Handelsregister · HRB 73273

Chronologischer Auszug

ESSO Deutschland GmbH · Amtsgericht Hamburg

Entwicklung des Registerblatts

Eintragungen in zeitlicher Folge

Abrufstand 05.03.2024

Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.

Nummer der Eintragunga) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des UnternehmensGrund- oder Stammkapitala) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere VertretungsbefugnisProkuraa) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnissea) Tag der Eintragung b) Bemerkungen
1a)
ESSO Deutschland GmbH

b)
Hamburg

c)
Die Aufsuchung, Gewinnung, Verarbeitung,
der Transport und Vertrieb von Mineralölen,
Mineralölprodukten, Naturgas,
Gasprodukten und Mineralien; ferner alle
Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die dem
Unternehmenszweck förderlich sind,
einschließlich Beteiligungen an gleichen
oder ähnlichen Zwecken dienenden
Unternehmen.
305.000.000,0
0 EUR
a)
Die Gesellschaft hat mindestens drei und
höchstens acht Geschäftsführer.
Die Gesellschaft wird durch zwei
Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Die Vertretung der Gesellschaft kann mit den
gesetzlichen Einschränkungen auch durch zwei
Prokuristen erfolgen.
Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

b)
Geschäftsführer:
Lachmann, Wingolf R., Hamburg, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen. mit der Befugnis im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.

Geschäftsführer:
Siemer, Jobst D., Hamburg, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen. mit der Befugnis im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.

Geschäftsführer:
FitzGerald, Curtis Michael, Hamburg,
*XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen. mit der Befugnis im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Ermächtigung zur Veräußerung und
Belastung von Grundstücken
Dr. Loibl, Klaus-Michael, Stapelfeld
Kirchhof, Herbert Emil, Hamburg
Krebühl, Hans-Herbert, Hamburg
Dr. Bullinger, Manfred, Hamburg
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Ihde, Bernd, Karlsruhe
Wundenberg, Volker, Hamburg
Domanski, Wolfgang, Kisdorf
Hauck, Jochen, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Seeger, Roland, Karlsruhe, *XX.XX.XXXX
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 25.10.1999 zuletzt geändert am
04.04.2001

b)
Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde
Umwandlung der Esso Aktiengesellschaft, Hamburg
(Amtsgericht Hamburg, HRB 2715).
Zwischen der Gesellschaft und der ESSO Central Europe
Holding GmbH (AG Hamburg HRB 73169 - herrschendes
Unternehmen) besteht der Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag vom 17. Dezember 1999, dem die
Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften
am 28. Dezember 1999 bzw. 20. Dezember 1999 zugestimmt
haben.
Mit der Gesellschaft ist gemäß Verschmelzungsvertrag vom
04. April 2001 die Mobil Schmierstoff GmbH, (Amtsgericht
Hamburg, HRB 62534) verschmolzen worden.
a)
22.01.2002
Lehmitz

b)
Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertra
g Blatt 8 ff. Sonderband
Verschmelzungsvertrag
Blatt 33 ff. Sonderband
Gesellschaftsvertrag
Blatt 40 ff. Sonderband
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.

Tag der ersten
Eintragung: 09.11.1999
2Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Ermächtigung zur Veräußerung und
Belastung von Grundstücken:
Haegermann, Rainer G., Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
25.01.2002
Heidkämper
3Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Garrn, Peter, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen:
Dr. Loibl, Klaus-Michael, Stapelfeld
a)
16.05.2002
Heidkämper
4Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Ermächtigung zur Veräußerung und
Belastung von Grundstücken:
Prokura geändert, nun
Garrn, Peter, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Holmlund, Ralf J., Waterloo/Belgien, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen:
Wundenberg, Volker, Hamburg
Prokura erloschen:
Haegermann, Rainer G., Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
22.08.2002
Lehmitz
5b)
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
FitzGerald, Curtis Michael, Hamburg,
*XX.XX.XXXX
Bestellt:
Geschäftsführer:
Spancake, Steven C., Hamburg, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen.
Prokura erloschen:
Kirchhof, Herbert Emil, Hamburg
a)
21.11.2002
Bruns
6306.000.000,0
0 EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 28.12.2001 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital)
und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um EUR
1.000.000,00 zum Zwecke der Abspaltung des Teilbetriebes
"Aviation" der Mobil Petroleum GmbH, Hamburg (AG
Hamburg HRB 54711 auf die Gesellschaft beschlossen.

