Registerinformationen

Tätigkeit

Gegenstand des Unternehmens

Gemeinsame Berufsausübung von Patent- und Rechtsanwälten, insbesondere die Beratung und Vertretung in Patent- und Rechtsangelegenheiten im jeweils berufsrechtlich zulässigen Rahmen. Die Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Patent- und Rechtsanwälten zur gemeinsamen Berufsausübung. Für sie gelten §§ 52b bis 52n PAO und §§ 59b bis 59o BRAO. Die Gesellschaft darf Ge- und Verboten der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie des sonstigen Berufsrechts der Patent- und Rechtsanwälte nicht zuwiderhandeln; sie darf insbesondere die für sie tätigen Patent- und Rechtsanwälte in der Freiheit ihrer Berufsausübung nicht beeinträchtigen. Der Gesellschaft ist Werbung nur in den berufsrechtlichen Grenzen erlaubt. Handels- und Bankgeschäfte sowie sonstige gewerbliche Tätigkeiten sind der Gesellschaft nicht gestattet.

Vertretung

Allgemeine Vertretungsregelung

• Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Leitung und Vertretung

Eingetragene Personen und Funktionen

Weitere Registerangaben

Inhalt des Registerblatts nach Themen

Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.