Handelsregister · HRB 4625 früher Amtsgericht Borken
Chronologischer Auszug
Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH · Amtsgericht Coesfeld
Entwicklung des Registerblatts
Eintragungen in zeitlicher Folge
Rot unterstrichene Angaben wurden im Register als nicht mehr gültig gekennzeichnet.
| Tabelle Registerblatt Kopfzeile: Nummer der Eintragung | a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens | Grund- oder Stammkapital | a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis | Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) sonstige Rechtsverhältnisse | a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | a) Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH b) Gescher c) Beginn Rötung Ende Rötung Wahrnehmung von Aufgaben der Wertstoffund Abfallwirtschaft im Kreis Borken. Die Gesellschaft nimmt entsprechend ihr vom Kreis Borken erteilter Aufträge Aufgaben zur Verwertung und Entsorgung von Rückständen und Abfällen einschließlich der Vermarktung von Sekundärrohstoffen wahr. Dazu zählen insbesondere: die Kompostierung von Grün- und Bioabfällen einschließlich ihrer Vermarktung, die Aufbereitung von Baumischabfällen, die Aufbereitung von Bauschutt, einschließlich des Betriebs einer Bodenbörse, die Abfallberatung, einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit, Aufgaben im Bereich der Wertstoffwirtschaft und des Dualen Systems, die Nachsorge stillgelegter abfallentsorgungsanlagen, die Entsorgung von Sonderabfallkleinmengen, die Behandlung von Abfällen, die Ablagerung von Abfällen. Die Gesellschaft soll Strategien zur Abfallvermeidung und Abfallverminderung entwickeln und realisieren. Soweit sie durch den Kreis Borken damit beauftragt wird, die dieser Aufgabenwahrnehmung dienen, planen, finanzieren, errichten und betreiben. Die Gesellschaft wird die Aufgabenerfüllung entweder selbst übernehmen oder sich insoweit Dritter bedienen. Die Gesellschaft wird die Anlagen und Einrichtungen errichten und betreiben sowie die Arbeitnehmer beschäftigen, die erforderlich sind, um die vom Kreis Borken erteilten Aufträge jederzeit und ohne Schwierigkeiten erfüllen zu können. Soweit die notwendigen und bestehenden Kapazitäten nicht vollständig ausgenutzt werden, darf sich die Gesellschaft außerhalb des Gebietes des Kreises Borken betätigen, um eine bessere Anlagen- und Personalauslastung zu erreichen und dadurch eine geringere Kostenbelastung für die Einwohner des Kreises Borken zu bewirken. Die Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften sind zu wahren. Über die in § 2 bezeichneten Aufgaben hinaus übernimmt die Gesellschaft aufgrund von im Einzelfall auszuschließenden Verträgen auch folgende Aufgaben der kaufmännischen Geschäftsführung für andere Unternehmen des Kreises Borken, soweit diese nicht durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vorzunehmen sind: Unterstützung bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne, Aufstellung des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte (insbesondere Kontoauszüge, Summensaldenliste und Journal) über den Gang der Geschäfte, die Lage und Entwicklung der jeweiligen Gesellschaft, Buchführung und Rechnungswesen, Steueranmeldungen, betriebswirtschaftliche Statistiken. | 100.000,00 DEM | a) Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln. b) Beginn Rötung Ende Rötung Geschäftsführer: Holzschneider, Thomas, Borken, *XX.XX.XXXX Beginn Rötung Ende Rötung mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. | Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Beginn Rötung Ende Rötung Stegemann, Hindrik, Aalten/ Niederlande, *XX.XX.XXXX Beginn Rötung Ende Rötung | a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsvertrag vom 19.08.1994 zuletzt geändert am 15.08.2000 b) Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz Teile ihres Vermögens auf die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH -WBC-, Coesfeld, aufgrund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 17. Juni 1997, des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 17. Juni 1997 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 17. Juni 1997 übertragen. | a) 27.01.2004 Medding b) Tag der ersten Eintragung: 07.09.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Borken HR B 1910) getreten. Freigegeben am 27.01.2004. |
