Ausschließlicher Zweck der Unterstützungskasse ist die freiwillige einmalige, wiederholte oder laufende Unterstützung a) von Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der Oerlikon Textile GmbH & Co. KG, mit Sitz in Remscheid, eingetragen im Amtsgerichts des Handelsregisters Wuppertal unter HRA 22506, bei Hilfsbedürftigkeit, Berufsunfähigkeit, im Alter sowie - beim Tod des Versorgungsberechtigten - deren Angehörigen, b) von ehemaligen Mitarbeitern der ehemaligen Trägerunternehmen des Walter-Reiners-Fonds e.V. (bis zur Verschmelzung auf die Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter VR 30442) mit einer Versorgungszusage des einzelnen Trägerunternehmens über den Walter-Reiners-Fonds e.V., bei Hilfsbedürftigkeit, Berufsunfähigkeit, im Alter sowie - beim Tod des Versorgungsberechtigten - deren Angehörigen, c) von ehemaligen Mitarbeitern der ehemaligen Trägerunternehmen der Unterstützungskasse der Firmengruppe Volkmann e.V. (bis zur Verschmelzung auf die Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter VR 30434) mit einer Versorgungszusage des einzelnen Trägerunternehmens über den Unterstützungskasse der Firmengruppe Volkmann e.V., bei Hilfsbedürftigkeit, Invalidität, im Alter sowie - beim Tod des Versorgungsberechtigten - deren Angehörigen. Das einzelne Unternehmen, dass dem für die Leistungen der Unterstützungskasse gemäß § 2, Ziffer 1 begünstigten Personenkreis die Versorgungszusage auf arbeitsvertraglicher Ebene zugesagt hat, wird in diesem Gesellschaftsvertrag als "Trägerunternehmen" bezeichnet. Die einzelnen Personen des gemäß § 2, Ziffer 1 begünstigten Personenkreises werden in diesem Gesellschaftsvertrag als "begünstigte Personen" bzw. "Leistungsempfänger" bezeichnet. Auch soweit das Trägerunternehmen den Begünstigten der Unterstützungskasse einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen eingeräumt hat, übernimmt die Unterstützungskasse alle rechtlichen und verwaltungsmäßigen Abwicklungen sowie die Auszahlung der übernommenen Leistungen für Rechnung und zu Lasten des Trägerunternehmens.
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Leitung und Vertretung
Eingetragene Personen und Funktionen
Geschäftsführer(in)
Georg Stausberg
Remscheid
Geschäftsführer(in)
Ralf Schilken
Sprockhövel
Weitere Registerangaben
Inhalt des Registerblatts nach Themen
Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.
Satzung
Gesellschaftsvertrag vom 14.07.1941, zuletzt geändert am 29.11.1994
Die Gesellschafterversammlung hat am 05.01.2010 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) Ziffer 1, § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) Abs. 1, § 5 (Freiwilligkeit der Leistungen) Ziffer 1 Satz 2, § 8 (Beirat) Ziffer 1 Satz 2, § 10 (Rechnungslegung), § 12 (Einkünfte und Vermögen), § 13 (Verwendung und Anlage des Vermögens) Ziffern 2, 3, 4 und 5, § 14 (Satzungsänderungen, Vermögensverwendung bei Auflösung), § 15 (Auflösung der Unterstützungskasse) und § 16 (Bekanntmachungen) des Gesellschaftsvertrages zu ändern.
Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Ziffer 1 (Gegenstand des Unternehmens) sowie die Änderung des § 4 Ziffer 1 (Leistungen und Leistungsempfänger), § 4 Ziffer 3 (Leistungen und Leistungsempfänger), § 5 Ziffer 1 (Freiwilligkeit der Leistungen), § 8 (Beirat), § 12 (Einkünfte und Vermögen) und § 13 Ziffer 1 (Verwendung und Anlage des Vermögens beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 Ziffer 2 und 4 (Verwendung und Anlage des Vermögens) und § 14 Ziffer 1 Absatz 2 (Satzungsänderung, Vermögensverwendung bei Auflösung) beschlossen.
Freitext
Tag der ersten Eintragung in Remscheid: 21.01.1977 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 400 Amtsgericht Remscheid getreten. Freigegeben am 03.07.2003.
von Amts wegen berichtigend eingetragen
von Amts wegen berichtigend eingetragen
Sonstige Rechtsverhältnisse
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.10.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.10.2014 mit der Unterstützungskasse der Firmengruppe Volkmann e.V. mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal, VR 30434) verschmolzen.
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.10.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.10.2014 mit der Walter-Reiners-Fonds e.V. mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal, VR 30442) verschmolzen.
Die Darstellung wird aus den beim Handelsregister abgerufenen Angaben erzeugt. Sie ersetzt keinen amtlichen Registerauszug.