Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Satzung vom 07.07.1966 mit mehrfachen Änderungen; zuletzt geändert am 16.06.1989.
Die Mitgliederversammlung vom 04.05.2007 hat die Änderung der Satzung in den §§ 3 (Mitgliedschaft) und 4 (Rechte und Pflichten der Mitglieder) beschlossen.
Die Mitgliederversammlung vom 27.04.2012 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.
Die Mitgliederversammlung vom 23.05.2013 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Organe der Gütegemeinschaft) beschlossen.
Die Mitgliederversammlung vom 12.09.2024 hat die Änderung der Satzung in den §§ 2 (Zweck), 3 (Mitgliedschaft), 4 (Rechte und Pflichten der Mitglieder), 5 (Organe der Gütegemeinschaft), 7 (Vorstand) und 8 (Güteausschuss) beschlossen. Die Paragraphen 10 (Technische Leitung) und 11 (Fachprüfer) wurden neu eingefügt. Der bisherige § 10 wurde zu § 12 (Schlussbestimmungen) und wurde ebenfalls geändert.
Freitext
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 06.04.2006.
Tag der ersten Eintragung: 28.10.1966
Satzung: Sonderband Blatt S. 96 ff
Änderungsbeschluss: Sonderband Blatt S. 47 ff.
Neufassung des Statuts: Sonderband Blatt S. 63 ff.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertetenden Vorsitzenden. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt.