Registerinformationen

Tätigkeit

Gegenstand des Unternehmens

1. Gegenstand des Unternehmens ist eine Unterstützungskasse im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG, Betriebsrentengesetz). Das Unternehmen ist eine soziale Einrichtung für die durch Vertrag aufgenommenen und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union ansässigen Arbeitgeber (Trägerunternehmen). Die Unterstützungskasse wird es den Trägerunternehmen ermöglichen, die betriebliche Altersversorgung für die angeschlossenen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern anzubieten und durchzuführen (Gruppen-Unterstützungskasse). 2. Der ausschließliche und unabänderliche Zweck des Unternehmens besteht darin, an versorgungsberechtigte Zugehörige der Trägerunternehmen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetzes im Alter nach Maßgabe dieser Satzung und der ergänzenden Leistungspläne des Unternehmens freiwillige einmalige, wiederholte oder laufende Versorgungsleistungen zu gewähren. Versorgungsleistungen können auch an Personen gewährt werden, die in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu dem Trägerunternehmen stehen oder gestanden haben bzw. im Todesfall ihren Hinterbliebenen. 3. Die Trägerunternehmen stellen in eigener Verantwortung sicher, dass der richtige Personenkreis ausgewählt wird, um die steuerlichen Vorteile des § 4 d des Einkommensteuergesetzes zu erhalten. 4. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen; das Unternehmen verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Zur Wahrung des Charakters einer sozialen Einrichtung sind die Organe verpflichtet, die entsprechenden steuerlichen Vorschriften für die Unterstützungskasse zu befolgen.

Vertretung

Allgemeine Vertretungsregelung

• Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Leitung und Vertretung

Eingetragene Personen und Funktionen

Weitere Registerangaben

Inhalt des Registerblatts nach Themen

Diese Angaben sind Bestandteile des aktuellen Registerblatts und keine fortlaufend nummerierten Veröffentlichungen.