Historischer Auszug

Amtsgericht Tausender | Hunderter Tausender | Hunderter Nr. Grund- „Vorstand der |a) Firma oder Persönlich haftende ls: n Ein- | b) Sitz Stammkapital Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) Tagder Eintragung tra- |c) Gegenstand des Unternehmens DM Geschäftsführer und Unterschrift gung Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 7 1 |a)_Borchers Entsorgung GmbH! 120,000,==| Kaufmann Gesellschaft mit beschränkter Haftung. a) 4. Juli 1995 Georg Borchers, Entstanden durch Umwandlung der unter HR A 1148 des b) Bocholt Borken Amtsgerichts Bocholt eingetragenen Borchers Ent- sorgung KG mit Sitz in Bocholt auf Grund der bach e) Die Entsor = 88 190 ff des Umwandlungsgesetzes vom 28. Okto- Justizhauptsekre- wertung von Abfall jeg- ber 1994. tärin licher Art, Die Gesell- schaft ist berechtigt, ng innen nannten nenn om. alle Geschäfte vorzuneh- Pre sera Ba an wen nenne mg we men und_alle Maßnahmen Tue a en ee zu ergreifen, die mit, ‚dem Gegenstand des Un-_ _ternehmens zusammenhän-. ‚gen und ihm unmittelbar ‘oder mittelbar förder-_ lich “erscheinen, mit _ “Ausnahme von, Bankge- _schäften im Sinne des “8 1 des Gesetzes Über. ‚das Kreditwesen. Die, Die Ge- mm ZT - mm tigt, „ Zweignieder- Lassungen zu ‚ gründen. Zauutneemunnnnnnememnnnnemnnnnnnmemn nm a) EGB Entsorgungsgesell- schaft Bocholt mbH c) das Einsammeln, Beför- dern, Umladen, Sortie- ren und Verwerten von Abfällen im Sinne der geltenden Abfallgesetze und des Kreislaufwirt- schafts- und Abfallge- setzes (KrW-/Abf6) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich deren Vermarktung unter Beachtung der gesetzli- chen Ziele der Abfall- wirtschaft bzw. der Grundsätze der Kreis- laufwirtschaft, insbe- sondere die Errichtung und der Betrieb einer Abfallumladeanlage in Bocholt; 600.000, -- RS 102 - Karteiblatt HRB - gen. 1.1989 - M. DuMont Schauberg, Köln * nn mn a en en a en nn en un Dipl.-Ing. Gisbert Jacobs, Bocholt oder als Vertreter eines Dritten ‚Rechtsgeschäfte _ Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäfts- führer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch diesen vertreten; sind meh- rere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesell- schaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschaf- terbeschluß kann einzelnen Geschäftsführen Allein- vertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Be- schränkungen des $ 181 BGB gewährt werden. Der Geschäftsführer Georg Borchers ist, auch wenn_ kenn ne Pe weitere Geschäftsführer oder Prokuristen bestellt sind, alleinvertretungsberechtigt und ermächtigt, Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen _ vorzunehmen ($ 181 BGB). Die Gesellschafterversammlung vom 1. Dezember 1995 hat die Änderung der Firma und des Gegenstandes des Unternehmens, die Erhöhung des Stammkapitals um 480.000,-- DM auf 600.000,-- DM, die entspre- chenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages in 88 1, 3, 4 sowie die Neufassung des Gesellschafts- vertrages beschlossen. Wegen des Inhalts der Neu- fassung wird auf den bei Gericht eingereichten Be- schluß vom 1. Dezember 1995 Bezug genommen. Der bisherige Geschäftsführer Georg Borchers ist nicht mehr alleinvertretungsberechtigt und nicht mehr von den Beschränkungen des 8 181 BGB be- freit. Gisbert Jacobs ist zum Geschäftsführer bestellt worden, Beide Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft gemeinschaftlich. b) Ges.Vertr. Bl. 14 ff. des SB Hänisch-+Böging Justizamtsinspek- torin b) Ges.Beschl. Bl. 51 ff. des SB Fortsetzung Rückseite B . — 7 Tr eaRaRR)'[| a | | III a Th nn ee UFER 7