b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und
Übernahmevertrages vom 28.12.2001 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 28.12.2001 und der Gesellschafterversammlung des
übertragenden Rechtsträgers vom 28.12.2001 den Teilbetrieb
"Aviation" der Mobil Petroleum GmbH mit Sitz in Hamburg
(AG Hamburg HRB 54711) als Gesamtheit im Wege der
Umwandlung durch Abspaltung übernommen.
Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem
Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt
des übertragenden Rechtsträgers am 12.12.2002 wirksam
geworden.
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.08.2002
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 28.08.2002 und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom 28.08.2002 mit der ESSO Versicherungsvermittlung
G.m.b.H. mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 14433)
verschmolzen.
a)
12.12.2002
Bruns

b)
Gesellschaftsvertrag
Blatt 80 ff. Sonderband
Verschmelzungsvertrag
Blatt 82 ff. Sonderband
7b)
Bestellt:
Geschäftsführer:
Dr. Kalkoffen, Gernot K., Hamburg, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen. mit der Befugnis im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.

Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Siemer, Jobst D., Hamburg, *XX.XX.XXXX
Vertretung nunmehr:
Geschäftsführer:
Spancake, Steven C., Hamburg, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen. mit der Befugnis im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Post, Uwe E., Prisdorf, *XX.XX.XXXX
a)
13.02.2003
Repinski
8a)
Die Gesellschaft hat zwei oder mehr
Geschäftsführer.
Die Gesellschaft wird durch zwei
Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Die Vertretung der Gesellschaft kann mit den
gesetzlichen Einschränkungen auch durch zwei
Prokuristen erfolgen.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 03.03.2003 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 4
(Geschäftsführung) und 5 beschlossen.
a)
12.06.2003
Dr. Schmitz-Valckenberg

b)
Gesellschaftsvertrag
Blatt 107 ff. Sonderband
9b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.12.2002
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 19.12.2002 und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom 19.12.2002 mit der Mobil Handel GmbH mit Sitz in
Hamburg (AG Hamburg HRB 25211) verschmolzen.
a)
12.06.2003
Dr. Schmitz-Valckenberg

b)
Verschmelzungsvertrag
Blatt 111 ff. Sonderband
2
10Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Prokura geändert, nun
Krebühl, Hans-Herbert, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura geändert, nun
Garrn, Peter, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura geändert, nun
Dr. Bullinger, Manfred, Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
25.08.2003
Repinski
11a)
Die Gesellschafterversammlung vom 01.10.2004 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 4, 10 und 11
beschlossen.
a)
26.10.2004
Dr. Herchen

b)
Gesellschaftsvertrag
Blatt 123 ff. Sonderband
3
12a)
Die Gesellschaft hat zwei oder mehr
Geschäftsführer.
Die Gesellschaft wird durch zwei
Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.

Geschäftsführer können ermächtigt werden, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
a)
05.11.2004
Dr. Herchen

b)
Eintragung Nr. 1 und 8
Spalte 4 b) vom
22.01.2002 und
12.06.2003 von Amts
wegen berichtigt.
13b)
Bestellt:
Geschäftsführer:
Dr. Bullinger, Manfred G., Hamburg, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen; mit der Befugnis im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.
Prokura erloschen:
Dr. Bullinger, Manfred, Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
23.02.2005
Fuchs
14b)
Ausgeschieden:
Geschäftsführer:
Lachmann, Wingolf R., Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen:
Hauck, Jochen, Hamburg, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Ermächtigung zur Veräußerung und
Belastung von Grundstücken:
Hoepner, Thomas, Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
17.03.2005
Fuchs
15Prokura erloschen:
Seeger, Roland, Karlsruhe, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Dr. Abbenseth, Rainer J., Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
27.06.2005
Fuchs
16262.705.900,0
0 EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 19.03.2007 hat die
Herabsetzung des Stammkapitals um 43.294.100,00 EUR zur
Durchführung der Spaltung beschlossen. § 3 (Stammkapital)
des Gesellschaftsvertrags ist geändert.