| 2 | Prokura geändert, nunmehr: Beginn Rötung Ende Rötung Einzelprokura: Beginn Rötung Ende Rötung Stegemann, Hindrik, Aalten/ Niederlande, *XX.XX.XXXX | a) 18.10.2004 Lansing | ||||
| 3 | c) Beginn Rötung Ende Rötung Die Wahrnehmung von Aufgaben der Wertstoff- und Abfallwirtschaft sowie der Abwasserbeseitigung im Kreis Borken entsprechend § 107 Abs. 2 Punkt 4 der Gemeindeordnung NRW in der Fassung vom 14.07.1994 und § 18a Abs. 2 S. 3 Wasserhaushaltsgesetz. Die Gesellschaft nimmt entsprechend ihr vom Kreis Borken erteilter Aufträge Aufgaben zur Verwertung und Entsorgung von Rückständen und Abfällen einschließlich der Vermarktung von Sekundärrohstoffen wahr. Dazu zählen insbesondere: Die Kompostierung von Grün- und Biofabfällen einschließlich ihrer Vermarktung, die Aufbereitung von Baumischabfällen, die Aufbereitung von Bauschutt, einschlißlich des Betriebes einer Bodenbörse, die Abfallberatung, einschießlich der Öffentlichkeitsarbeit, Aufgaben im Bereich der Wertstoffwirtschaft und des Dualen Systems, die Nachsorge stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen, die Entsorgung von Sonderabfallkleinmengen, die Behandlung von Abfällen, den Transport von Abfällen, die Ablagerung von Abfällen. Die Gesellschaft soll Strategien zur Abfallvermeidung und Abfallverminderung entwickeln und realisieren. Soweit sie durch den Kreis Borken damit bauftragt wird, wird die Gesellschaft Anlagen und Einrichtungen, die dieser Aufgabenwahrnehmung dienen, planen, finanzieren, errichten und betreiben. Die Gesellschaft wird die Anlagen und Einrichtungen errichten und betreiben sowie die Arbeitnehmer beschäftigen, die erforderlich sind, um die vom Kreis Borken erteilten Aufträge jederzeit und ohne Schwierigkeiten erfüllen zu können. Soweit die notwendigen und bestehenden Kapazitäten nicht vollständig ausgenutzt werden, darf sich die Gesellschaft auch außerhalb des Gebietes des Kreises Borken betätigen, um eine bessere Anlagen- und Personalauslastung zu erreichen und dadurch eine geringere Kostenbelastung für die Einwohner des Kreises Borken zu bewirken. Die Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften sind zu wahren. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1, 2 und 3 Dritter bedienen, Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen. Bei der Gründung oder Beteiligung an einer Gesellschaft werden die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung beachtet und angewendet. | 1.860.000,00 EUR | a) Die Gesellschafterversammlung hat am 28.06.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 100.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 51.129,19 um EUR 1.808.870,81 auf EUR 1.860.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in §§ 4 (Stammkapital / Stammeinlagen), 8 und 10 zu ändern. | a) 17.02.2005 Schneider b) Gesellschaftsvertrag n. F. Bl. 266 ff SdB, Beschl. Bl. 252 ff SdB. | ||
| 4 | b) Beginn Rötung Ende Rötung Nicht mehr Beginn Rötung Ende Rötung Geschäftsführer: Holzschneider, Thomas, Borken, *XX.XX.XXXX Beginn Rötung Ende Rötung Bestellt zum Beginn Rötung Ende Rötung Geschäftsführer: Sonntag, Peter, Borken, *XX.XX.XXXX | Beginn Rötung Ende Rötung | a) 17.09.2008 Schlüter | |||
| 5 | b) Geschäftsanschrift: Estern 41, 48712 Gescher | b) Beginn Rötung Ende Rötung Nicht mehr Beginn Rötung Ende Rötung Geschäftsführer: Sonntag, Peter, Borken, *XX.XX.XXXX Beginn Rötung Ende Rötung Bestellt als Beginn Rötung Ende Rötung Geschäftsführer: Stegemann, Hindrik, Aalten/ Niederlande, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Beginn Rötung Ende Rötung Stegemann, Hindrik, Aalten/ Niederlande, *XX.XX.XXXX Beginn Rötung Ende Rötung Einzelprokura: Beginn Rötung Ende Rötung Seesing, Dagmar, Gescher, *XX.XX.XXXX | a) 08.06.2009 Schlüter | ||
| 6 | c) Beginn Rötung Ende Rötung Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Abfallwirtschaft und der Vermarktung von Sekundärrohstoffen im Kreis Borken. Die Gesellschaft nimmt entsprechend ihr vom Kreis Borken erteilter Aufträge Aufgaben zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen sowie der Vermarktung von Sekundärrohstoffen wahr. Dazu zählen insbesondere: - die Kompostierung von Grün- und Bioabfällen einschließlich der Vermarktung daraus resultierender Produkte, - die Aufbereitung von Bau- und Abbruchabfällen, - die Aufbereitung von Boden und Bauschutt, einschließlich des Betriebes einer Bodenbörse, - die Abfallberatung einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit, - Aufgaben im Bereich der Wertstoffwirtschaft und der Verpackungsverordnung, - die Nachsorge stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen, die Entsorgung von Sonderabfallkleinmengen, - die Behandlung von Abfällen, - die Ablagerung von Abfällen. Die Gesellschaft soll Strategien zur Abfallvermeidung und Abfallverminderung entwickeln und realisieren. Soweit sie durch den Kreis Borken damit beauftragt wird, wird die Gesellschaft Anlagen und Einrichtungen, die dieser Aufgabenwahrnehmung dienen, planen, finanzieren, errichten und betreiben. Darüber hinaus kann die Gesellschaft Aufgaben der kaufmännischen Geschäftsführung für andere Unternehmen im Kreis Borken übernehmen, wenn diese eine nichtwirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 107 Abs. 2 GO NW ausüben, welche vom Kreis Borken im Rahmen einer GkG-Vereinbarung übernommen wurde. Dies gilt für die Aufgaben, die nicht durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vorzunehmen sind, insbesondere: - Unterstützung bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne, - Aufstellung des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte (insbesondere Kontoauszüge, Summensaldenliste und Journal) über den Gang der Geschäfte, die Lage und Entwicklung der jeweiligen Gesellschaft, - Buchführung und Rechnungswesen, - Steueranmeldungen, betriebswirtschaftliche Statistiken und - Betriebsführung kommunaler Gesellschaften. Die Gesellschaft wird die Aufgabenerfüllung entweder selbst übernehmen oder sich insoweit Dritter bedienen. Sie kann soweit erforderlich im Rahmen der einschlägigen kommunalrechtlichen Bestimmungen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen. Die Gesellschaft wird die Anlagen und Einrichtungen errichten und betreiben sowie die Arbeitnehmer beschäftigen, die erforderlich sind, um die vom Kreis Borken erteilten Aufträge jederzeit und ohne Schwierigkeiten erfüllen zu können, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorgaben verstößt. Soweit die notwendigen und bestehenden Kapazitäten nicht vollständig ausgenutzt werden, darf sich die Gesellschaft auch außerhalb des Gebietes des Kreises Borken betätigen, um eine bessere Anlagen- und Personalauslastung zu erreichen und dadurch eine geringere Kostenbelastung für die Einwohner des Kreises Borken zu bewirken. Die Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften sind zu wahren. | Beginn Rötung Ende Rötung | a) Die Gesellschafterversammlung vom 05.10.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie insgesamt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. | a) 04.11.2009 Schneider | ||
| 7 | b) Beginn Rötung Ende Rötung Nicht mehr Beginn Rötung Ende Rötung Geschäftsführer: Stegemann, Hindrik, Aalten/ Niederlande, *XX.XX.XXXX Beginn Rötung Ende Rötung Bestellt zum Beginn Rötung Ende Rötung Geschäftsführer: Kleyboldt, Peter, Velen, *XX.XX.XXXX | Prokura erloschen: Beginn Rötung Ende Rötung Seesing, Dagmar, Gescher, *XX.XX.XXXX Einzelprokura: Dr. Idelmann, Martin, Billerbeck, *XX.XX.XXXX | a) 25.01.2012 Schlüter | |||
| 8 | c) 1) Gegenstand des Unternehmens sind die Vermeidung von Abfällen i.S.d. § 3 Abs. 20 KrWG, die Bewirtschaftung von Abfällen aller Art i.S.d. § 3 Abs. 14 KrWG und die Entsorgung von Abfällen aller Art i.S.d. § 3 Abs. 22 KrWG. Zum Unternehmensgegenstand gehören auch die Rückgewinnung und die Vermarktung von Wertstoffen, Sekundärrohstoffen und Energie aus Abfällen sowie die Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz 2) Die Gesellschaft soll Strategien zur Abfallvermeidung i.S.d. § 3 Abs. 20 KrWG entwickeln und daraus abgeleitete Maßnahmen realisieren. Soweit sie durch den Kreis Borken damit beauftragt wird, wird die Gesellschaft Anlagen und Einrichtungen, die diesem Zweck dienen, planen, finanzieren, errichten und betreiben. 3) Zum Unternehmensgegenstand zählen daher auch: - die Abfallberatung einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit und weitere Unterstützungsleistungen im Rahmen abfallwirtschaftlicher Verwaltungstätigkeiten; - Planung, Finanzierung, Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Abfallentsorgungsanlagen aller Art; - der Betrieb einer Bodenbörse; - die Errichtung und der Betrieb von Anlagen aller Art zur Bewirtschaftung von Abwässern und Klärschlämmen sowie die Bewirtschaftung von Stoffen, die aus Abwässern und Klärschlamm gewonnen werden; - die Errichtung und der Betrieb von Anlagen aller Art zur Bewirtschaftung von Biomasse, von Kompostwerken und Vergärungsanlagen, sowie die Bewirtschaftung von Stoffen, die aus Bioabfällen und anderen biogenen oder sonstigen organischen Stoffen gewonnen werden; - die Errichtung und der Betrieb von Anlagen aller Art zur Bewirtschaftung von Deponiegas; - die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen und Anlagen zur Rückgewinnung von Wertstoffen und Sekundärrohstoffen sowie die Bewirtschaftung der gewonnenen Stoffe. 4) Darüber hinaus sind folgende Tätigkeiten Teil des Unternehmensgegenstands: 1. Zum Unternehmensgegenstand gehört die Gewinnung von Energie aller Art aus von der Gesellschaft nach den Absätzen 1 bis 3 bewirtschafteten Stoffen und Sekundärrohstoffen aller Art wie z.B. Deponiegas zum Zwecke der Eigenversorgung und zur Abgabe in den freien Markt. 2. Zum Unternehmensgegenstand gehört weiterhin die Energieerzeugung gemäß § 107a Gemeindeordnung NRW zur Eigenversorgung und zur Abgabe in den freien Markt. Hierzu zählen: - die Errichtung und der Betrieb von Photovoltaik-Anlagen und die Bewirtschaftung der in diesen Anlagen erzeugten Energie; - die Errichtung und der Betrieb von Windenergie-Anlagen und die Bewirtschaftung der in diesen Anlagen erzeugten Energie; - die Errichtung, der Betrieb und die Betriebsführung von Blockheizkraftwerken und Biomasseheizkraftwerken zur Gewinnung von Energien aus Deponiegas oder ähnlichen Sekundärrohstoffen sowie die Bewirtschaftung der in diesen Anlagen erzeugten Energien, soweit die Tätigkeit nicht bereits Absatz 4 Nr. 1 unterfällt. 5) Darüber hinaus kann die Gesellschaft Aufgaben der kaufmännischen Geschäftsführung für andere Unternehmen im Kreis Borken übernehmen, wenn diese eine nichtwirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 107 Abs. 2 GO NW ausüben, welche vom Kreis Borken im Rahmen einer GkG-Vereinbarung übernommen wurde. Dies gilt für die Aufgaben, die nicht durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vorzunehmen sind: - Unterstützung bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne, - Aufstellung des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte (insbesondere Kontoauszüge, Summensaldenliste und Journal) über den Gang der Geschäfte, - die Lage und Entwicklung der jeweiligen Gesellschaft, - Buchführung und Rechnungswesen, - Steueranmeldungen, - betriebswirtschaftliche Statistiken und - Betriebsführung kommunaler Gesellschaften. 6) Die Gesellschaft wird die Aufgabenerfüllung entweder selbst übernehmen oder sich insoweit Dritter bedienen. Sie kann soweit erforderlich im Rahmen der einschlägigen kommunalrechtlichen Bestimmungen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen. 7) Die Gesellschaft wird die Anlagen und Einrichtungen errichten und betreiben sowie die Arbeitnehmer beschäftigen, die erforderlich sind, um die vom Kreis Borken erteilten Aufträge jederzeit und ohne Schwierigkeiten erfüllen zu können, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorgaben verstößt. Soweit die notwendigen und bestehenden Kapazitäten nicht vollständig ausgenutzt werden, darf sich die Gesellschaft auch außerhalb des Gebietes des Kreises Borken betätigen, um eine bessere Anlagen- und Personalauslastung zu erreichen und dadurch eine geringere Kostenbelastung für die Einwohner des Kreises Borken zu bewirken. Die Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften sind zu wahren. | a) Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. | a) 10.10.2017 Schneider | |||
| 9 | a) Die Gesellschafterversammlung vom 26.05.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Gesellschafterversammlung), § 9 (Aufsichtsrat) und in § 11 (Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen. | a) 15.06.2021 König | ||||
| 10 | b) Beginn Rötung Ende Rötung Nicht mehr Beginn Rötung Ende Rötung Geschäftsführer: Kleyboldt, Peter, Velen Bestellt als Geschäftsführer: Brinkhues, Andreas, Borken, *XX.XX.XXXX einzelvertretungsberechtigt. | a) 16.08.2023 Lauer |
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.