Amtsgericht _ Vorstand a) Firma rund Persönlich haftende b) Sitz Stammkapital Gesellschafter c) Gegenstand des Unternehmens DM p Geschäftsführer Abwickler 3 4 Prokura Rückseite von Blatt Rechtsverhältnisse a) Tag derEintragung und Unterschrift b) Bemerkungen Fortsetzung auf dem 7 ten Blatt

„ / Tausender| Hunderter Zehner | nn a a Trausenaer| Hungerter| zenner BIT) 177 pe - Amtsgericht no 13579 24680 7 / Blatt Nr. Grund- Vorstand HR B 9 der |a) Firma oder Persönlich haftende Ein- | b) Sitz . Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) Tag derEintragun tra- |c) Gegenstand des Unternehmens Stammkapital Geschäftsführer ne Unterschrift ° gung |_ Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 7 zu 2 die Zusammenarbeit mit den entsorgungspflichti- gen Körperschaften des öffentlichen Rechts bzw. mit den öffentlich- rechtlichen Entsorgungs- trägern zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben; die Beteiligung an Un- ternehmen gleicher Art und solchen Unternehmen, die seinen Zweck zu für- deren geeignet sind. Die Gesellschaft ist be- rechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusam- menhängen und ihm unmit- telbar oder mittelbar förderlich erscheinen, mit Ausnahme von Bankge- schäften im Sinne des & 1 des Gesetzes über das Kreditwesen. Die Gesellschaft ist be- rechtigt, Zweignieder- lassungen zu gründen. 3 | Die Geschäftsführer Georg Borkers und Gisbert IE il_1997 Jacobs sind von den Beschränkungen des $ 181 BGB befreit. e z.A. b) Anm. im SB als | | Bl. 69 RS 102 - Karteiblatt HRB - gen. 1.1989 - M. DuMont Schauberg, Köln Fortsetzung Rückseite

Amtsgericht Rückseite von Blatt J‘ Nr. Vorstand H R B Ab 1 gi der ja) Firma rund Persönlich haftende Ein- | b) Sitz Stammkapital Gesellschafter Rechtsverhältnisse a) Tag derEintragung tra- |c) Gegenstand des Unternehmens DM Geschäftsführer und Unterschrift gung Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 ! Fortsetzung auf dem ten Blatt

Amtsgericht Tausender | Hunderter Tausender | Hunderter Nr. Grund- „Vorstand der |a) Firma oder Persönlich haftende ls: n Ein- | b) Sitz Stammkapital Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) Tagder Eintragung tra- |c) Gegenstand des Unternehmens DM Geschäftsführer und Unterschrift gung Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 7 1 |a)_Borchers Entsorgung GmbH! 120,000,==| Kaufmann Gesellschaft mit beschränkter Haftung. a) 4. Juli 1995 Georg Borchers, Entstanden durch Umwandlung der unter HR A 1148 des b) Bocholt Borken Amtsgerichts Bocholt eingetragenen Borchers Ent- sorgung KG mit Sitz in Bocholt auf Grund der bach e) Die Entsor = 88 190 ff des Umwandlungsgesetzes vom 28. Okto- Justizhauptsekre- wertung von Abfall jeg- ber 1994. tärin licher Art, Die Gesell- schaft ist berechtigt, ng innen nannten nenn om. alle Geschäfte vorzuneh- Pre sera Ba an wen nenne mg we men und_alle Maßnahmen Tue a en ee zu ergreifen, die mit, ‚dem Gegenstand des Un-_ _ternehmens zusammenhän-. ‚gen und ihm unmittelbar ‘oder mittelbar förder-_ lich “erscheinen, mit _ “Ausnahme von, Bankge- _schäften im Sinne des “8 1 des Gesetzes Über. ‚das Kreditwesen. Die, Die Ge- mm ZT - mm tigt, „ Zweignieder- Lassungen zu ‚ gründen. Zauutneemunnnnnnememnnnnemnnnnnnmemn nm a) EGB Entsorgungsgesell- schaft Bocholt mbH c) das Einsammeln, Beför- dern, Umladen, Sortie- ren und Verwerten von Abfällen im Sinne der geltenden Abfallgesetze und des Kreislaufwirt- schafts- und Abfallge- setzes (KrW-/Abf6) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich deren Vermarktung unter Beachtung der gesetzli- chen Ziele der Abfall- wirtschaft bzw. der Grundsätze der Kreis- laufwirtschaft, insbe- sondere die Errichtung und der Betrieb einer Abfallumladeanlage in Bocholt; 600.000, -- RS 102 - Karteiblatt HRB - gen. 1.1989 - M. DuMont Schauberg, Köln * nn mn a en en a en nn en un Dipl.-Ing. Gisbert Jacobs, Bocholt oder als Vertreter eines Dritten ‚Rechtsgeschäfte _ Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäfts- führer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch diesen vertreten; sind meh- rere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesell- schaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschaf- terbeschluß kann einzelnen Geschäftsführen Allein- vertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Be- schränkungen des $ 181 BGB gewährt werden. Der Geschäftsführer Georg Borchers ist, auch wenn_ kenn ne Pe weitere Geschäftsführer oder Prokuristen bestellt sind, alleinvertretungsberechtigt und ermächtigt, Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen _ vorzunehmen ($ 181 BGB). Die Gesellschafterversammlung vom 1. Dezember 1995 hat die Änderung der Firma und des Gegenstandes des Unternehmens, die Erhöhung des Stammkapitals um 480.000,-- DM auf 600.000,-- DM, die entspre- chenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages in 88 1, 3, 4 sowie die Neufassung des Gesellschafts- vertrages beschlossen. Wegen des Inhalts der Neu- fassung wird auf den bei Gericht eingereichten Be- schluß vom 1. Dezember 1995 Bezug genommen. Der bisherige Geschäftsführer Georg Borchers ist nicht mehr alleinvertretungsberechtigt und nicht mehr von den Beschränkungen des 8 181 BGB be- freit. Gisbert Jacobs ist zum Geschäftsführer bestellt worden, Beide Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft gemeinschaftlich. b) Ges.Vertr. Bl. 14 ff. des SB Hänisch-+Böging Justizamtsinspek- torin b) Ges.Beschl. Bl. 51 ff. des SB Fortsetzung Rückseite B . — 7 Tr eaRaRR)'[| a | | III a Th nn ee UFER 7