b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom
19.03.2007 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer
Gesellschafterversammlung vom 19.03.2007 einen Teil ihres
Vermögens (Teilbetrieb "Raffinerie und Vertriebsgeschäft
Ingolstadt") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch
Abspaltung auf die dadurch neu gegründete Mineraloel-
Raffinerie- und Vertriebsgesellschaft Ingolstadt mbH mit Sitz
in Hamburg (AG Hamburg HRB 100537) übertragen.
a)
23.03.2007
Bremer
17b)
Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Spancake, Steven C., Hamburg, *XX.XX.XXXX
Bestellt
Geschäftsführer:
Wechsler, Gregg A., Hamburg, *XX.XX.XXXX
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
07.08.2007
Gökes
18Prokura erloschen
Ihde, Bernd, Karlsruhe
b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.08.2007
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 21.08.2007 und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom 21.08.2007 mit der Mobil Service- und
Vertriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg
HRB 63256) verschmolzen.
a)
16.10.2007
Cramer
19b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 16.11.2007 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 16.11.2007 und der Gesellschafterversammlung der
ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH vom
16.11.2007 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege
der Umwandlung durch Ausgliederung auf die ExxonMobil
Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg
(AG Hamburg HRB 102877) als übernehmenden Rechtsträger
übertragen.
a)
29.11.2007
Dr. Goetze
20c)
Die Aufsuchung, Gewinnung, Verarbeitung,
der Transport und Vertrieb von Mineralölen,
Mineralölprodukten, Naturgas,
Gasprodukten und Mineralien sowie die
Erbringung diesbezüglicher
Dienstleistungen; ferner alle
Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die dem
Unternehmenszweck förderlich sind,
einschließlich Beteiligungen an gleichen
oder ähnlichen Zwecken dienenden
Unternehmen.
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2007 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2
(Gegenstand), 3, 4, 5 Abs. 1 und 8 beschlossen.
a)
07.01.2008
Brehmer
21Prokura erloschen
Dr. Abbenseth, Rainer J., Hamburg, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Dr. Herm Stapelberg, Heinrich, Hamburg,
*XX.XX.XXXX
a)
26.08.2008
Stabel
22b)
Geschäftsanschrift:
Kapstadtring 2, 22297 Hamburg
262.680.900,0
0 EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2009 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die
Herabsetzung des Stammkapitals um 25.000,00 EUR auf
nunmehr 262.680.900,00 EUR zur Durchführung der
Übertragung eines Vermögensteils im Wege der Abspaltung
beschlossen.

b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom
03.06.2009 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer
Gesellschafterversammlung vom 03.06.2009 einen Teil ihres
Vermögens (Teilbetrieb Fernheizwerkgeschäft), als
Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf
die dadurch neu gegründete FAVORIT Fernwaerme GmbH
mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 109757) übertragen.
a)
09.06.2009
Klose
23Prokura erloschen
Hoepner, Thomas, Hamburg, *XX.XX.XXXX
b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 20.08.2009 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 20.08.2009 und der Gesellschafterversammlung der
ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH vom
20.08.2009 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege
der Umwandlung durch Ausgliederung auf die ExxonMobil
Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg
(AG Hamburg HRB 102877) als übernehmenden Rechtsträger
übertragen.
a)
10.10.2009
Dr. Kriegel
24Prokura erloschen
Holmlund, Ralf J., Waterloo/Belgien, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Dr. Flormann-Pfaff, Annette, Hamburg,
*XX.XX.XXXX
Überscher, Rainer, Hamburg, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Ermächtigung zur Veräußerung und
Belastung von Grundstücken:
Feller, Henning, München, *XX.XX.XXXX
a)
21.12.2009
T. Meier
25Erneut vorgetragen, da der Widerruf der Prokura
erst mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2009
erfolgte:
Prokura erloschen
Holmlund, Ralf J., Waterloo/Belgien, *XX.XX.XXXX
a)
29.01.2010
H. Meier

b)
Eintragung Nr. 24 Spalte
5 vom 21.12.2009 von
Amts wegen berichtigt.
26Erneut eingetragen, da die Bestellung der
Prokura erst mit Wirkung zum 01.01.2010
erfolgte:

