. Dieses Verfahren kann mehrere Monate dauern. Es kann durch Rechtsmittel gegebenenfalls weiter verzögert werden. Durch den Gläubigervviderspruch kann das Verschmelzungsverfahren so lange blockiert werden, bis entweder der Gläubigerwiderspruch zurückgenommen wurde oder eine rechtskräftige Entscheidung darüber vorliegt, ob die DADS S.à.r.l. dem Gläubiger Sicherheit zu leisten hat. Die Entscheidung des Gerichts hängt davon ab, ob die Erfüllung der Forderung des widersprechenden Gläubigers durch die Verschmelzung gefährdet wird. 6. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden.Neueintragungen
DADS GmbH, Berlin(Weimarer Str. 6, 10625 Berlin). Firma: DADS GmbH Sitz: Berlin...