Registerinformationen

Vertretung

Allgemeine Vertretungsregelung

• Der Verband wird durch zwei Vorstände gemeinsam vertreten. In Ausübung des kirchlichen Aufsichtsrechts bedürfen gemäß § 20 Absatz 2 der Satzung (Kirchliche Vereinsaufsicht) folgende Beschlüsse zu ihrer Rechtswirksamkeit mit Wirkung im Außenverhältnis der schriftlichen Zustimmung des Caritasverbandes für die Diözese Regensburg e.V.: 1. Satzungsänderungen 2. Auflösung des Verbandes 3. Erwerb, Veräußerung oder Belastung sowie Aufgabe des Eigentums an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten oder Rechten an Grundstücken 4. Aufnahme oder Gewährung von Darlehen mit einem Gegenstandswert von mehr als 250.000 Euro 5. Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Erbschaften oder Vermächtnissen im Wert von mehr als 500.000 Euro, die nach juristischer Beratung durch den Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. als zustimmungspflichtig bewertet werden. 6. Planung und Durchführung von Bauvorhaben einschließlich Sanierungen und Großreparaturen mit einem Gegenstandswert von insgesamt mehr als 1 Mio. Euro 7. Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, die unbefristet geschlossen werden und deren Nutzungsentgelt auf das Jahr gerechnet 100.000 Euro übersteigen 8. Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- und Garantieerklärungen jeder Art 9. Errichtung und Schließung, sowie wesentliche - insbesondere inhaltliche - Umgestaltung sozial-caritativer Dienste und Einrichtungen 10. Ausgliederung von Teilbereichen oder Beteiligung an Teilbereichen verbandlicher Caritas durch die Gründung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften, Stiftungen, Tochterunternehmen etc. 11. konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen 12. Übernahme der Betriebsträgerschaft, des Betriebs oder der Betriebsführung von Einrichtungen oder Diensten 13. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen und kirchlichen Gerichten sofern der Streitwert mehr als 50.000 Euro beträgt und es sich nicht um Eilverfahren oder Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. In letzteren Fällen ist der Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. unverzüglich nachträglich zu informieren. In den Fällen der Ziffern 1, 2, 10 und 11 ist die Zustimmung nur in Einvernehmen mit dem Bischof von Regensburg zu erteilen. Die schriftliche Zustimmung gemäß § 20 Abs. 2 der Satzung ist auch für sämtliche Beschlüsse des Verbandes als Beteiligter ausgegliederter rechtlich selbstständiger Gesellschaften, Stiftungen oder Tochterunternehmen etc. erforderlich, sofern der Verband die Stimmenmehrheit innehat.

Leitung und Vertretung

Eingetragene Personen und Funktionen

Weitere Registerangaben

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