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Ermächtigung zur Veräußerung und
Belastung von Grundstücken:
Feller, Henning, München, *XX.XX.XXXX
a)
19.02.2010
T. Meier

b)
Eintragung Nr. 24 Spalte
5) vom 21.12.2009 von
Amts wegen berichtigt.
27b)
Änderung zur
Geschäftsanschrift:
Caffamacherreihe 5, 20355 Hamburg
a)
23.06.2010
T. Meier
28b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.08.2010
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 25.08.2010 und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom 25.08.2010 mit der Mobil Petroleum GmbH mit Sitz in
Hamburg (AG Hamburg HRB 54711) verschmolzen.
a)
03.09.2010
Bremer

b)
Fall 43
29262.725.000,0
0 EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2010 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die
Erhöhung des Stammkapitals um 44.100,00 EUR auf
262.725,00 EUR beschlossen.
a)
27.01.2011
Dr. Szebrowski
30a)
Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2010 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die
Erhöhung des Stammkapitals um 44.100,00 EUR auf
262.725.000,00 EUR beschlossen.
a)
15.02.2011
Dr. Szebrowski

b)
Eintragung Nr. 29 Spalte
6a vom 27.01.2011 von
Amts wegen berichtigt.
31b)
Bestellt
Geschäftsführer:
Krebühl, Hans-Herbert, Hamburg, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen; mit der Befugnis, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.

Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Wechsler, Gregg A., Hamburg, *XX.XX.XXXX
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Hauck, Ronny A., London/England, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Krebühl, Hans-Herbert, Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
05.07.2011
T. Meier
32b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 17.06.2011 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 17.06.2011 und der Gesellschafterversammlung der
ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH vom
17.06.2011 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im
Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die
ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in
Hamburg (AG Hamburg HRB 102877) als übernehmenden
Rechtsträger übertragen.
a)
20.07.2011
Dr. Szebrowski
33Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Dyckerhoff, Carl, Hermannsburg, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Überscher, Rainer, Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
11.08.2011
Krenzer
34Prokura erloschen
Garrn, Peter, Hamburg, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Busch, Rüdiger, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura geändert, nun
Feller, Henning, München, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen:
Prokura geändert, nun
Domanski, Wolfgang, Kisdorf
Prokura geändert, nun
Post, Uwe E., Prisdorf, *XX.XX.XXXX
a)
11.10.2011
Schiller
35Prokura erloschen
Busch, Rüdiger, Hamburg, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Huyghebaert, Inge, Houston,Texas, USA,
*XX.XX.XXXX
a)
15.12.2011
Schiller
36b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.07.2012
sowie der Zustimmungsbeschlüsse der
Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger
vom selben Tag mit der ExxonMobil Chemical Central Europe
GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 7214)
verschmolzen.
a)
13.08.2012
Kob
37c)
Die Aufsuchung, Gewinnung, Verarbeitung,
der Transport und Vertrieb von Mineralölen,
Mineralölprodukten, Naturgas,
Gasproduktion und Mineralien sowie der
Verkauf, Einkauf, die Produktion,
Bearbeitung, der Transport und die
Lagerung aller Arten von chemischen
Produkten oder der von ihnen abgeleiteten
Produkte und aller damit
zusammenhängenden Waren; außerdem
die Erbringung diesbezüglicher
Dienstleistungen; ferner alle
Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die dem
Unternehmenszweck förderlich sind,
einschließlich Beteiligungen an gleichen
oder ähnlichen Zwecken dienenden
Unternehmen.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen:
Dr. Salehnia, Mohammad, Köln, *XX.XX.XXXX
Weber, Theobald, Pulheim, *XX.XX.XXXX
Dr. Kirchhoff, Manfred Fritz, Köln, *XX.XX.XXXX
Dr. Kautt, Jürgen, Köln, *XX.XX.XXXX
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2012 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2
(Gegenstand), 4 und 5 (Aufsichtsrat) beschlossen.
a)
29.08.2012
Kob
38b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.08.2012
sowie der Zustimmungsbeschlüsse der
Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger
vom selben Tag mit der EXXON Handels- und
Dienstleistungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg (AG
Hamburg HRB 14276) verschmolzen.
a)
07.09.2012
Bremer

b)
Fall 54
39Prokura erloschen
Feller, Henning, München, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen und mit
der Ermächtigung zur Veräußerung und
Belastung von Grundstücken:
Bogner, Rainer, Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
14.10.2013
Stabel
40Prokura erloschen
Post, Uwe E., Prisdorf, *XX.XX.XXXX
a)
29.04.2014
Stabel
41Prokura erloschen
Dr. Kautt, Jürgen, Köln, *XX.XX.XXXX
a)
14.07.2014
Stabel
42b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 08.07.2014 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 08.07.2014 und der Gesellschafterversammlung der
ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH vom
08.07.2014 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im
Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die
ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in
Hamburg (AG Hamburg HRB 102877) als übernehmenden
Rechtsträger übertragen.
a)
31.07.2014
Kob
43Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Rüßmann, Julia, Arlington / USA, *XX.XX.XXXX
a)
11.08.2014
Wendt
44Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Hentsch, Edgar, Köln, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Weber, Theobald, Pulheim, *XX.XX.XXXX
a)
15.09.2014
Wendt
45b)
Der mit der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH
(vormals: ESSO Central Europe Holding GmbH) mit Sitz in
Hamburg
(AG Hamburg HRB 73169) am 17.12.1999 abgeschlossene
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch
Vertrag vom 08.12.2014 geändert. Die
Gesellschafterversammlung vom 08.12.2014 hat der
Änderung zugestimmt.
a)
15.12.2014
Kob

b)
Fall 66
46Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Schmidt, Frank, Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
12.01.2016
Schielke
47Prokura erloschen
Domanski, Wolfgang, Kisdorf
a)
14.04.2016
Schielke
48b)
Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Dr. Bullinger, Manfred G., Hamburg, *XX.XX.XXXX
Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Dr. Kalkoffen, Gernot K., Hamburg, *XX.XX.XXXX
Bestellt
Geschäftsführer:
Dr. Flormann-Pfaff, Annette, Hamburg,
*XX.XX.XXXX
Bestellt
Geschäftsführer:
Barsch, Florian, Hannover, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen. mit der Befugnis, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.
Prokura erloschen
Huyghebaert, Inge, Houston,Texas, USA,
*XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Dr. Flormann-Pfaff, Annette, Hamburg,
*XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Möhle, Mathias, Hannover, *XX.XX.XXXX
Meyer-Clasen, Torsten, Schenefeld, *XX.XX.XXXX
Dr. Murphy, Ralf J., Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
04.08.2016
Schielke
49Prokura erloschen
Rüßmann, Julia, Arlington / USA, *XX.XX.XXXX
a)
22.09.2016
Schielke
50Prokura erloschen
Bogner, Rainer, Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
13.02.2017
Schielke
51Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Hentschke, Alexander, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Weller, Jörg, Großhansdorf, *XX.XX.XXXX
a)
18.05.2017
Helbig
52Prokura erloschen
Hentsch, Edgar, Köln, *XX.XX.XXXX
a)
14.06.2017
Helbig
53b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 25.07.2018 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 25.07.2018 und der Gesellschafterversammlung der
ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH vom
25.07.2018 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege
der Umwandlung durch Ausgliederung auf die ExxonMobil
Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg
(AG Hamburg HRB 102877) als übernehmenden Rechtsträger
übertragen.
a)
16.08.2018
Willamowius