Amtsgericht _ Vorstand a) Firma rund Persönlich haftende b) Sitz Stammkapital Gesellschafter c) Gegenstand des Unternehmens DM p Geschäftsführer Abwickler 3 4 Prokura Rückseite von Blatt Rechtsverhältnisse a) Tag derEintragung und Unterschrift b) Bemerkungen Fortsetzung auf dem 7 ten Blatt

„ / Tausender| Hunderter Zehner | nn a a Trausenaer| Hungerter| zenner BIT) 177 pe - Amtsgericht no 13579 24680 7 / Blatt Nr. Grund- Vorstand HR B 9 der |a) Firma oder Persönlich haftende Ein- | b) Sitz . Gesellschafter Prokura Rechtsverhältnisse a) Tag derEintragun tra- |c) Gegenstand des Unternehmens Stammkapital Geschäftsführer ne Unterschrift ° gung |_ Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 5 6 7 zu 2 die Zusammenarbeit mit den entsorgungspflichti- gen Körperschaften des öffentlichen Rechts bzw. mit den öffentlich- rechtlichen Entsorgungs- trägern zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben; die Beteiligung an Un- ternehmen gleicher Art und solchen Unternehmen, die seinen Zweck zu für- deren geeignet sind. Die Gesellschaft ist be- rechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusam- menhängen und ihm unmit- telbar oder mittelbar förderlich erscheinen, mit Ausnahme von Bankge- schäften im Sinne des & 1 des Gesetzes über das Kreditwesen. Die Gesellschaft ist be- rechtigt, Zweignieder- lassungen zu gründen. 3 | Die Geschäftsführer Georg Borkers und Gisbert IE il_1997 Jacobs sind von den Beschränkungen des $ 181 BGB befreit. e z.A. b) Anm. im SB als | | Bl. 69 RS 102 - Karteiblatt HRB - gen. 1.1989 - M. DuMont Schauberg, Köln Fortsetzung Rückseite

Amtsgericht Rückseite von Blatt J‘ Nr. Vorstand H R B Ab 1 gi der ja) Firma rund Persönlich haftende Ein- | b) Sitz Stammkapital Gesellschafter Rechtsverhältnisse a) Tag derEintragung tra- |c) Gegenstand des Unternehmens DM Geschäftsführer und Unterschrift gung Abwickler b) Bemerkungen 1 2 3 4 ! Fortsetzung auf dem ten Blatt