Historischer Auszug

Amtsgericht Nr. der Ein- tragung Grund- oder Stammkapital DM a) Firma b) (Sitz c) Gegenstand des Unternehmens F RT Du Tausender | Hunderter Zehner rankenincyiigßr 13579 Vorstand Persönlich haftende Gesellschafter Geschäftsführer Abwickler 1 2 3 a) Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim |50.000 DM GmbH Bobenheim-Roxheim Die Erzeugung, der Bezug, der Handel, der Transport und die Verteilung von Strom und Gas, sowie die Durchführung sonsti- ger der Versorgung der Bevölke- rung, der Industrie und des Ge- werbes dienender Aufgaben. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ande- rer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetrieb errichten, erwer- ben und pachten, ferner Inte- ressengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten. 946.000, -- EUR Andreas Pauly, geb. 18.7.1961, Betriebswirt, Lambsheim Registergericht Ludwigshafen/Rh. Prokura Tausender | Hunderter Zehner Rechtsverhältnisse =| HR B 1940 7 a) TagderEintragung und Unterschrift b) Bemerkungen Einzelprokura: Peter Görtz, geb- 17.6.1968, !Bobenheim-Roxheim, 6 Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftervertrag ist am 21. Dezember 1998 ge- schlossen. Die Gesellschaft hat bis zu zwei Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Ge- sellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer ge- meinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann die Geschäftsführer von den Be- schränkungen des $ 181 BGB befreien. Die Gesellschafterversammlung vom 8. Juli 1999 hat die Umstellung des Stammkapitals von 50.000,-- DM auf 25.564,59406 EUR und zur Glättung des Betrages die Herab- setzung um 564,59406 EUR auf 25.000,-- EUR beschlossen. Die Gesellschafterversammlungen vom 2. Juli 1999, 14. Ju- 11 1999 und 9. September 1999 haben eine Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,-- EUR sowie um 663.650,-- EUR und um weitere 256.350,-- EUR auf zusammen 946.000,-- EUR be- schlossen. $ 3 (Stammkapital) der Satzung wurde entspre- chend geändert. Mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 2. Juli 1999 hat die Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger von der Gemeinde Bobenheim-Roxheim als übertragender Rechts- träger den Eigenbetrieb Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim mit den Betriebszweigen Strom- und Gasversorgung gemäß im Vertrag näher bezeichneten Ausgliederungsplans mit allen Aktiva und Passiva ohne Abwicklung im Wege der Ausgliede- rung zur Aufnahme gemäß 88 4 ff. 123 ff. 168 ff UmwG zum Stichtag 31. Dezember 1998 gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft an den übertragenden Rechtsträger übernommen. Die Ausgliederung wird mit die- ser Eintragung wirksam. Mit weiterem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 2. Juli 1999 hat die Gesellschaft als übernehmender Rechts- träger von der Firma Stadtwerke Frankenthal GmbH als übertragender Rechtsträger den Teilbetrieb Gasversorgung Bobenheim gemäß im Vertrag näher bezeichneten Ausgliede- rungsplans mit allen Aktiva und Passiva ohne Abwicklung im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß $$ 4 ff, 123 b) BI.1-18 SBd. a) 6. Dezember wr £ b) Sab.I 19-271 Sdb II BI1.1- 185

sche De OB ENNIGÜSLU REES U Küsuee ” er Fr 1 =) 1 Y En D nen Nr. Grund- Vorstand der a) Firma oder Persönlich haftende Ein- b) (Sitz Stammkapital Gesellschafter Prokura a) Tag derEintragung c) Gegenstand des Unternehmens DM Geschäftsführer : Rechtsverhältnisse und Unterschrift tragung Abwickler j b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 7 UmwG zum Stichtag 31. Dezember 1998 gegen Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft an den über- tragenden Rechtsträger übernommen. Diese Ausgliederung wird erst mit der Eintragung im Register der übertragen- den Gesellschaft wirksam. Die Gesellschafter der Gesellschaft haben den beiden Aus- gliederungs- und übernahmeverträgen in der Gesellschaf- terversammlung vom 29. Oktober 1999 zugestimmt. Der Ge- meinderat der Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat der Ausglie- derung und Übertragung des Eigenbetriebes Gemeindewerke in seiner Sitzung am 16. Dezember 1998 zugestimmt. Die Gesellschafter der Stadtwerke Frankenthal GmbH haben der Ausgliederung- und übertragung des Teilbetriebes Gasver- sorgung Bobenheim in der Gesellschafterversammlung vom +28. Oktober 1999 zugestimmt. - Fortsetzung auf dem ........ten Blatt