b)
Fall 78
54b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 08.08.2018 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 08.08.2018 und der Gesellschafterversammlung der
Echo Tankstellen GmbH vom 08.08.2018 Teile ihres
Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch
Ausgliederung auf die Echo Tankstellen GmbH mit Sitz in
Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 148199) als
übernehmenden Rechtsträger übertragen.
a)
27.08.2018
Willamowius
b)
Fall 79
55Prokura erloschen
Dr. Salehnia, Mohammad, Köln, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Kerfs, Christian, Burgdorf, *XX.XX.XXXX
a)
04.09.2018
Helbig
56Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Hanke, Christian, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Dr. Merhof, Gerd, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Dr. Mosbach, Marcus, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Paulsen, Tim, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Dr. Kirchhoff, Manfred Fritz, Köln, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Hentschke, Alexander, Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
02.01.2019
Zacharias
57Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Wohnort berichtigt, nun
Dr. Mosbach, Marcus, Wuppertal, *XX.XX.XXXX
Wohnort berichtigt, nun
Dr. Merhof, Gerd, Wuppertal, *XX.XX.XXXX
a)
18.01.2019
Zacharias
b)
Eintragung Nr. 56 Spalte
5 vom 02.01.2019 von
Amts wegen berichtigt.
58Prokura erloschen
Weller, Jörg, Großhansdorf, *XX.XX.XXXX

Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Bong-Schmidt, Marc, Ahrensburg, *XX.XX.XXXX
a)
03.04.2019
Zacharias
59a)
Die Gesellschafterversammlung vom 30.04.2019 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 sowie in den
neuen §§ 7, 9 und 10 beschlossen.
Ferner wurde der § 5 gestrichen, wodurch sich die
Nummerierung der nachfolgenden §§ entsprechend verändert
hat.
a)
08.05.2019
Willamowius

b)
Fall 85
60b)
Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Barsch, Florian, Hannover, *XX.XX.XXXX
Bestellt
Geschäftsführer:
Senger, Jens-Christian, Dötlingen, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Geschäftsführer oder einem
Prokuristen. mit der Befugnis, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.
a)
04.06.2020
Gerlinger
61b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 26.06.2020 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 26.06.2020 und der Gesellschafterversammlung der
ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH vom
26.06.2020 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege
der Umwandlung durch Ausgliederung auf die ExxonMobil
Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg
(AG Hamburg HRB 102877) als übernehmenden Rechtsträger
übertragen.
a)
07.08.2020
Willamowius

b)
Fall 87
62b)
Bestellt
Geschäftsführer:
Hauck, Ronny André, Hannover, *XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner
Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Krebühl, Hans-Herbert, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Richter, Björn, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Hauck, Ronny A., London/England, *XX.XX.XXXX
a)
24.09.2020
Zacharias
63b)
Vertretungsbefugnis von Amts wegen ergänzt,
nun
Geschäftsführer:
Dr. Flormann-Pfaff, Annette, Hamburg,
*XX.XX.XXXX
vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner
Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Prokura erloschen
Dr. Murphy, Ralf John, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Dr. Herm Stapelberg, Heinrich, Hamburg,
*XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Hanke, Christian, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Schmidt, Frank, Hamburg, *XX.XX.XXXX
Prokura erloschen
Dr. Mosbach, Marcus, Wuppertal, *XX.XX.XXXX
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Dr. Westendorf-Lahouse, Ritva, Hamburg,
*XX.XX.XXXX
Dr. Böttcher, Gunter M., Hamburg, *XX.XX.XXXX
a)
19.01.2022
Thimm

b)
Eintragung Nr. 48 Spalte
4 b) vom 04.08.2016 von
Amts wegen
berichtigt/ergänzt.
64b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 06.07.2022 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 06.07.2022 und der Gesellschafterversammlung der
ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH vom
06.07.2022 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege
der Umwandlung durch Ausgliederung auf die ExxonMobil
Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg
(Amtsgericht Hamburg HRB 102877) als übernehmenden
Rechtsträger übertragen.
a)
26.07.2022
Willamowius

b)
Fall 90

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